Staatsziele

Schulden sind schlecht. Mit und von diesem einfachen Merksatz lebt Schwarzblau seit zwei Jahren ganz gut. Also gab Alfred Gusenbauer listig eins drauf: Ein ausgeglichener Staatshaushalt solle als offizielles Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden. So wie der Sozialstaat, inklusive Chancengleichheit aller in Österreich lebenden Menschen.

Sehr schön. Aber wo bleiben die vielen anderen hehren politischen Ziele: Vollbeschäftigung und die Arbeit zu angemessenem Lohn? Eine menschenwürdige Wohnung für jeden? Das Recht auf Bildung und Ausbildung, das Anrecht auf Gesundheit und eine lebenswerte Umwelt?

Außerdem ist Österreich traditionell eine Kulturnation. Also gehörten wohl auch Theater, Festspiele und Museen endlich als Verfassungsgrundsätze anerkannt.

Überhaupt sollte alles, was den Wählerinnen und Wählern lieb und teuer ist, feierlich in der Bundesverfassung aufgezählt werden. Schließlich geht alles Recht vom Volke aus. Oder nicht? - FFW

Quelle: Kurier