"Ich misstraue dem Staat" - "Es gibt keine Alternative"

Gesundheitsökonom Christian Köck will das Sozialsystem der Verfassung nicht anvertrauen. Für Kinderpsychiater Ernst Berger, der das Volksbegehren mitinitiiert hat, ist der Staat indes der einzige Garant für sozialen Ausgleich.

Standard: Herr Köck, werden Sie unterschreiben?

Köck: Nein. Ich glaube, dass sich unsere Verfassung nicht dafür eignet, den Sozialstaat abzusichern. Dieser ist ein Instrument und kein Ziel an sich. Natürlich steht für mich eine solidarisch organisierte Gesellschaft außer Streit.

Standard: Herr Berger, warum soll der Sozialstaat als Prinzip in die Verfassung?

Berger: Allgemein: Der Sozialstaat wäre dann ein Staatsziel. Konkret: Mit der Sozialverträglichkeitsprüfung müsste jedes Gesetz auf seine sozialen Auswirkungen, nicht nur wie jetzt auf die finanziellen, überprüft werden.

Köck: Die österreichische Verfassung ist nach dreißig Jahren großer Koalition, die Verfassungsbestimmungen ja en bloc verabschiedet hat, sowieso nur noch eine Vogelscheuche ihrer selbst, die nicht mehr wirklich eine haltbare rechtliche Grundlage für die Organisation einer Gesellschaft darstellt. Wir sollten erst einmal klären, wofür die Allgemeinheit zuständig ist.

Standard: Was sind denn die Aufgaben des Sozialstaates?

Köck: Aus meiner Sicht hat er die Aufgabe, für alle Menschen, die hier leben - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - Voraussetzungen für individuelle Lebensplangestaltung zu ermöglichen. Dazu gehört etwa eine Grundausstattung mit Bildung, Studiengebühren widersprechen dem nicht. Aber es ist unrealistisch zu glauben, wir können auf die Dauer jedem alles, was verfügbar ist, finanzieren. Alles, was darüber hinaus geht, ist Eigenverantwortung.

Berger: Ich setze den Akzent anders. Individuelle Lebensplanung ist wichtig, aber zentral ist die Forderung nach solidarischer und gesellschaftlich organisierter Sicherung gegenüber Lebensrisken.

Köck: Wir leisten uns schon jetzt große soziale Ungerechtigkeiten (etwa die gute Altersversorgung für Beamte und die schlechte für Bauern). Ich halte es für ausgesprochen unsolidarisch, dass zwar ein prominentes Bombenopfer neue Hände bekommt, aber jemand, der sich an der Kreissäge verletzt, das nie bezahlt bekommen wird. Nicht alles, was technisch möglich ist, werden wir uns auch für alle künftig leisten können. Da hilft eine Verfassungsbestimmung nicht. Wir müssen die peinlicheren Fragen stellen: Was geht nicht, was schon?

Berger: Angesichts des achtprozentigen Anteils der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt zielt das Sparargument in die falsche Richtung. Es geht um Sicherung eines bewährten Systems.

Köck: Aus meiner Sicht endet die solidarische Verantwortung dort, wo man ein bestimmtes Einkommen hat. Ich kann mehr Eigenvorsorge betreiben als jemand mit geringerem Einkommen.

Berger: Ja, von hohen Einkommen sollten entsprechende Beiträge bezahlt werden - in einen einzigen Solidartopf.

Standard: Die so genannten Wohlstandsgewinner fordern lieber mehr innere Sicherheit als einen starken Sozialstaat.

Berger: Innere Sicherheit kann ich sichern, indem ich hohe Zäune baue und Wächter mit einer Maschinenpistole davorstelle oder den sozialen Frieden im Land erhalte. Vom Sozialstaat profitieren auch die Privilegierten.

Köck: Ich misstraue dem Staat grundsätzlich. Aber ich fürchte mich viel weniger davor, dass mich jemand auf der Straße überfällt, mehr fürchte ich mich vor der Polizei. Die Frage ist also: Wer schützt das Individuum? Das Volksbegehren würde zu einer Stärkung des Staates führen in einem Land ohne lange demokratische Tradition. Auch deswegen bin ich dagegen.

Berger: Die Skepsis gegen den Staat als Ordnungsmacht teile ich auch. Aber zu jenem Teil des Staates, der zum sozialen Ausgleich beiträgt, gibt es keine brauchbare Alternative.

Köck: Misstrauen Sie nicht auch der lobbyistischen Sozialpartnerschaft?

Berger: Ich misstraue dieser auch, aber in Zeiten des Neoliberalismus muss man zuerst den Sozialstaat als Sicherungsbasis erhalten, bevor man die Strukturen verändern kann. Die Gefahr ist groß, dass alles zerschlagen wird.

Standard: Die Regierung sieht im Volksbegehren rot-grüne Agitation - ist dem so?

Berger: Die Dynamik des Abbaus sozialer Sicherungssysteme ist seit zwei Jahren atemberaubend geworden. Sie ist nicht erst beim Antritt der VP- FP-Regierung erfunden worden. Die Idee gab es schon vorher. Die Tatsache, dass es jetzt kommt, ist daher eine Antwort auf die jetzige Dynamik, aber es ist kein Volksbegehren, das per se gegen Schwarz-Blau gerichtet ist. Auch deswegen ist es so wichtig, dass es in der Verfassung steht, weil es auch jede künftige Regierung - welcher Färbung auch immer - binden würde, über diese Dinge nachzudenken.

Köck: Nimmt man die Bedenken des Volksbegehrens ernst, brauchen wir endlich eine Grundsatzdiskussion, die fragt, was gerechte Gesellschaft heißt. Sozialstaat ist dafür eine inhaltsleere Hülle.

Quelle: Der Standard