Unterstützung vielerorts für ein Volksbegehren

Sozialstaats-Volksbegehren vor Start

Das kommende Woche zur Eintragung vorliegende Sozialstaats-Volksbegehren könnte von 13 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden. Das ergab eine aktuelle OGM-Umfrage.

Die SPÖ unterstützt die Initiative - und betont deren Überparteilichkeit. Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl bekräftigte abermals die Unterstützung des Sozialstaats-Volksbegehrens durch ihre Partei und verwies gleichzeitig darauf, dass die Aktion von 400 Gruppen mitgetragen werde. Die Intention des Volksbegehrens spreche "sozialdemokratische Kernanliegen" aus, merkte Kuntzl an. Es sei allerdings bezeichnend, welche politischen Parteien sich vor der Diskussion drücken würden.

Laut "Format" dürften 780.000 Menschen die Initiative "sicher" unterstützen. OGM-Chef Wolfgang Bachmayr rechnet auf Grund einer Detailanalyse seiner Umfrage aber damit, dass letztlich rund 600.000 ÖsterreicherInnen tatsächlich unterschreiben werden.

Während die SPÖ-Kärnten anlässlich der am 3. April beginnenden Eintragungsfrist eine Sondersitzung des Landtages beantragt hat, um den "sozialen Raubbau" der Regierung zu thematisieren, hofft die evangelische Superintendentin Gertraud Knoll auf grenzüberschreitende Resonanz. Angesichts von Tendenzen, dass der einzelne Mensch vielfach immer weniger Wert zu Gunsten von "gewinnmaximierenden Zielen" habe, sei das Sozialstaats-Volksbegehren nicht nur für Österreich von Bedeutung. "Wir legen es ganz bewusst an, dass diese Bewegung auch europaweit fortgesetzt wird", erklärte Knoll.

Quelle: Wiener Zeitung