"Das ist erst der Beginn des Projekts"

Interview

Ökonom Stephan Schulmeister, Proponent des Volksbegehrens, über seine Pläne für die Zeit danach.

Format: Herr Schulmeister, warum soll man das Volksbegehren unterschreiben?

Schulmeister: Weil der Sozialstaat bedroht ist. Seit zehn Jahren ist die neoliberale Gesellschaftsordnung in Europa im Vormarsch. Auch in Österreich sind unter dem Vorwand der Budgetkonsolidierung seit Mitte der neunziger Jahre Einschnitte vorgenommen worden.

Format: Warum kommt das Volksbegehren erst jetzt? Sie hätten es genauso gut vor drei Jahren machen können.

Schulmeister: Mit den Sparpaketen der großen Koalition wurde nicht gezielt Gesellschaftspolitik gemacht. Das waren unsystematische Versuche, Geld für das Budget zusammenzukratzen. Diese Regierung möchte hingegen die Gesellschaft nach dem Motto "Mehr privat, weniger Staat" umgestalten - und damit auch weniger Sozialstaat.

Format: Das Volksbegehren kommt zur Unzeit, nach der Osterwoche. Die Regierung hat es konsequent totgeschwiegen.

Schulmeister: Das wird sich natürlich auf die Unterschriften auswirken. Wir haben auf Fairneß gehofft, auf eine öffentliche Debatte.

Format: Das ist nicht ganz gelungen.

Schulmeister: An der Basis, bei Veranstaltungen vor Ort gelingt das. Aber der ORF hat dem Thema keine einzige Sendung gewidmet.

Format: Auch die "Kronen Zeitung" ist nicht aufgesprungen.

Schulmeister: Wir haben mit mehr Unterstützung gerechnet. Anfangs wurde uns wenigstens gestattet, Gastkommentare unterzubringen. Mittlerweile sind wir offenbar ganz in Ungnade gefallen.

Format: Gehen Sie dennoch von einer Million Unterschriften aus?

Schulmeister: Ja, natürlich. Die Konsequenz lautet in jedem Fall: Die Eintragungswoche ist nicht das Ende, sondern der eigentliche Beginn unseres Projekts.

Quelle: Format