Pro und Contra

Pro: Unterstützer aus vielen Richtungen

Katholiken nicht einhellig dafür

Das Komitee, welches das Sozialstaat-Volksbegehren in die Wege geleitet hat, weist etliche prominente Namen auf, Namen, deren Träger nicht nur in der Politik zu finden sind. Werner Vogt ist Unfallchirurg und war im Lorenz-Böhler-Krankenhaus in Wien tätig. Gertraud Knoll ist evangelische Superintendentin im Burgenland. Johanna Dohnal war Frauenministerin und SP-Frauenvorsitzende. Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher im Wifo.

Des unabhängigen Volksbegehrens haben sich aber politische Parteien angenommen. So erklärten die Grünen ihre Unterstützung für diesen Akt der direkten Demokratie. Sozialsprecher Karl Öllinger deklarierte sich als einer, der das Volksbegehren unterzeichnen wird.

Auch die Sozialdemokratische Partei versicherte den Initiatoren ihre Unterstützung. Die SP betont aber immer wieder, dass es sich trotz ihrer Unterstützung um ein unabhängiges Volksbegehren handle.

Unterstützung kommt offiziell auch vom Gewerkschaftsbund. Auch er betont den unabhängigen Charakter des Unternehmens Sozialstaat-Volksbegehren.

Indirekte Unterstützung erhalten die Initiatoren durch die Katholische Aktion der Erzdiözese Wien. Die Regierung solle nicht trotzig im Sprunge gehemmt verharren, bloß weil die Initiative nicht von ihr ausgehe. Von offizieller Seite der katholischen Kirche gibt es keine gemeinsame Stellungnahme. Die evangelische Kirche unterstützt gemeinsam das Volksbegehren.

contra: Sozialstaat nicht in Verfassung

FP diesmal nicht auf Seite der Begehrer

Die Freiheitliche Führung ist an sich eine Verfechterin der direkten Demokratie. Sie hat auch schon mehrere Volksbegehren gestartet und getragen. Das bekannteste war wohl jenes "Österreich zuerst" 1993, das dann die Abspaltung des "Liberalen Forums" zur Folge hatte. In Erinnerung ist auch noch das Anti-Temelin-Volksbegehren zu Anfang dieses Jahres. Letzteres brachte arge Turbulenzen in die schwarz-blaue Koalition und führte zu kurzer Neuwahl-Diskussion.

Das Sozialstaats-Volksbegehren unterstützt die FP allerdings nicht, schließlich stellt sie selbst den Sozialminister, den man mit einem Volksbegehren nicht diskreditieren und desavouieren will. Richtet sich das Volksbegehren doch frontal auch auf ihn.

Einträchtig hat auch der Regierungspartner, die VP, dem Volksbegehren die Unterstützung versagt. Den Sozialstaat könne man nicht in der Verfassung verankern.

Auch Caritas-Präsident Franz Küberl wird keine Empfehlung pro oder contra Unterzeichnung des Sozialstaats-Volksbegehrens abgeben. Die Caritas sei von ihrem Auftrag her eine Hilfsorganisation. Daher liegt es nicht im Selbstverständnis der Caritas, Volksbegehren zu unterstützen, betont Küberl. Den Sozialstaat Österreich armutsfest zu machen, sieht Küberl allerdings als eine der größten Herausforderungen der Regierung. Viele Inhalte des Volksbegehrens stimmten mit langjährigen Forderungen der Caritas nach sozialer Gerechtigkeit und nach einer solidarischen Lastenverteilung überein.

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten