Volksbegehren: "Krise" in Wien

WIEN - Die Bundeshauptstadt Wien ist laut Mit-Initiator Werner Vogt überraschend der "Krisenherd" des laufenden Sozialstaat-Volksbegehrens. In den Bundesländern, insbesondere Tirol, dem Burgenland und Vorarlberg, wurde der Zulauf dagegen als bisher zufriedenstellend bezeichnet. Beklagt wurde die im Vergleich zum Temelin-Volksbegehren geringere Berichterstattung durch den ORF. Die SP rief auch gestern zur Unterstützung auf, Grün-Abg. Peter Pilz verteilte in Wien in einer Werbeaktion Suppe. Das Volksbegehren endet morgen, Mittwoch, Abend. Das Endergebnis soll gegen 22 Uhr vorliegen.

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ÖVP-Kritik an Mobilisierung für Volksbegehren

LINZ - Um die zehn bis 15 Prozent der Wahlberechtigten werden in den Städten das Sozialstaats-Volksbegehren unterschreiben, rechnet SPÖ-Chef LH-Stv. Erich Haider. Gestern führte er die gestiegene Arbeitslosigkeit und ein bildungsfeindliches Klima ins Treffen, um noch einmal zu mobilisieren. ÖVP-Landesparteisekretär LAbg. Michael Strugl sieht darin eine rein parteipolitische Motivation. Die SPÖ habe das Volksbegehren als Testlauf für anstehende Wahlen gewählt und jetzt sei Haider jedes Mittel recht, die Situation im Land und Bund schlecht zu machen. OÖ liege mit 5,1 Prozent Arbeitslosenrate deutlich unter dem Bundesschnitt von 7,4 Prozent. Arbeitsplätze schaffen und sichern bleibe weiterhin zentrales Ziel. Keine Rede könne von schlechten Bildungschancen sein, da 1000 neue HTL-Plätze entstünden und sieben neue FHS-Studiengänge geplant seien.

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"Parteipolitische Verzerrung"

LINZ - Zum laufenden Sozialstaats-Volksbegehren nahm der Rektor der Katholisch-Theologischen Privatuniversität, Severin Lederhilger, gegenüber dem VOLKSBLATT Stellung: "Was ich schade finde, ist, dass das Anliegen ein sehr Wichtiges und Zentrales ist, das leider Gottes in eine parteipolitische Verzerrung hineingezogen wurde. Das macht es für mich schwer zu sagen, ich bin dafür oder dagegen. Egal, ob man jetzt hingeht oder nicht, man wird immer vereinnahmt. Und das ist das Traurige, dass dieses Anliegen unter die Räder kommt."

Quelle: Neues Volksblatt