Begehren peilt Million an

Die Aktivisten des Sozialstaat-Volksbegehrens wollen eine Million Unterschriften - und damit nicht nur gegen Schwarz-Blau protestieren.

WIEN (gsch). Werner Vogt (64) reitet wieder. In ganz Österreich ist er derzeit quasi auf Tournee um für "sein" Begehren Werbung zu machen, es liegt vom 3. bis zum 10. April zur Unterschrift auf. Der inzwischen pensionierte Unfallchirurg mit Tiroler Wurzeln hat das Sozialstaats-Volksbegehren "erfunden". Und zwar schon 1996 - deswegen weist Vogt im Interview mit der Tiroler Tageszeitung auch Vorhaltungen zurück, die Aktion richte sich "eh nur gegen die schwarz-blaue Regierung".

Soziales Verludern

Er hätte das Volksbegehren auch gemacht, wenn noch eine rot-schwarze Koalition an der Macht gewesen wäre, so Vogt. Allerdings ortet er bei der ÖVP-FPÖ-Koalition schon eine andere Qualität der Sozialpolitik: "Rot-Schwarz hat die sozialen Institutionen - also etwa die Sozialversicherung - verludert. Schwarz-blau zerschlägt den Sozialstaat mit System und nicht aus Schlamperei." Dabei hält sich Vogt nicht mit Zwischentönen auf: Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zum Beispiel vergleicht er locker mit der seinerzeitigen britischen Premiermi- nisterin Thatcher, die ja das britische Sozialsystem zerschlagen hat: "Nur sagt es Schüssel natürlich nicht."

Vorbild Skandinavien

Als Ziel peilt Vogt eine Million Unterschriften an. Die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung (siehe Kasten) ist für ihn keine leere Phrase: "Jedes Vorhaben müsste einer Sozialverträglichkeitsprüfung unterzogen werden - ich glaube nicht, dass zum Beispiel der Kauf von Abfangjägern in der derzeitigen Situation möglich wäre."

Die Frage der Finanzierbarkeit von Sozialleistungen ist für Vogt eine politische - Österreich sei reich genug. Als Vorbild sieht er die skandinavischen Länder: "Hätten wir deren Vermögensbesteuerung, dann hätten wir überhaupt keine Probleme, Sozialleistungen zu finanzieren."

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Eine Million sollen Begehr unterstützen

Die Proponenten des Sozialstaats-Volksbegehrens wollen eine Million Unterschriften erreichen.

WIEN (TT). Meinungsforscher geben eine Chance auf 600.000 bis 720.000 Unterschriften - doch die Betreiber wollen eine Million Österreicherinnen und Österreicher überzeugen. Am 3. April beginnt die Eintragungsfrist für das so genannte Sozialstaats-Volksbegehren. Ziel ist es, einen Passus in die Bundesverfassung zu schreiben, der Österreich auch als Sozialstaat definiert. Damit müsste für alle Gesetzesvorhaben eine "Sozialverträglichkeitsprüfung" durchgeführt werden, argumentieren die Proponenten. Volksbegehrens-"Erfinder" Werner Vogt übt im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung scharfe Kritik an der FPÖ-ÖVP-Koalition, er habe allerdings das Begehren schon unter eines SPÖ-ÖVP-Regierung starten wollen.Seiten 3+4

Quelle: Tiroler Tageszeitung