Sozialstaat braucht Leistungsstaat!

GASTKOMMENTAR

Die österreichischen Unternehmer bekennen sich nicht nur zur sozialen Absicherung ihrer Mitarbeiter, sondern ermöglichen auch durch ihre wirtschaftlichen Leistungen, ihre Kreativität und ihren Erfolg auch soziale Leistungen für dieses Land und seine Menschen.

Soziale Leistungen setzen somit wirtschaftliche Leistungen voraus. Diese müssen von unseren Betrieben im scharfen internationalen Wettbewerb erbracht werden. Wer dabei nicht bestehen kann, kann auch für soziale Belange keinen Beitrag leisten.

Die österreichischen Betriebe sorgen im internationalen Vergleich vorbildlich für Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Alter. Gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zahlen sie in Kassen ein, um diese Zwecke zu erfüllen. Das ist in Ordnung so. Nicht in Ordnung ist es jedoch, wenn diese Kassen Überschüsse machen, z. B. weil es weniger Betriebsunfälle aufgrund verbesserter betrieblicher Sicherheitseinrichtungen gibt, dass der Staat diese einfach abkassiert und für anderwärtige Zwecke beansprucht. Daher die Forderung der Wirtschaft, nicht zwecknotwendige Beiträge abzusenken. Das ist der Kern der Forderung der Senkung nach Lohnnebenkosten.

Österreich ist ein vorbildlicher Sozialstaat. Fast ein Drittel aller im Inland erwirtschafteten Wirtschaftsleistungen werden zur Finanzierung der Sozialleistungen verwendet. Damit ist das österreichische System der sozialen Sicherheit weltweit eines der besten. Und auch in letzter Zeit wurden deutliche Verbesserungen durchgeführt: So zahlen die Betriebe über den Familienlastenausgleichsfonds das Kindergeld für alle. Es wurde die volle Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall ebenso erreicht wie die Abfertigung Neu, wo alle 3,1 Millionen ArbeitnehmerInnen - aber auch Arbeitgeber - von der betrieblichen Zukunftsvorsorge profitieren sollen. Soziale Sicherheit gilt für Mitarbeiter und Unternehmer gleichwertig. Wer weiß schon, dass die durchschnittliche Pension von Mitarbeitern genauso hoch ist wie von Unternehmern, nämlich gut 1000 Euro?

Aber Vorsicht: Wir können uns dies alles nur so lange leisten, als wir auch leistungsfähig sind. Wenn fast die Hälfte aller unserer Betriebe über keinerlei Eigen- bzw. Risikokapital verfügen, dann ist da auch höchste Alarmstufe für den Sozialstaat gegeben!

Wer also eine gesicherte soziale Versorgung in Zukunft will - und wer will sie nicht? -, ist aufgerufen, auch für gesunde Betriebe zu sorgen. Betriebe, die investieren, Betriebe, die neue Produkte entwickeln und neue Märkte bearbeiten können, Betriebe, die das dafür notwendige Risikokapital haben und einen Anreiz, Gewinne im Betrieb zu lassen, anstelle herauszunehmen und auf ein Sparbuch zu legen, weil man damit steuerlich besser fährt. Unsere Betriebe müssen mithalten können bei den Kosten, die sie zu tragen haben. Und diese Kosten müssen wettbewerbsfähig sein, denn kein Konsument fragt nach den Kosten, sondern er vergleicht die Preise.

Wer daher einen Sozialstaat fordert, muss vorher für einen Leistungsstaat eintreten!

Dr. Christoph Leitl

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Nulldefizit per Gesetz fixieren?

Die einen wollen plötzlich das "Nulldefizit" verfassungsrechtlich absichern (man staune über den Lernprozess der SPÖ unter Gusenbauer!), die anderen versuchen, "den Sozialstaat" ebenfalls verfassungsrechtlich zu fixieren. Beides sind gut gemeinte Anliegen, den vorgeschlagenen Weg hingegen halte ich für nicht zielführend. Warum?

Zuerst zum Nulldefizit: Dass keine Neuverschuldung aufgenommen werden soll, ist ein vernünftiger Wunsch. Aber es kann durchaus einmal eine Situation eintreten, in der auch kurzfristig Impulse für die Wirtschaft auf Kredit sinnvoll sein können. Was dann? Noch gravierender: Schon jetzt ist der Großteil der Staatsausgaben per Gesetz vorgegeben, etwa die Gehälter für die pragmatisierten Beamten. Da kann eine Regierung versuchen, Überstunden zu sparen, eine bessere Diensteinteilung vorzunehmen oder den Versetzungsschutz abzuschaffen - der Löwenanteil der Ausgaben ist jedoch fix. Will man den restlichen Spielraum auch noch abschaffen?

Beim Anliegen des "Sozialstaats- Volksbegehrens" ist es ähnlich. Erstens: Hohe Sozialleistungen kann sich nur ein Staat leisten, dessen Wirtschaft floriert, und zweitens: Höhere Sozialausgaben bedeuten noch nicht, dass damit auch wirklich das Richtige und Wichtige finanziert wird! In den Staaten Osteuropas ist man lange dieser Illusion verfallen gewesen: Alle guten Absichten wurden in Fünf-Jahres-Pläne gelegt, herausgekommen ist ein ökonomisches und soziales Desaster.

Nein, eine Regierung sollte man nicht zu einem verfassungsrechtlich vorbestimmten Ausgabe-Automaten umfunktionieren, sondern besser die Mühsal des politischen Ideenwettbewerbs auf sich nehmen . . .

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Atypische Arbeit für Dinkhauser Zeitbombe

AK-Chef will bessere soziale Absicherung

Dringenden Handlungsbedarf ortet jetzt AK-Chef Fritz Dinkhauser bei den atypischen Beschäftigungsformen. Immer mehr Unternehmer würden versuchen, aus arbeits- und sozialrechtlichen Dienstverhältnissen auszubrechen und auf flexiblere, weil billigere Joblösungen auszuweichen. Eine bessere sozialpolitische Absicherung sei nötig!

Besonders in Tirol sind die "Mac Jobs" im Vormarsch: 35.000 sind geringfügig beschäftigt - das sind sieben Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse und somit der dritthöchste Anteil im Bundesländervergleich! Wenig Lohn und selten eine Sozialversicherung sind die Folge.

"Statt eine schöne, neue und flexible Arbeitswelt vorzugaukeln ist die Regierung gefordert, für eine bessere soziale Absicherung dieser Arbeitnehmer zu sorgen", wettert Dinkhauser. "Ansonsten ist atypische Beschäftigung nur Sklavenarbeit und ein Armutszeugnis für unseren Sozialstaat!"

Quelle: Neue Kronen-Zeitung