"Sozialstaat" im Landtag

Sondersitzung

Zum Sozialstaats-Volksbegehren wird es kommende Woche auf Antrag der SPÖ Kärnten eine eigene Landtagssitzung geben. Laut Umfrage wollen 780.000 "sicher" unterschreiben.

KLAGENFURT. Die Sozialdemokraten haben gestern eine Sondersitzung des Kärntner Landtages beantragt. "Der soziale Raubbau der VP-FP-Bundesregierung und die nächste Woche beginnende Eintragungsfrist für das Volksbegehren Sozialstaat machen dies notwendig", stellte Klubobmann Adam Unterrieder fest. Gleichzeitig hat die SP-Fraktion auch eine Aktuelle Stunde zum Thema "Auswirkungen der Sozialpolitik der Landes- und Bundesregierung auf die Kärntner Bevölkerung" beantragt. Die Sitzung findet am 4. April statt, legte Präsident Jörg Freunschlag fest.

780.000 wollen hingehen

Die Sondersitzung muss laut Geschäftsordnung von Präsident Jörg Freunschlag innerhalb von acht Tagen einberufen werden.

Das nächste Woche zur Eintragung vorliegende Sozialstaats-Volksbegehren dürfte nach Angaben der Wochenzeitung "Format" von 780.000 Menschen oder 13 Prozent der Wahlberechtigten "sicher" unterstützt werden. Laut der zu Grunde liegenden OGM-Umfrage wollen weitere 29 Prozent das Volksbegehren "wahrscheinlich unterstützen".

49 Prozent werden hingegen "eher nicht" unterzeichnen.

400 Gruppen unterstützen

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer rechnet auf Grund einer Detailanalyse seiner Umfrage damit, dass letztlich aber nur 600.000 Österreicher tatsächlich unterschreiben werden. Das überparteiliche Volksbegehren wird von 400 Gruppen unterstützt.

Quelle: Neue Kärntner Tageszeitung