Lautstarker Endspurt: Ratschen für Sozialstaat am Karsamstag in Linz

Kritik der ÖVP an der Vereinnahmung durch SPÖ

LINZ - Während die Veranstalter des Sozialstaat-Volksbegehrens heute, am Karsamstag, vor dem offiziellen Beginn der Eintragungswoche am 3. April mit einem Ratschen-Zug in Linz noch einmal lautstark auf ihr Anliegen aufmerksam machen, spitzt sich in den Parteien die Debatte zu. SPÖ und Grüne unterstützen das Volksbegehren, von dem sie sich Unterstützung im Kampf gegen die Bundesregierung erhoffen, die ÖVP kritisiert die Vereinnahmung durch die Linken für parteipolitische Zwecke.

Mit der Ausgabe der Ratschen heute um 10 Uhr im Schillerpark in Linz beginnt die Veranstaltung. "Jeder ist eingeladen, ratschend über die Landstraße zu ziehen und für die Absicherung der Grundfesten des Sozialsystems einzutreten", sagte gestern Hans Riedler, Koordinator der oö. Plattform für das Volksbegehren.

Ziel des Volksbegehrens ist die Verankerung des sozialstaatlichen Prinzips in der Bundesverfassung. Dass es vielen Unterstützern vor allem um Anti-Regierungs-Propaganda geht, machte gestern der oö. AK- und ÖGB-Chef Hubert Wipplinger noch einmal klar, indem er erklärte: "Ich möchte nicht zusehen müssen, wie das System der sozialen Sicherheit scheibchenweise demontiert wird." Und SPÖ-Chef LH-Stv. Erich Haider hat die Unterstützung seiner Partei so erklärt: "Wir haben eine Zeit, in der viele Menschen nachdenken müssen: Kann ich mir Gesundheit überhaupt noch leisten?" Darüber hinaus wird das Sozialstaat-Volksbegehren von der oö. SPÖ ganz offiziell als Test für die Mobilisierung der Parteikader gesehen.

Oberösterreichs ÖVP-Obmann LH Josef Pühringer kritisiert diese Vereinnahmung des Sozialstaat-Volksbegehrens und dessen Missbrauch für parteipolitische Zwecke durch die Linken. "Damit wird dem Volksbegehren geschadet, weil viele abgehalten werden, die sonst unterschrieben hätten." Heftig verwahrt sich Pühringer gegen den Vorwurf, die Bundesregierung betreibe Sozialabbau. "Ganz im Gegenteil!" Als Beispiel nennt der Landeshauptmann das Kinderbetreuungsgeld für alle Mütter und Väter, das mit der SPÖ nie durchsetzbar gewesen wäre. Weitere Beispiele für soziale Errungenschaften der schwarz-blauen Regierung seien die Abfertigung Neu, die Angleichung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall, das Pflegegeld ab der Geburt, die Behindertenmilliarde und die Karenz für die Sterbebegleitung. Allerdings: "Das soziale System muss finanzierbar sein und bleiben, damit auch künftige Generationen die Errungenschaften in Anspruch nehmen können!"

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Begehren

Lautstark, dem österlichen Brauch entsprechend mit Ratschen, machen heute in Linz die Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens auf ihr Anliegen aufmerksam. Ziel des Begehrens ist die Aufnahme des sozialstaatlichen Prinzips in die Bundesverfassung.

Dagegen ist nichts einzuwenden. In der Verfassung stehen viele Dinge, die weit weniger wichtig sind als das soziale Netz.

Also: unterschreiben!

Man kann aber auch argumentieren, dass die Aufnahme des Sozialstaates in die Verfassung nichts nützt, wenn die wirtschaftlichen Grundlagen nicht gegeben sind. Daher: nicht unterschreiben!

Schlussendlich muss das jeder mit sich selbst ausmachen.

Tatsache ist aber, dass nur solide Staatsfinanzen die Sozialleistungen auf Dauer sichern. Die Verfassung zahlt keine Renten, keine Spitalskosten, kein Kindergeld und keine Sozialhilfe.

Wer uns einreden will, dass all das durch einen Verfassungsartikel zu garantieren ist, lügt oder ist dumm. Deshalb ist der Versuch der Regierung, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, eine soziale Tat. Nicht unbedingt für diese Generation, denn für ein paar Milliarden Euro Schulden mehr ist die Republik Österreich den Banken schon noch gut. Aber für künftige Generationen, die unsere Schulden einmal zurückzahlen müssen.

Daher: Sozialstaat - ja; aber Sozialstaat auf Pump - nein!

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Gute Nachrichten

Uns Journalisten sagt man nach, wir brächten mit Vorliebe schlechte Nachrichten - weil die eben die wirklich guten Nachrichten für die Medienleute sind. Uns sei der Pessimismus und die Schwarzmalerei sozusagen auf den Leib geschrieben. Das hat etwas für sich, doch stehen uns manche Informanten, die uns ihre Meinung unterjubeln wollen, in der Kunst der Hiobsbotschaften keineswegs nach. Nehmen wir nur die aktuelle Diskussion über den Sozialstaat.

Dieser ist, glaubt man den Initiatoren des Volksbegehrens, knapp am Zusammenbrechen und kann überhaupt nur durch eine Unterschrift noch gerettet werden. Oder aber durch den Verzicht auf die teuren Abfangjäger, die an allem Übel schuld zu sein scheinen. Das sind wahrlich schlechte Nachrichten, von denen nicht nur bestimmte Politiker, sondern auch einschlägige Medien prächtig leben können. Oder eine andere Szenerie, die uns Furcht und Sorge einflößen soll. Da lebt die katholische Kirche Österreichs still und friedlich vor sich hin und ahnt nichts Böses. Doch plötzlich taucht am Horizont ein frecher Karikaturist auf und bringt das Seelenleben der Herde durcheinander. Über die Medien ergießt sich ein Füllhorn besorgter Warnungen aus höchstem Munde, vor denen etwaige gute Nachrichten aus dieser Szene schnell verblassen. Ein ganzes Glaubensgebäude droht zusammenzubrechen, das Böse siegt wieder einmal über das Gute. Die berechtigte Sorge über Schwächen oder Fehlentwicklungen - sei es in der Politik, sei es in der Kirche - soll nicht heruntergespielt werden. Es ist viel zu verbessern, was uns Journalisten eben den Vorwurf einbringt, mit Vorliebe schlechte Nachrichten zu transportieren. Hie und da sollte aber Zeit für eine Atempause in Sachen Pessimismus und Schwarzmalerei drinnen sein. Ostern ist die Zeit der Auferstehung, des Neubeginns und - dieser Schwenk sei gestattet - die Zeit der guten Nachricht. Es ist in der Regel nicht alles so schlecht, wie man es uns einzureden versucht und wie wir Journalisten es auch nur zu gerne wiedergeben. Unser Staatsgefüge ist bei allen Problemen, die nicht zu leugnen sind, nicht wirklich gefährdet. Unsere Kirche ist in sich gefestigter als falsche Propheten uns glauben machen wollen. Nehmen wir diese gute Nachricht mit in die Ostertage und vielleicht noch ein wenig darüber hinaus.

Quelle: Neues Volksblatt