"Bund muß in die Tasche greifen" Beamte: Bedingungen an Riess

Fritz Neugebauer, Chef der Beamtengewerkschaft, sieht im "Presse"-Gespräch keinen Anlaß, beim Dienst- und Pensionsrecht "alles auf den Kopf zu stellen".Vizekanzlerin Riess-Passer wird bei Gesprächen mit Gegenforderungen konfrontiert.

VON KARL ETTINGER

WIEN. "Was hätte das für einen Nutzen für den Bürger? - Gar keinen. Uns geht's um eine seriöse Diskussion." Fritz Neugebauer (VP), der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, ist verärgert darüber, daß die für die Beamten zuständige Vizekanzler Susanne Riess-Passer über "Zurufe" zuletzt mehrfach das Ende der Pragmatisierung mit Ausnahme der Hoheitsbereiche schon ab Sommer 2003 verkündet hat. "Der Transport derartiger Dinge und Reizworte wie Pragmatisierung dient offenbar dazu, Stimmung gegen den öffentlichen Dienst zu machen", meint er im Gespräch mit der "Presse". Rückmeldungen der Bediensteten zeigten "ein hohes Maß an Unverständnis, daß die Chefin die Mitarbeiter als Feindbild auserkoren hat".

Zu Riess-Passers Bestrebungen stellt er zweierlei klar: Wo das Berufsbeamtentum verfassungsrechtlich vorgegeben sei, "kann man sowieso nicht drüber hüpfen". Aber auch in anderen Bereichen müsse es einen "besonderen Schutz" der öffentlich Bediensteten weiter geben. Dies gelte "für alle Bereiche, wo das Gewaltmonopol im Vollzug von Gesetzen zum Ausdruck kommt und wo die Gefahr der Indoktrinierung von welcher Seite immer gegeben ist". Dies sei notwendig, um die Mitarbeiter gegen Korruption zu "immunisieren". Sein Beispiel: "Es kann ein Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, der Förderungen vergibt, ganz massiv in Widerspruch zu Kundeninteressen stehen."

Immerhin liege Österreich mit dem jetzigen System in der Liste der korruptionsfreien Länder an der Spitze. Der Rechtsstaat, in der hohen Qualität, wie er in Österreich existiere, sei ein Standortvorteil für die Wirtschaft. "Es ist kein Anlaß zu sagen, das müssen wir jetzt alles auf den Kopf stellen", unterstreicht Neugebauer.

Neues Gehaltsschema

Er stellt für die Verhandlungen mit Riess-Passer über die Reform des Dienst- und Pensionsrechts im April zudem Bedingungen bei der Besoldung. Man habe Riess-Passer bereits "angeboten", über eine Neuverteilung des Lebenseinkommens - Aktivgehälter und Pension - zu reden. Daß sich der Staat dabei Geld spart, hält er für ausgeschlossen: "Da muß der Bund in die Tasche greifen." Die Gewerkschaft fordert, daß es bei einem Abgehen vom Beamtenstatus für neueintretende Vertragsbedienstete höhere Aktivgehälter gibt. Das Verhältnis des Lebenseinkommens solle statt bisher 2 : 1 (Aktivbezug zu Pension) 3 : 1 lauten. Für jene, die bereits im Dienst sind, dürfe es keinen Zwang zum Umstieg geben, sondern nur die "Option", ins neue Gehaltsschema zu wechseln.

"Verwaltungsreform läuft"

Mit positiven Tönen läßt Neugebauer zur Verwaltungsreform, die mit der Konzentration der Verfahren bei den Bezirkshauptmannschaften eingeleitet wurde, aufhorchen. "Was diese Verwaltungsreform von anderen unterscheidet, ist, daß sie aus den bisherigen theoretischen Überlegungen auch den Sprung in die Praxis bringt", bilanziert er. Die Reform der Aufgaben der Verwaltung sei "begleitender Bestandteil". Daran werde in den Ministerien gerade gearbeitet, "das läuft gerade".

Bereits kommende Woche wird mit Beamten Riess-Passers die technische Abwicklung der heurigen Gehaltsrunde, die offiziell im Herbst erfolgt, besprochen. Dabei kündigt sich eine weitere Kraftprobe mit der Vizekanzlerin an. Schon im Oktober 2000 ist zwar für heuer eine Gehaltserhöhung um 0,8 Prozent vereinbart worden, zudem wurde aber fixiert, daß nach dem Feststehen der Inflationsrate über eine Nachzahlung beraten wird. Neugebauer verlangt, daß dabei die Inflationsrate voll abgegolten wird. Riess-Passer hat hingegen bereits betont, daß es dabei keinen solchen "Automatismus" gebe. Gleichzeitig mit dieser Frage muß im Herbst über die Gehaltserhöhung für 2003 entschieden werden.

Während die ÖVP das Sozialstaat-Volksbegehren, das kommende Woche anläuft, nicht unterstützt, bekräftigt der Christgewerkschafter Neugebauer, daß er unterschreiben wird. Angesichts der neoliberalen Tendenzen sei ihm "das Signal einer solidarischen Arbeitsmarktpolitik wichtig". Zugleich hat er Verständnis für die Haltung seines Parteichefs Wolfgang Schüssel: "Natürlich hat der Bundeskanzler recht, wenn er sagt, das Ziel, etwas in der Verfassung zu verankern, sagt überhaupt nichts über die praktische Politik."

Quelle: Die Presse