Der Kampf um den Sozialstaat

Volksbegehren. Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren Sozialstaat Österreich läuft ab 3. April. Was als überparteiliches Projekt begann, ist zu einem Testlauf für die Richtungswahl 2003 geworden. Was bringt das Votum wirklich?

Am Ende steht ein Anflug von Größenwahn. Eine Million Stimmen, das war immer das Ziel der Initiatoren des Volksbegehrens, die den Sozialstaat in Österreichs Verfassung festschreiben wollen. Damit nicht genug. Am Ostersamstag wollen sie es nun gar ins Guinness Buch der Rekorde schaffen - mit dem größten Ratschenkonzert der Welt. Die volkstümlichen Instrumente sollen nicht nur die bösen Wintergeister, sondern auch den neoliberalen Geist der Wenderegierung vertreiben.

Denn "Alles ratscht", so der Veranstaltungstitel, ist der lautstarke Auftakt für das bislang eher leise Volksbegehren Sozialstaat Österreich, das von 3. bis 11. April in den Gemeindestuben und Bezirksämtern zur Unterzeichnung aufliegt. Laut FORMAT/OGM-Monitor wollen 600.000 Bürger unterschreiben (siehe Seite 13).

probegalopp. Was vergangenen Herbst als Aufstand einiger kritischer Bildungsbürger gegen die um sich greifende "soziale Kälte" begann, ist mittlerweile zu einer Art Sammelbewegung der Regierungskritiker geworden. Nicht nur SPÖ und Grüne, auch ÖGB, AK und karitative Organisationen unterstützen die aufbegehrenden Professoren. Somit ist das österliche Votum kein bloßes Volksbegehren mehr: Es soll der erste große Probegalopp für die richtungsentscheidende Nationalratswahl 2003 werden.

Der Frontverlauf wird immer klarer: Auf der einen Seite Grüne und SPÖ, die als "soziales Gewissen in diesem Land" (SP-Chef Alfred Gusenbauer) antreten, gegenüber eine Regierung, die mit erfolgreicher Staatssanierung punkten will.

An kaum einem anderen Thema läßt sich das Schlachtfeld besser umreißen als am Wohl und Wehe des Sozialstaats. Während Blau-Schwarz Unfallrentenbesteuerung, die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung oder Studiengebühren zur "nachhaltigen Sicherung" des Wohlfahrtsstaates hochstilisiert, ist das in den Augen ihrer Gegner ein "eiskalter neoliberaler Kahlschlag" (Volksbegehren-Proponent Schulmeister).

Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen all dem einen verfassungsrechtlichen Riegel vorschieben. Dem Artikel 1 der Verfassung ("Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus") soll ein zweiter Absatz hinzugefügt werden: "Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. (...)" Weiters wollen sie Gesetze ab sofort auf "soziale Verträglichkeit" prüfen, die Sozialversicherungen als "solidarisch" und "öffentlich-rechtlich" festschreiben und eine Finanzierung nur nach sozialer Leistungsfähigkeit.

rechtszweifel. Wohlklingende Formulierungen, über deren Sinn, Zweck und Verwirklichung seither hitzig gestritten wird. Gegen das Ziel, soziale Errungenschaften abzusichern, hat kaum jemand etwas einzuwenden. Schließlich ist in 13 von 15 EU-Staaten der Sozialstaat in der einen oder anderen Form im Grundgesetz verankert. Ob dazu der Vorschlag des Volksbegehrens geeignet ist, bezweifeln aber nicht wenige. Verfassungsrechtler Heinz Mayer: "Damit wird bestenfalls erreicht, daß nicht das Parlament, sondern demokratisch nicht legitimierte Verfassungsrichter über jeden Umbau des Sozialstaats entscheiden." Mayers Kollege Theodor Öhlinger glaubt nicht einmal daran: "Der Sozialstaat ist ein ökonomisches, kein juristisches Problem, daher ist er auch kaum einklagbar."

Eine Skepsis, die die Volksbegehrer ganz und gar nicht teilen wollen. Schließlich haben sie selbst einige mit Professorenwürden geweihte Ökonomen, Politologen und Juristen in ihren Reihen, die den Text in monatelanger Kleinarbeit zusammengestoppelt und ausgefeilt haben. Für sie sind die Formulierungen quasi die Wunderwaffe gegen alle sozialen Grauslichkeiten von Blau-Schwarz. "Die Belastungen des Paktes der sozialen Treffsicherheit' für einkommensschwache Haushalte hätten dadurch verhindert werden können", so ihre ebenso idealistische wie optimistische Erläuterung zum Text des Volksbegehrens.

weltfremdheit. Diese Mischung aus Sendungsbewußtsein und akademischer Weltfremdheit war es auch, die das Volksbegehren Sozialstaat Österreich bislang nicht so richtig abheben ließ. Es gelang schlicht und einfach nicht, eine breite sozialpolitische Debatte anzufachen. Zu komplex waren die Forderungen, zu sperrig die Formulierungen, zuwenig mediengeeicht und kampagnenerfahren die Proponenten. Ökonom Schulmeister ist enttäuscht: "Wir haben mit mehr Unterstützung gerechnet" (siehe Interview).

Die Regierung verweigerte auch konsequent die Auseinandersetzung. "Weder reagieren noch kommentieren", lautet die Befehlsausgabe aus den Parteizentralen. Kanzler Wolfgang Schüssel zog sogar eine bereits konzipierte Kampagne zurück, die ihn als Garanten für ein soziales Österreich präsentieren sollte. Statt dessen hängen nun Sujets mit dem Slogan "Verantwortung für Österreich" in Bushaltestellen und Vereinslokalen.

Ein strategisches Zurückweichen, das durchaus verständlich ist. Sind es doch gerade die Sparmaßnahmen, die die Bevölkerung und damit den Wähler schmerzen. Das Paket zur "sozialen Treffsicherheit" steuert jährlich rund 360 Millionen Euro zum inzwischen allgemein anerkannten Nulldefizit bei, im Alltag murren die Österreicher über Studien- und Ambulanzgebühren, geringere Unfallrente und Arbeitslosenentschädigung. Zwei weitere Belastungswellen brachten Abgaben- und Steuererhöhungen, die besonders hart die "kleinen Leute" treffen.

panikmache. Schüssel und seine Jünger verstecken sich da gern hinter Globalzahlen: Die sozial so treffsicher eingesparten 360 Millionen Euro machten nicht einmal ein Prozent der 55 Milliarden Euro Sozialausgaben des Staates aus (siehe Grafik). In Wahrheit sei mit dem Kindergeld (650 Millionen Euro zusätzlich), der Abfertigung neu als zweite Pensionssäule sowie der Sterbekarenz der Sozialstaat sogar ausgebaut worden. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein: "Einen Sozialabbau kann ich da bei bestem Willen nicht sehen. Das Volksbegehren verstärkt nur die Panikmache der Opposition."

Die makroökonomischen Zahlenspiele der Regierung verdecken aber so manche mikroökonomische Härten. Die Arbeiterkammer etwa rechnet vor, daß einem jungen Mittelstandsehepaar mit zwei Kindern (Familieneinkommen 4.500 Euro brutto) durch höhere Strom-, Lohn-, Tabak- und Kfz-Steuer, Verlust an Urlaubsentschädigung, Anhebung der Rezept- wie Paßgebühr und einiges mehr im Vorjahr 2.195 Euro weggenommen worden sind.

Die Initiatoren des Volksbegehrens werden ohnedies nicht müde, zu betonen, daß es ihnen nicht allein um die Belastungen seit der Wende geht. "Der Sozialstaat ist bereits seit Mitte der neunziger Jahre auf dem Rückzug", warnt Politikwissenschaftler Emmerich Talos.

expertenstreit. Im europäischen Vergleich ist der österreichische Sozialstaat dennoch wohlgepolstert (siehe Grafik) - auch wenn er über die Jahre in weiten Bereichen stark eingerostet ist. Arbeitsmarktexpertin Gudrun Biffl (Wifo): "Der heimische Wohlfahrtsstaat basiert nach wie vor auf dem Weltbild der späten fünfziger Jahre. Abgesichert ist, wer Arbeit hat oder in aufrechter Ehe lebt." An die voranschreitende Auflösung der traditionellen Familie und die neuen Arbeitsformen - atypisch Beschäftigte und Teilzeit - wurde er bislang nicht angepaßt. Biffl: "Gerade deshalb ist es so wichtig, mit diesem Volksbegehren ein Signal zu setzen."

Manche Experten befürchten hingegen, daß gerade die Festschreibung des Sozialstaats in der Verfassung dessen Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen behindert. Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer (IHS): "Das macht eine ohnedies schon schwerfällige Struktur noch schwerfälliger."

Für die Organisatoren des Volksbegehrens ist es mit der Festschreibung des Sozialstaats in der Verfassung allein ohnehin nicht getan. Sie wollen vor allem eines: die Diskussion am Köcheln halten. Erste Ideen für neue Aktionen gibt es bereits. Umfragen zeigen etwa, daß Menschen für die Sanierung der Krankenkassen sehr wohl bereit sind, höhere Beiträge zu leisten. Die Regierung hat das bisher immer strikt abgelehnt. Um dem Kanzler den richtigen Weg zu weisen, plant Schulmeister als nächstes eine Unterschriftenaktion. Motto: "Bitten untertänigst, laßt uns freiwillig mehr einzahlen."

PRO

Signalwirkung. Bekenntnis zu einer solidarischen und staatlichen sozialen Absicherung.

Protest. Möglichkeit, gegen den "neoliberalen" Kurs der Regierung zu votieren.

Europa. In 13 der 15 EU-Staaten sind soziale Grundrechte in der Verfassung verankert.

Breiter Konsens. Eine verfassungsrechtliche Absicherung erzwingt breitere parlamentarische Mehrheiten für jede Änderung.

KONTRA

Nutzen. Unter Experten ist umstritten, ob der Sozialstaat tatsächlich einklagbar ist.

Instrumentalisierung. Wer unterschreibt, läßt sich vor den Karren der Opposition spannen.

Erstarrung. Ein ohnedies schon schwerfälliges System wird noch unbeweglicher.

Primat der Politik. Der Sozialstaat soll durch gewählte Parlamentarier gestaltet werden, nicht durch Verfassungsrichter.

Quelle: Format