Die unsichtbare Grenze

Vom Haas-Haus zur Aida verläuft ein wichtiger Strich

Thomas Rottenberg

Wien - Im echten Leben ist es dann zwar völlig wurscht. Aber trotzdem. Trotzdem sagt die Kirche Nein. Um des Prinzipes willen, erklärt Erich Leitenberger, der Sprecher der Erzdiözese Wien, lege der Pfarrer zu St. Stephan gegen alle Veranstaltungen am Stephansplatz sein Veto ein. "Weil der sensible Platz immer mehr zum Jahrmarkt für alles Mögliche geworden ist, was nicht immer zur Würde der Kirche passt."

Zuletzt (der Standard berichtete) deponierte die Kirche ihr "Njet" gegen die Aufführung von Fritz Langs Filmklassiker "Metropolis" als Auftakt zum Sozialstaats-Volksbegehren am 3. April.

Dass das de facto wurscht ist, weiß man aber auch in der Erzdiözese: So wie für die andern von der Kirche abgelehnten Events (praktisch alle bis auf jene des Vereines "Rettet den Stephansdom") heißt der Aufführungsort nun Stock- im-Eisen-Platz. "Das macht eigentlich keinen Unterschied", gibt auch Leitenberger zu.

Doch der Kirchensprecher ist nicht der Einzige, der "selber keine Ahnung hat, wo die Grenze verläuft". Sogar die Beamten der MA 41 (Stadtvermessung) mussten - auf Nachfrage des Standard - in ihren Plänen Nachschau halten: Die Platztrennlinie verläuft schnurgerade von der dem Dom näheren Ecke des Haas-Hauses zur domseitigen Mauer des Aida-Hauses. Warum welches Haus welchem Platz zugeschrieben wird und seit wann oder warum die Grenze just so verläuft, konnten auch die freundlichen Stadtvermesser nicht sagen.

Im städtischen Leben jedenfalls dürfte die Trennung der beiden Plätze noch nie eine Rolle gespielt haben: Trotz eindeutig falscher Adressierung ("Stephansplatz") finden sogar Postsendungen in der Regel ihren Weg zu Anrainern und Firmen am Stock-im-Eisen-Platz. Dieses Kunststück werden wohl auch die Besucher der "Metropolis"-Aufführung zustande bringen. Dass man der Kirche kollektiv den Rücken zukehre, betonen die Volksbegehrensinitiatoren, möge man daher bitte nicht als Statement missinterpretieren.

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Verfassung

Nulldefizit in der Verfassung festschreiben. "Österreich ist ein Sozialstaat" in der Verfassung festschreiben - warum nicht? In Österreich gilt ohnehin die Realverfassung, die in etwa besagt: "Alles Recht geht von meinem kurzfristigen Vorteil aus." Verfassungszusätze sind auch durchaus üblich, veraltete und befremdliche Bestimmungen auch.

Andererseits steht bei uns die Neutralität auch in der Verfassung, ist aber durch die Umstände praktisch funktionslos geworden und wird irgendwann einmal auch formal aufgegeben werden. Ob ein wirtschaftspolitisches Ziel wie Nulldefizit etwas in der Verfassung zu suchen hat, ist schon sehr die Frage.

Der "Sozialstaat" könnte argumentiert werden: als generelles Prinzip, das der Staat zu beachten hat. Aber Nulldefizite und einen vernünftigen Sozialstaat macht man, weil das der richtige Weg ist; und nicht, weil es in der Verfassung steht. Die politische Energie, die da aufgewendet wird, erscheint verschwendet, die Debatte ist am besten als "sterile Aufgeregtheit" zu bezeichnen. Oder als ein Zeichen für den Ersatz konkreter Handlungen durch eine Befassung mit den falschen Themen.

Nulldefizite und einen vernünftigen Sozialstaat macht man einfach.

Quelle: Der Standard