Sozialstaat in Verfassung: "No na, net"

VP-Vordenker Gerhard Hirschmann mahnt Sozialdebatte ein und warnt vor Steuerreform.
Im Land sucht Hirschmann demonstrativ Nähe zur SP: Lob für Voves als Kenner der Materie.

VON CLAUDIA GIGLER
Die SPÖ hat einen neuen Vorsitzenden, Franz Voves, der die soziale Kompetenz in diesem Land an sich und seine Partei ziehen will. Muss sich die ÖVP fürchten? HIRSCHMANN: Nein, im Gegenteil. Ich glaube, dass mit dem Franz Voves die Möglichkeit gegeben ist, das Motto des Miteinander mit einem Inhalt zu füllen und dass sich dadurch für die Landespolitik die Möglichkeit ergibt, einen Qualitätssprung in der Politik einzuleiten, beispielhaft für ganz Österreich und unabhängig davon, wer in Wien regiert. Wie wird sich dieses Miteinander gestalten, wo Ihre Partei doch wahrgenommen wird als Partei, die den Menschen Leistungen und Geld wegnehmen will, und Voves sich aufmacht, sie davor zu retten? HIRSCHMANN: Nicht die Kasse ist leer, sondern die Ansprüche explodieren. So geht es nicht weiter. Wir müssen die Dinge grundsätzlich neu ordnen. Wir brauchen einen zentralen Staat, aber es muss ein starker Leistungsstaat sein, nicht ein starker Verwaltungsstaat. Und es muss dabei das Wesen des Sozialstaates gerettet werden. Ich verstehe die Aufregung um das Sozialstaats-Volksbegehren nicht: Selbstverständlich soll das Staatszielfunktion sein. Also rein mit dem Sozialstaat in die Verfassung? HIRSCHMANN: Ich hätte mir gewünscht, dass die Regierung sagt: No na, net. Die Frage ist aber: Was hat man von einer nackten Verfassungsbestimmung? Damit ist noch kein Problem gelöst. Noch einmal: Rein mit dem Sozialstaat in die Verfassung? HIRSCHMANN: Wir haben es mit einem neuen Klassenkampf zu tun: Die Generation von heute gegen die von morgen. Wir haben Jahrzehnte hindurch den Staat verschuldet, auf Kosten künftiger Generationen. Und zwar nicht für Infrastruktur, die sich rechnet, sondern für den Sozialstaat. SP-Chef Alfred Gusenbauer hat sich neuerdings zu einem echten Gesprächspartner gemacht: Auch er bekennt sich zum Null-Defizit, sogar dazu, es in der Verfassung zu verankern. Damit hätten wir dann beide Grenzpfeiler - den Sozialstaat und das Null-Defizit - drin. Insgesamt ist sehr viel Geld da, aber man muss schauen, dass man die Eckpfeiler eines Staatswesens neu definiert und finanziell absichert. Ich verstehe nicht, dass man dem Sozialstaats-Volksbegehren die kalte Schulter zeigt. Ich würde offensiv damit umgehen. Die Krankenversicherungsbeiträge werden nicht erhöht, obwohl die Leute das für die Leistungen in Kauf nehmen würden. Der Arbeitslosenversicherungstopf wurde ausgeräumt, obwohl die Arbeitslosenzahlen jetzt wieder gestiegen sind und das Geld dringend gebraucht würde. Die Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung, die - noch - schwarze Zahlen schreibt, sollen gesenkt werden. Hat das Volk nicht allen Grund, aufzubegehren? HIRSCHMANN: Ich konzediere, dass beim Umsetzen der Reformanliegen Fehler passiert sind. Trotzdem: Die Regierung geht in die richtige Richtung. Tut sie das nicht auch einfach auf Kosten der Länder? Indem sie weiter Schulden macht und den Ländern allen Spielraum raubt? HIRSCHMANN: Da führe ich schon so meine Auseinandersetzungen, aber ich verstehe, dass wir da mitspielen müssen. Es sind viele kosmetische Operationen dabei, aber bei einer Strukturreform kann man nicht einfach von heute auf morgen sagen: Das Budget ist saniert. Da braucht man sieben bis acht Jahre. Nur um ein paar Zahlen richtigzu- stellen: Wir haben ja immer noch 1700 Milliarden Schilling Schulden, und wir zahlen dafür 95 Milliarden Schilling Zinsen pro Jahr. Trotz Null-Defizit und damit Null- Neuverschuldung. Wenn die Regierung ihr Ziel so klar sieht: Agiert sie nicht dilettantisch auf dem Weg dorthin? HIRSCHMANN: Nein. Das ist immerhin die erste Regierung seit 1945, die die kreative Werkstätte des dauernden Erfindens von neuen Wohltaten verlassen hat, um die Montur anzulegen und in die Reparaturwerkstätte abzuwandern. Sie verhindert den Absturz, vielleicht schwenkt sie sogar auf ein neues Gleis. Es sind genug Schnitzer passiert, aber es ist ein Versuch in die richtige Richtung, im Gegensatz zum Zustand von Ohnmacht und gegenseitiger Umklammerung vorher. Das ist ein Komplement an diese Regierung. Lassen Ihre Komplimente in Richtung Gusenbauer und Voves darauf schließen, dass Sie sich schon in recht absehbarer Zeit einen Schwenk zurück in Richtung SPÖ vorstellen könnten? HIRSCHMANN: Ich habe das vor allem darauf gemünzt, dass im Rahmen der Proporzverfassung im Land jeder in seinem Verantwortungsbereich einen Beitrag für eine positive Entwicklung leisten kann. Franz Voves kennt den Bereich Gesundheit und Soziales, er weiß um die Finanzierbarkeit von künftigen Ansprüchen. Unser Part wird es sein, zu signalisieren, dass wir eine Partnerschaft mit ihm wollen, dass die SPÖ eingeladen ist, in unantastbarer Selbstverantwortung in ihren Ressorts nach gemeinsam vorbereiteten Vorgaben vorzugehen. Das ist der erste Schritt. Dann müssen wir auch einmal bei der Proporzverfassung etwas machen, aber man soll da im Moment niemanden überfordern.

Halten Sie gar schon für 2003 eine Wiederbelebung der großen Koalition auf Bundesebene für denkbar? HIRSCHMANN: Das hielte ich für fatal. Gusenbauer hat jetzt einmal die Linie der Regierung bestätigt, aber er ist seiner Partei weit voraus. Solange er den Gewerkschaftsflügel nicht hinter sich hat, kann man mit der SPÖ nicht regieren, denn der Parteivorsitz ist dort ohne die Gewerkschaft nichts wert. Was muss sich an der Performance der Bundesregierung noch ändern bis zur Wahl? HIRSCHMANN: Das Dilemma ist, dass wir schon im Vorwahlkampf sind. Besser wäre es, es würde nur alle fünf oder sechs Jahre gewählt. Ich würde mir wünschen, dass man jetzt sehr viel Energie investiert in die öffentliche Diskussion, gerade auch über den Sozialstaat Österreich. Wir müssen uns im Disput mit der Opposition abmühen, um zu definieren, was wir uns noch leisten können und was nicht. Können wir uns eine Steuerreform leisten? HIRSCHMANN: Ich wünsche mir, dass der liebe Gott die Koalition vor so einer Torheit bewahrt. Steuergeschenke vor der Wahl haben sich noch jedes Mal mit Belastungspaketen danach gerächt.

Quelle: Kleine Zeitung