Ablehnung allein genügt nicht

Den Alternativen zu Schwarz-Blau mangelt es an politischem Profil: Statt selbst aktiv zu werden, wartet man gemächlich auf die

Doron Rabinovici*

3z,Wer es bis jetzt nicht begriffen hat, dem ist nicht mehr zu helfen. Sich von dieser Regierung einen Demokratisierungsschub zu erwarten, schien vor zwei Jahren bereits ein doppelter Rittberger des Selbstbetrugs. Welcher Spin erfasst aber jene, die noch heute solch verdrehte Hoffnungen hegen? Was blieb von der Präambel, dem "Elchtest" für die Freiheitlichen, wie sie Schüssel nannte? Genügte nicht das Spiel mit Antisemitismus im Wiener Wahlkampf, die Hetze gegen Tschechien oder die Attacke auf den Verfassungsgerichtshof, um zu wissen, was von dieser Koalition zu erwarten ist?

Der Kanzler bat einst, die Regierung nicht an Worten, sondern an Taten zu messen, und dem Mann kann geholfen werden, denn da war die Säuberungspolitik in Sozialversicherung und in Verstaatlichter, die Gleichschaltung des ORF, die weitere Preisgabe von Pluralismus an den Mediamil-Konzern, die Einschüchterung von Journalisten. Die Justiz und ihr Minister stehen nicht erst seit der Abwicklung der Spitzelaffäre in Misskredit. Ob ein Urteil der Höchstrichter, der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages oder die Irak-Sanktionen der UNO, all das kann hierzulande ohne Konsequenzen negiert oder gar übertreten werden.

Ist es ein Trost, wenn die Angriffe gegen Pluralismus und Rechtsstaat in Italien noch heftiger sind? Die Protestbewegung bei Antritt dieser Koalition hatte eben davor gewarnt, dass hierzulande legitimiert wird, was in anderen Teilen Europas den demokratischen Prozess gefährden könnte. Wer weiterhin von der "Wendehysterie" plauscht, statt zu verstehen, wie begreiflich die Sorgen vor zwei Jahren waren, wird durch weitere Fakten nicht mehr zu beeindrucken sein.

Hatte nicht so manch besonderer Originellnix behauptet, unter Schwarz-Blau würde die Streitkultur einen Aufschwung erleben. Nichts dergleichen! Diese Koalition ist die Schlechteste der parlamentarisch möglichen Konstellationen. Die Weiterführung des Bündnisses zwischen Klima und Schüssel wäre auf Misstrauen gestoßen und zumindest unter Veränderungsdruck gestanden. Wenn der Kanzler Haider hieße, dann wäre der Freiheitliche von vornherein unter Verdacht gestanden, die Demokratie aushöhlen zu wollen. Unter dieser Regierung aber wird Reform genannt, was in Wahrheit nichts als autoritäre Restauration oder gar neue Restriktion ist.

Titelbild-Kampagnen

Das Debakel des Kabinetts ist dennoch deutlich genug, und die Minderheitsfraktionen müssten vielleicht bloß auf die nächsten Wahlen warten, um zu siegen, wenn nicht noch offenkundiger wäre, dass sie wirklich nichts anderes als dies tun. Gewiss: Es ist nicht zu leugnen, dass Abgeordnete der Sozialdemokratie und der Grünen sich durchaus aufs Titelbild zu setzen wissen, um sich für Kampagnen der Krone herzugeben, etwa für das unsägliche Bauernmanifest. Aber gibt es eigene Deklarationen einer möglichen Alternative?

Zuweilen wird der Opposition vorgeworfen, sie wäre ebenso populistisch wie die Freiheitlichen, doch Haider bloß rechts-populistisch zu nennen heißt, ihn zu verharmlosen, denn wer ihn wählte, konnte von ihm etwa eine einschlägige Politik gegen Ausländer und Flüchtlinge erwarten. Was aber wäre von Gusenbauer zu erhoffen?

Zweifellos waren die Ankündigung, sich den braunen Flecken in der SPÖ widmen zu wollen, und das klare Bekenntnis zur Erweiterung der EU wichtig. Gut ist es, wenn das Sozialstaats-Volksbegehren unterstützt wird, aber wie verträgt sich dieser Schritt mit der Forderung, das Dogma Nulldefizit in die Verfassung aufzunehmen? Viktor Klima und Karl Schlögl vermeinten einst, es ginge darum, populistischer und unpolitischer als die FPÖ zu werden. Will die Sozialdemokratie diesen Fehler nun wiederholen?

Doch auch die Ablehnung der Freiheitlichen allein, so richtig sie ist, genügt nicht. Wäre ein offensiverer Kampf für ein soziales Europa mit gestärktem zentralem Parlament nicht notwendig? Sollten die Minderheitsfraktionen nicht einen Entwurf vorlegen, wie die Parteibuchwirtschaft bekämpft, die Sozialpartnerschaft demokratisiert und für die Öffentlichkeit transparenter werden kann? Oder fürchten sie ihre eigene Funktionärsklientel mehr als ihre Wähler? Dürften wir uns von einer neuen Regierung die Einschränkung von Medienmonopolen erwarten?

Derzeit wird über ein Wahlrechtspaket diskutiert, doch den Arbeitenden ohne österreichische Staatsbürgerschaft wird hierzulande nicht einmal das passive Wahlrecht in der eigenen Gewerkschaftsorganisation zugestanden. Welche Integrationsvorhaben würde die Opposition den diskriminierenden Maßnahmen dieser Koalition entgegensetzen?

Selbst wenn Rotgrün eine mathematische Mehrheit hätten, die politische fehlt ihnen. Nicht bloß in Österreich, sondern leider auch in anderen Teilen Europas mangelt es an Projekten der Emanzipation. In Wien wird jedoch nicht einmal betont, welche der längst überfälligen Reformen bloß jenseits von Schwarz- Blau durchgesetzt werden könnten. Der reine Glaube an die Neutralität und ein noch so entschiedenes Nein zu Abfangjägern werden nicht genügen. Solange die Minderheitsfraktionen kein eigenes Profil entwickeln, heißt Schüssels gefährlichste Opposition Jörg Haider.

* Der Schriftsteller und Historiker ist Mitbegründer der

"Demokratischen Initiative".

Quelle: Der Standard