Wir sind keine nützlichen Idioten . . .!

Von Werner Vogt

Dabei der Regierung die Sozialstaatsinteressen zu kurz kommen, Wohlfahrt und soziale Sicherheit aber unabhängig von Regierungsmehrheiten weiterbestehen sollen, wollen wir die Idee der gut organisierten Nächstenliebe, das solidarische Handeln, als Ziel unserer Gesellschaft in die Verfassung bringen.

Frau Rauch-Kallat sagt, dagegen hat sie nichts. Der Kanzler sagt, das braucht er nicht. Die Regierung weiß, was für uns gut ist. Das bezweifeln wir sehr. Wer Pensionen und Renten kürzt, wer die Unfallversorgung gefährdet und bei jedem Spitalsbesuch die Hand aufhält, wer Postämter und Gendarmerieposten schließt und auf Nahversorgung pfeift, wer die Armut wachsen lässt und den Frauen Wohlstandsverwahrlosung und Gebärfaulheit vorwirft, der ist nicht gut.

Wir, die wir das Volksbegehren für den Sozialstaat aus guten Gründen erfunden und begonnen haben, wir werden als "nützliche Idioten" bezeichnet. Manche von uns haben größte Schwierigkeiten an ihrem Arbeitsplatz. Die Regierung telefoniert und interveniert. Sie geht gegen das Volksbegehren vor, indem sie die Berichterstattung beeinflusst. Das ist undemokratisch, unfair. Sie behauptet, wir handeln im Auftrag einer Partei. Das stimmt nicht.

Wir werden von der Evangelischen Kirche, der Katholischen Aktion, von tapferen Pfarrern, von den Christgewerkschaftern, von roten und schwarzen Betriebsräten, von roten und schwarzen Unternehmern, vom streitbaren Arbeiterkammerpräsidenten Fritz Dinkhauser aus Tirol und weiteren sieben Arbeiterkammern unterstützt. Allesamt nützliche Idioten? Ja, sagt ein ÖVP-Abgeordneter aus dem Burgenland. Und der Kanzler lächelt. Und die ÖVP-Bürgermeister, die den Sozialstaat für die Verfassung und für ihre Gemeinde einfordern, auch sie Idioten?

Nein. Es handelt sich bei unseren Mitstreitern um Menschen mit sozialem Gewissen. Um Wissende. Darum unterschreiben sie. Idioten finden sich bei uns keine.

GASTKOMMENTAR

Quelle: Neue Kronen-Zeitung