Das Begehr

Mit dem Volksbegehren für den Sozialstaat sollen soziale Sicherheit und Chancengleichheit in der Verfassung verankert werden.
Gleichzeitig soll eine Sozialverträglichkeitsprüfung für alle Gesetzesvorhaben eingeführt werden, damit klar ist, welche Gruppen benachteiligt werden. Das Volksbegehren wurde von Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, den Politikwissenschaftlern Emmerich Talos, Sieglinde Rosenberger, Ex-Frauenministerin Johanna Dohnal, der evangelischen Superintendentin Gertraud Knoll, Kinderpsychiater Ernst Berger, Rechtsanwalt Alfred J. Noll, Gewerkschafterin Christine Gubitzer, Familienrechtsexpertin Elisabeth Paschinger, der Journalistin Renata Schmidtkunz und dem Arzt Werner Vogt initiiert. Das Begehren kann vom 3.-10. April unterschrieben werden. Ziel: eine Million Unterschriften. www.sozialstaat.at

Quelle: Die Presse