"Garten Eden für jeden"

Was verbindet den Österreichischen Bund der Schwerhörigen mit dem Theater am Saumarkt in Feldkirch oder der Missionsgemeinschaft der Fackelträger? Sie alle haben sich in die Endlos-Liste der Unterstützer für das Sozialstaats-Volksbegehren eingetragen, das kommende Woche zur Unterzeichnung aufliegt.

Neben einer Riege von mehr als 50 "roten" Bürgermeistern hat sich darin auch ein halbes Dutzend Kommunen offiziell als Mitstreiter für die Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung deklariert. Der Eindruck, hier hätten sich sämtliche Mitglieder des Gemeinderates als Fahnenträger einspannen lassen, trügt. In manchen Gemeindestuben kam der Beschluss als Folge einer absoluten SP-Mehrheit mit Gegenstimmen oder Stimmenthaltung der VP zustande.

Keine Direktiven

Immerhin hat die Bundes-VP - anders als beim Anti-Temelin-Volksbegehren, als VP-Obmann Wolfgang Schüssel einen Brief verschickte - dieses Mal auf schriftliche Verhaltensmaßregeln verzichtet. "Schwarze" Basisfunktionäre wissen freilich, was sie von den Beteuerungen der VP-Zentrale zu halten haben, wenn es dort heißt: "Keine Empfehlung zum Sozialstaats-Volksbegehren."

Dennoch finden sich Aufrechte, die den Worten von VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat ("Unser Sozialstaat ist in keiner Weise gefährdet") nicht ganz trauen. So bekennt sich der VP-Vizebürgermeister des roten Bad Ischl heroisch zum einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, das Volksbegehren zu unterstützen: "Ich hab' keine Probleme damit", beteuert der Gastwirt Johann Pannhuber. Schließlich führe die Kommune keinen ideologischen Kampf. Wobei er die Parteifreunde in Wien angesichts der zweijährigen schwarzblauen Passion zu beruhigen versucht: "Die Regierung braucht sich deshalb nicht zu fürchten."

Rekord-Ratschen

Indessen beginnen die Initiatoren des Volksbegehrens mit der psychologischen Kriegsführung: Zum Auftakt der Werbekampagne für die Unterschriften startet heute, Karsamstag, der Weltrekordversuch: "Alles ratscht - eine Millionen Ratschen über Österreich." Zu diesem Zweck werden bundesweit 3000 Ratschen verteilt, 1100 allein am Heldenplatz in Wien.

Der passende "Volksbegehren-Song" wird von den "Schmetterlingen" zum Besten gegeben. Ganz in der Tradition der "Proletenpassion" wird einmal mehr die Götterdämmerung des Kapitalismus besungen: Der freie Markt, der neue Götze / zerreißt nun die sozialen Netze, hält uns alle / in der Falle. An anderer Stelle werden gar Brände ohne Ende beschworen. Dafür tröstet der Refrain: Unser Ziel? Gar nicht soviel! Nur Garten Eden für jeden. Eine Osterbotschaft, die auch die strengen Christdemokraten in der Regierung milde stimmen müsste.

Quelle: kurier.at