Umstrittenes Sozialstaats- Volksbegehren

Wien - Für die einen - etwa Exminister Caspar Einem - ist es ein "Signal gegen ein neoliberal infiziertes Europa". Für die anderen, vor allem Funktionäre und Anhänger der Regierungsparteien, ist das Sozialstaats-Volksbegehren kein unabhängiges, da "überall mehr oder weniger prominente SPÖ-Politiker Stimmung dafür machen", wie es ÖVP- Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat formuliert. Am 3. April startet das Volksbegehren - der Standard versucht, in einem Streitgespräch zwischen Christian Köck und Ernst Berger die grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen nachzuzeichnen. (red) THEMA Seite 2

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Conrad Seidl

Mit der großen Kundgebung auf dem Stephansplatz wird es nichts. Am Mittwochnachmittag, bei einer offiziellen "Begehung" des Ortes für die Aufführung des Filmes "Metropolis", wurde den Initiatoren des Sozialstaats-Volksbegehrens beschieden, dass der Stephansplatz - leider, leider - nur für Veranstaltungen zugunsten der Aktion "Rettet den Stephansdom" zur Verfügung stünde.

So wolle es die Dompfarre, so wolle es auch die ÖVP, die in der Wiener City die Mehrheit in der Bezirksvertretung hat.

Dabei gehen die Fronten von Unterstützung und Ablehnung des Sozialstaats- Volksbegehrens quer durch kirchliche Einrichtungen und sogar quer durch die ÖVP, die in einigen ländlichen Gemeinden zur Unterstützung aufruft - und deren Gewerkschaftsflügel von Anfang an bei den Volksbegehrern war.

Wenn es nach der Bundes- ÖVP ginge, brauchte es das Sozialstaats-Volksbegehren gar nicht zu geben - "Aus Sicht der ÖVP bringt dieses Volksbegehren nichts! Lediglich eine langfristige, umsichtige Sozialpolitik erhält den Sozialstaat, nicht eine Unterschrift . . . Dieses Volksbegehren ist ein Schachzug der SPÖ", heißt es auf der Homepage der Volkspartei. In Kärnten wird es sogar - auf Antrag der SPÖ - eine Sondersitzung des Landtags geben.

Die Initiatoren des Volksbegehrens weisen allerdings jede parteipolitische Vereinnahmung von sich: Das Begehren richte sich nicht gegen eine bestimmte Partei oder Regierungskoalition. Allerdings: "In Österreich wird zurzeit die Politik gegen den Sozialstaat verschärft: Sie schwächt besonders seine vier Hauptsäulen, die Kranken- und Unfallversicherung, die Altersvorsorge, die Arbeitslosenversicherung und das öffentliche Bildungswesen."

Deshalb solle die Priorität der Sozialpolitik verfassungsrechtlich abgesichert werden - mit der erklärten Absicht, den Handlungsspielraum von Parlament und Regierung in der Sozialpolitik zu beschränken: "Die Sozialverträglichkeitsprüfung bedeutet konkret, dass bestimmte Gesetze nicht halten würden: so zum Beispiel die Belastungen des ,Paketes der sozialen Treffsicherheit'."

Andererseits zeigt die Tabelle, dass die Verankerung von sozialen Rechten in der Verfassung keineswegs schon eine soziale Gesellschaft garantiert: Spanien und Portugal, die soziale Rechte besonders stark in ihren Verfassungen abgesichert haben, verteilen einen viel geringeren Teil ihres Bruttoinlandsprodukts für soziale Zwecke um als der EU-Durchschnitt. Österreich verteilt auch ohne Verfassungsbestimmung überdurchschnittlich viel um.

Auch für kulturelle Zwecke: Die Kundgebung des Sozialstaats-Volksbegehrens wird am 3. April doch stattfinden, mit Unterstützung des Kulturamts der Stadt Wien. Am Stock-im-Eisen-Platz, gleich neben dem Stephansplatz.

pro: www.sozialstaat.at

kontra: www.oevp.at

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Sondersitzung des Kärntner Landtags

Klagenfurt - Die Kärntner Landesregierung verweigert dem Untersuchungsausschuss, der die Haider-Reisen ins Ausland aufklären soll, die angeforderten Unterlagen. Man könne nicht aktiv werden, weil Landtagspräsident Jörg Freunschlag (FPÖ) den Beschluss des Ausschusses nicht an die Landtagsdirektion weitergeleitet hat, bestätigte Landesamtsdirektor Reinhard Sladko. Für Freunschlag ist der U-Ausschuss "verfassungswidrig" und daher nicht existent. Die SPÖ hat für Donnerstag, den 4. April, eine Sondersitzung des Landtages beantragt. "Offizielle" Themen: Sozialabbau und Sozialstaats-Volksbegehren. (stein)

Quelle: Der Standard