Sozialstaats-Begehren "hat Europadimension"

Auf Resonanz für das Anliegen des nächste Woche startenden Sozialstaats-Volksbegehrens über die Grenzen hinaus hofft die evangelische Superintendentin Gertraud Knoll: Angesichts der Tendenz, dass der Mensch zu Gunsten "Gewinn maximierender Ziele" an Wert verliere, sei das Begehren auch als Europa-Bewegung gedacht.

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Extrasitzung im Landtag

Am Donnerstag nach Ostern gibt es eine Sondersitzung des Kärntner Landtages. Allerdings nicht - wie angekündigt - zur Weigerung von Landtagspräsident Jörg Freunschlag (FP), den Ausschuss zur Untersuchung der Haider-Reisen anzuerkennen, sondern zum Thema Soziales.

"Der soziale Raubbau der VP-FP-Bundesregierung und die nächste Woche beginnende Eintragungsfrist für das Volksbegehren Sozialstaat machen dies notwendig", begründet SP-Klubobmann Adam Unterrieder. Gleichzeitig hat die SP-Fraktion auch eine Aktuelle Stunde zum Thema "Auswirkungen der Sozialpolitik der Landes- und Bundesregierung auf die Kärntner Bevölkerung" beantragt.

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"Grundsicherung statt Almosen"

Podiumsdiskussion zum Thema Armut

Hochkarätige Referenten stellten sich Donnerstag auf Einladung des Renner Institutes NÖ einer Podiumsdiskussion zu "Grundsicherung statt Almosen - Neue Wege in der Armutsbekämpfung". Den Rahmen gab die Werkstätte des Vereins Arge Chance, der seit 1991 in Brunn/Gebirge (Bezirk Mödling) Erwerblosen die berufliche und persönliche Neuorientierung ermöglicht.

"Im Vergleich gehe es den Österreichern zwar gut", wie Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilfe betonte, doch "900.000 Menschen in Österreich, immerhin 11 Prozent der Bevölkerung, sind von Armut gefährdet." Angesichts nationaler und globaler Entwicklungen wird sich dieser Prozentsatz eher erhöhen.

So beträgt die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in Niederösterreich mehr als 87.000 Euro, wie NÖ-Soziallandesrätin Christa Kranzl ausführte. Wobei es nicht um Verteilung von Almosen, sondern um das Schaffen von Strukturen gehe, die Menschen Wiederaufstieg ermöglichen. "Die Armutsbekämpfung muss als Aufgabe des Staates verankert werden", so Stephan Schulmeister, Mitinitiator des Volksbegehren Sozialstaat, das in vier Tagen startet.

- markus foschum

Quelle: Kurier