Umfrage: 780.000 unterzeichnen das Sozialstaats-Volksbegehren

Wien (APA) Das nächste Woche zur Eintragung vorliegende Sozialstaats-Volksbegehren dürfte nach Angaben der Wochenzeitung "Format" von 780.000 Menschen oder 13 Prozent der Wahlberechtigten "sicher" unterstützt werden. Laut der zu Grunde liegenden OGM-Umfrage wollen weitere 29 Prozent das Volksbegehren "wahrscheinlich unterstützen". 49 Prozent werden hingegen "eher nicht" unterzeichnen. 12 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet, heißt es. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer rechnet auf Grund einer Detailanalyse seiner Umfrage damit, dass letztlich aber nur 600.000 Österreicher tatsächlich unterschreiben werden.

-----------------------------------

KOMMENTAR

Nullnummer

VON JOHANNES HUBER E-MAIL: huberj@vn.vol.at

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sagt, das Nulldefizit solle in der Verfassung verankert werden. Wie bitte? Ja, der Mann, der in den letzten zwei Jahren nicht viel anderes zu tun hatte, als die schwarz-blaue Budgetpolitik zu kritisieren, lässt wissen, auch in Zukunft müsse es einen ausgeglichenen Haushalt geben; ja, der Mann, der dieser Tage vorgibt, das Sozialstaatsvolksbegehren zu unterstützen, lässt wissen, auch in Zukunft müssten schmerzliche Sparpakete geschnürt werden; ja, Alfred Gusenbauer, der "Sozialdemokrat", lässt all dies wissen.

Hört, hört. Und staunet (die Relativierungsversuche der letzten Tage tun im Übrigen nichts zur Sache).

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) ist sich unterdessen nicht zu schade, den Vorschlag aufzugreifen. Warum auch nicht? Der gute Mann hat schließlich nichts zu ver-lieren.

Das Nulldefizit in der Verfassung zu verankern - was würde das schon heißen? Das wäre höchstens ein politisches Signal: Die Staatskasse ist uns allemal wichtiger als wirtschaftliche und soziale Stabilität. Aber sonst? Nichts. Die Verfassungsrichter dürfen zwar Gesetze aufheben; einer Regierung, die Schulden macht, können sie aber nichts anhaben.

-----------------------------------

Grüne Sorge um das Bildungsniveau

LAbg.Mandak kritisiert schleichenden Qualitätsabbau

Bregenz (VN-stp) "Eine Fülle von Einzelmaßnahmen führt zu einer schleichenden, aber beständigen Verschlechterung der Bildung in Vorarlberg", umschreibt die Grünen-Landtagsabgeordnete die triste Situation im Bildungsbereich.

Weil aber eine gute Schulbildung für die Persönlichkeitsentfaltung der Kinder und gleichzeitig für die wirtschaftliche Entfaltung des Landes (das Kapital des Wirtschaftsstandorts Vorarlberg sind gut ausgebildete Arbeitskräfte) unabdingbar sei, laufen die Maßnahmen der Bundesregierung zwangsläufig auf eine gesamthafte wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Schwächung der Region hinaus.

Paket von Gründen

Geld sei nur ein Grund, weshalb gerade in Vorarlberg viele Lehrerinnen und Lehrer in die Nachbarschaft (Schweiz, Liechtenstein) wechseln. Zusatzausbildung und -qualifikation im Bereich der Sonderpädagogik und Integration werden nicht honoriert, deshalb sei die Abwanderungsquote gerade in diesem Bereich sehr hoch. Auch das Ansehen der Pädagogen werde "eher untergraben, statt gestärkt", kritisiert Mandak und lässt dabei auch Landeshauptmann Sausgruber nicht ungeschoren: "Er hat schon bei den Belastungspaketen der SP-VP-Regierungen mitverhandelt und trägt auch jetzt die Einsparungsmaßnahmen im Bildungsbereich mit."

Bundesministerin Elisabeth Gehrer sei nicht bereit, "für die Qualität der Schulen und die Arbeitsbedingungen der Lehrer(innen) zu kämpfen", so Mandak und sie habe ihre Funktion als treu ausübende Ministerin beispielsweise auch bei der Studiengebühr unter Beweis gestellt.

Jetzt rate sie mit einem dieser Tage an Maturanten gerichteten Schreiben davon ab, den Berufsweg im Pflichtschulbereich einzuschlagen - ein starkes Stück, wenn gleichzeitig Junglehrer gesucht werden, um die Abgänge über den Rhein zu kompensieren.

Im "grünen Rezeptbuch"

Bildung ist deshalb auch ein zentrales Anliegen der "Grünen Rezepte zum Sozialstaat", wie die Informationen zum "Sozialstaatsvolksbegehren" apostrophiert werden. "Ausbildung ist Voraussetzung für Erfolg im Berufsleben. Und nicht zufällig werden Politikerinnen und Politiker nicht müde, ,lebenslanges Lernen` zu propagieren", heißt es dort zu diesem Thema. Die Realität werde dem Anspruch solcher Sonntagsreden nicht gerecht.

Wer an der Bildung spart, sägt den Ast ab, auf dem er sitzt.

SABINE MANDAK

Quelle: Vorarlberger Nachrichten