Sozialstaat Österreich - Volksbegehren  

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Bekämpfung der Armut ist ein gemeinsames Ziel der EU

Europas viel gepriesenes Sozialmodell hat Kratzer

Sabine Radl


In der EU leben 60 Millionen Menschen in Armut oder sind davon akut bedroht. Österreich gehört in dieser Kategorie zwar zu den Vorzeigeländern, ist von der Spitze aber allemal weit entfernt.

Brüssel. Die EU rühmt sich im Wettstreit mit den USA um die wirtschaftliche Poleposition gerne ihres Sozialmodells - und viele Österreicher meinen, was hier zu Lande für Sozialleistungen aufgewendet wird, sei ganz besonders üppig. Tatsache oder Wunschdenken, das mit der verfassungsmässigen Verankerung des Sozialstaats realisiert werden kann?

Faktum ist: Seit In-Kraft-Treten des 1997 unterzeichneten Amsterdamer Vertrags gehört die Armutsbekämpfung zu den Zielen der EU. Und der erste Bericht aus Brüssel zu den Massnahmen der Länder zeigt: Es gibt noch viel zu tun: In der Wohlstandsburg EU leben 60 Millionen Menschen in Armut oder sind davon bedroht - immerhin 18 Prozent der Bevölkerung. Aufgeräumt wird zudem mit dem Mythos, Sozialleistungen würden einen immer grösseren Teil der Wirtschaftsleistung verschlingen. Die Ausgaben für Sozialschutz haben, gemessen am BIP, 1993 ihren Höchststand erreicht und sind seither - das Krisenjahr 1996 ausgenommen - rückläufig. Österreich liegt im Trend: 1996 wurde der bisherige Höchststand von 1993 übertrumpft und 29,6 Prozent des BIP in Sozialleistungen gebuttert. Seither sinken die Ausgaben. Was aber nicht heisst, dass der oder die Einzelne weniger kriegt. Die Pro-Kopf-Ausgaben sind gegenüber 1990 um 25 Prozent gestiegen. Auf einem anderen Blatt steht, ob das Geld gut angelegt ist. Im Klartext: Wie gross ist das Risiko, in Europa trotz staatlicher Hilfe in Armut zu geraten. Es ist eine Binsenweisheit, dass Langzeitarbeitslose, Familien mit vielen Kindern, Alleinerzieher(innen) und Menschen mit geringer Bildung besonders gefährdet sind. Zwar bedeuten höhere Ausgaben nicht immer weniger Armut - tendenziell geht dieser Schluss gemäss Brüssel jedoch auf.

Am grössten ist das Armutsrisiko in Portugal mit einer Rate von 23 Prozent sowie Grossbritannien und Griechenland (22 Prozent). Österreich zählt mit 13 Prozent zu den Vorreitern, wird aber von Dänemark (Nummer 1 mit acht Prozent), Finnland, Luxemburg und Schweden unterboten.

Arbeitgeber-Beitrag sinkt

Der Beitrag der Arbeitgeber zu den Sozialausgaben ist - ausgenommen in Holland, Belgien und Dänemark - seit 1990 rückläufig. Im EU-Schnitt fiel der Anteil um 4,6 Prozentpunkte, in Österreich aber nur um 0,7.



Schweden investiert am meisten in den Sozialstaat

Sozialausgaben

Pro Kopf in KKS* in Prozent des BIP Schweden 7116 32,9 Frankreich 6385 30,3 Deutschaland 6633 29,6 Dänemark 7440 29,4 Österreich 6716 28,6 Niederlande 6902 28,5 Belgien 6573 28,2 Grossbritannien 5872 26,9 Finnland 5722 26,7 Griechenland 3648 25,5 Italien 5507 25,3 Portugal 3588 22,9 Luxemburg 8479 21,9 Spanien 3416 20,0 Irland 3512 14,7

Quelle: Wirtschaftsblatt


30.03.02