Begehren kurz vor Start

Sozialstaat verankern

Am Mittwoch, den 3. April, öffnen die Eintragunslokale für das Sozialstaat-Volksbegehren. Unterschreiben kann man bis 10. April.

INNSBRUCK (TT). Von 8 bis 16 Uhr ist ab 3. April das Eintragunslokal am Inn-rain 10 in Innsbruck geöffnet. Die Eintragungslokale am Land sind zumeist in den Gemeindeämtern untergebracht. In Tirol wollen die Volksbegehrer 40.000 Unterschriften erreichen. Es gehe darum, soziale Komponenten, wie gesicherte Pensionen, Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und eine Gesundheitsvorsorge, die sich alle leisten können in der Verfassung zu verankern. Der Druck auf den Sozialstaat steige in ganz Europa, erklärt eine der Mitinitiatoren, die Politologin Sieglinde Rosenberger.

76,2 Prozent der Tiroler unterstützen ganz allgemein das Anliegen des Volksbegehrens, allerdings nur knapp 22 Prozent erklärten Anfang März das Volksbegehren auch tatsächlich unterschreiben zu wollen. Diese Zahl könnte sich bis bereits erhöht haben, erklärt der Innsbrucker Soziologe Max Preglau, er ist Teil der Plattform, die das Volksbegehren in Tirol trägt.

Unterstützt wird das Volksbegehren unter anderem von den Grünen und der SPÖ. Kritiker meinen, die Überparteilichkeit sei nicht mehr gegeben, das Volksbegehren richte sich in Wahrheit gegen die Regierung.

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Gegen Volksbegehren

ÖVP schreibt Briefe

SPÖ, Grüne und die FPÖ tun sich leicht, das Sozialstaats-Volksbegehren zu unterstützen bzw. abzulehnen. Die ÖVP ist indessen schwer im Dilemma.

WIEN (gsch). Für drei Parteien sind die Fronten klar: SPÖ und Grüne unterstützen das Volksbegehren, die FPÖ lehnt es ab. Die ÖVP tut sich schwerer, nicht zuletzt unterstützen prominente FCG-Politiker - allen voran der Tiroler AK-Chef Fritz Dinkhauser - das Volksbegehren, während es die ÖVP-Regierungsspitze dezidiert ablehnt. In den letzen Tagen bekamen ÖVP-Bürgermeistern wieder Briefe, diesmal vom Parlamentsklub. Allerdings nicht wie beim Veto-Volksbegehren der FPÖ mit einer direkten Nein-Empfehlung, trotzdem wird in dem Schreiben klar gegen das Volksbegehren argumentiert: Dieses verfolge ein "recht abstraktes Ziel" und sei "eine Zweckentfremdung eines an sich wichtigen Instruments der direkten Demokratie".

Für Nervosität sorgte in der ÖVP auch Bestrebungen in der Katholischen Kirche, das Volksbegehren zu unterstützen. Schließlich tun dies praktisch alle anderen Glaubensgemeinschaften. Hinter vorgehaltener Hand ist gar von Druck der Bundes-VP auf Bischöfe und Caritas die Rede, damit es keinen Aufruf zum Unterzeichnen gibt. Tatsächlich raffte sich Bischofs-Vorsitzender Christoph Schönborn lediglich zur Feststellung auf, es könne unterschreiben wer wolle. Und Caritas-Präsident Küberl betonte, seine Organisation unterstütze grundsätzlich keine Volksbegehren. Viele Inhalte stimmten aber mit langjährigen Forderungen der Caritas überein.

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Aktionstag der ÖGB-Pensionisten

INNSBRUCK. Kommenden Mittwoch, 3. April, rufen die ÖGB-Pensionisten zur Unterstützung des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" auf. In den Bezirkshauptstädten sowie in Rum, Wattens und Telfs werben die Gewerkschafter vor den Einkaufszentren mit Flugblättern für das Sozialstaatsvolksbegehren. Nur ein starker Sozialstaat gewährleiste soziale Sicherheit, so der ÖGB.

Quelle: Tiroler Tageszeitung