Inflation der direkten Demokratie

Martin Fellhuber

Wollen Sie weniger Steuern zahlen? Wollen Sie mehr verdienen? Wollen Sie sicher leben?

In den vergangenen Monaten konnten Österreichs Staatsbürger zu etlichen Themen ihren Senf dazugeben, weitere werden folgen. Wobei letztlich die Bevölkerung Österreichs zu "No-na-Themen" befragt wird.

Das Bildungs- und das Temelin-Volksbegehren hatten wir ja schon. Zuvor sorgte die Urabstimmung des ÖGB für politische Diskussionen, davor wurde gegen den Euro und gegen die Ausländer volksbegehrt. Als Nächstes drohen das Sozialstaats- sowie das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren.

Mittlerweile entdecken immer mehr Gruppierungen und Interessenvertretungen das an sich wichtige und notwendige Recht der Bürger, sich gegen Entscheidungen des Staates zu wehren. Kaum passt einer Gruppe etwas nicht, lässt sie das Volk begehren.

Da stellt sich die Frage: Wie ist es möglich, dass ein offiziell mündiges Volk seine Volksvertreter wählt - um dann per Abstimmung oder Befragung jede Entscheidung der gewählten Vertreter in Frage zu stellen? Irgendetwas müssen wir bei der letzten Wahl falsch gemacht haben. Unbequeme Massnahmen der Politiker - egal welchem Lager sie angehören - lassen die Volksseele kochen. Allerdings müssen wir uns dann aber auch fragen, wofür wir uns Volksvertreter leisten: Ein paar Meinungsforscher würden es auch tun.

Das mündige Volk läuft damit Gefahr, in Grössenwahn zu verfallen: Den in freien Wahlen gewählten Experten wird nicht mehr getraut. Stattdessen werden uns Entscheidungen abgenötigt, die unsere Fach- und Sachkenntnisse bei weitem übersteigen.

Da wird ein Bäckergehilfe über die Sicherheit von Temelin befragt, der Physiker dazu aufgerufen, seine Stimme zu Budgetmassnahmen abzugeben.

Die Situation ähnelt dem Fussball-Fan, der vor dem Fernseher sitzend die Arbeit des Trainers kritisiert. Unsere Politiker haben sich an die neue Situation gewöhnt: Schliesslich ist es ja praktisch, die Verantwortung für Entscheidungen zu delegieren. Bei Temelin war die FPÖ massgeblich beteiligt und hat damit Druck auf den Koalitionspartner ausgeübt. Aus einem legitimen Mittel, sich gegen unsinnige Entscheidungen von Volksvertretern zu wehren, ist ein Instrument geworden, mit dem sich eben diese Volksvertreter an ihrem Wahlvolk abputzen.

Quelle: Wirtschaftsblatt