OGM-Chef Bachmayer: Monatlich ein Volksbegehren?

Zustimmung hoch, Mobilisierung gering. So ist die Situation wenige Tage vor dem Start des Sozialvolksbegehrens zu beschreiben. Höchstens jeder zehnte Österreicher wird voraussichtlich unterschreiben, über die beschaulichen Osterfeiertage kann sich diese Bereitschaft noch weiter verringern. Dafür gibt es viele Gründe. Die Parteienunterstützung ist eher kontraproduktiv. Das schadet einerseits der Überparteilichkeit, andererseits steht nicht die Schubkraft einer "marschierenden" Organisation dahinter. Die Medien berichten sachlich, echte Gegner und Konflikte fehlen. Außerdem haben wir das letzte Volksbegehren über Temelin kaum verdaut. Und nach dem Sozialstaatbegehren warten schon die nächsten. Inzwischen haben ja auch schon SP und Grüne von den Freiheitlichen gelernt, daß ein Volksbegehren eine sehr wirkungsvolle und billige Methode für politische Kampagnen ist. Themen gibt es genug, egal ob Abfangjäger, Pensionsantritt, Transitvertrag, Gesundheit/Patienten und manches mehr. Weil eine Demokratie ohne monatliches Plebiszit ja nicht existieren kann. Es stellt sich bald die Frage, wozu wir Volksvertreter gewählt haben, wenn bei jedem größeren Thema die Entscheidung wieder in die Hände der Wähler gelegt wird.

Quelle: Format