Ist nachvollziehbar

Betrifft: Menschenrecht und soziale Wirklichkeit (OÖN-Leitartikel von Hans Köppl, 6. 4. 2002).

Dass dieses Volksbegehren angeblich überwiegend von Älteren unterstützt wird, wie Hans Köppl feststellt, ist für mich nachvollziehbar. Einige wichtige Erfahrungen hat diese Generation noch in guter Erinnerung: Hunger und Armut konnten nach dem Krieg nur durch gemeinsame Anstrengungen verringert werden. Unser Sozialstaat wurde als Solidargemeinschaft sozialpartnerschaftlich Schritt für Schritt aufgebaut und weiterentwickelt.

Ältere Menschen schätzen es besonders, dass sie sich darauf verlassen können, in Krisensituationen nicht nur auf private Zuwendungen angewiesen zu sein, sondern durch öffentlich-rechtliche Sicherungssysteme ihre Grundbedürfnisse abdecken zu können. Und das soll so bleiben, vor allem auch im Interesse der jüngeren Generation.

Hans Riedler, Koordinator der OÖ. Plattform für das Volksbegehren Sozialstaat Österreich

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Sozialvolksbegehren

Es zeigt uns auch das Ausland, dass soziale Reformen möglich sind, wenn der Sozialstaat verfassungsrechtlich verankert ist. Der Geist des Volksbegehrens liegt darin, dass nicht (rein theoretisch) 31 Nationalratsabgeordnete beispielsweise das ASVG gänzlich abschaffen können, sondern dass unsere sozialen Errungenschaften zumindest dem Grunde nach abgesichert sind.

Wenn wir uns schon jetzt in der Verfassung zur Demokratie, zur Gleichheit vor dem Gesetz, zum Umweltschutz und vielem mehr bekennen, warum sollen wir uns dann nicht auch zum Sozialstaat bekennen?

Hermann Leitner, Lasberg

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In Wien schleppend

WIEN. Das Sozialstaats-Volksbegehren bleibt in der Bundeshauptstadt Wien offenbar unter den Erwartungen. Die Initiatoren zeigten sich am Montag aber mit dem bisherigen Verlauf in den Bundesländern zufrieden. Es gebe allerdings einen "Krisenherd" und zwar völlig überraschend Wien, so Mitinitiator Werner Vogt.

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Volksbegehren: Weniger in Wels und Landregionen

LINZ. Nach fünf Tagen war die Beteiligung am Sozialstaats-Volksbegehren unterschiedlich: Relativ hoch etwa in Linz, weniger in den ländlichen Gebieten und in Wels.

Mit ca. 13.600 Unterschriften hatte das Sozialstaats-Volksbegehren in Linz bis Montag früh etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten mobilisiert. Das Temelin-Volksbegehren brachte es vergleichsweise in fünf Tagen auf 15.500 Unterschriften in der Landeshauptstadt. Ähnlich die Beteiligung in Steyr: Knapp 3100 unterschrieben bis Sonntagabend, etwa elf Prozent der Wahlberechtigten. Damit sei die Beteiligung bisher sogar etwas höher als beim Temelin-Volksbegehren. Anders die Situation in Wels. Nur 2450 Unterschriften in fünf Tagen, das entspricht knapp 6,4 Prozent der Wahlberechtigten. In den ländlichen Gebieten war die Beteiligung bisher geringer als in den großen Städten.

Mit der bisherigen Beteiligung sei er zufrieden, meinte Landeshauptmann-Stellvetreter Erich Haider, dessen SP das Volksbegehren unterstützt. Aufgefallen sei ihm bisher, dass mehr Ältere das Volksbegehren unterschreiben. Die SP stehe hinter dem Begehren als "Signal dagegen, den Sparkurs über alles zu stellen". Das betreffe etwa den Gesundheits- und Bildungsbereich, auch in Oberösterreich.

"Aus rein parteipolitischer Motivation" mache Haider Oberösterreich schlecht, reagierte VP-Landesparteisekretär Michael Strugl. Die SP habe das Volksbegehren als "Testlauf für anstehende Wahlen" gewählt. Der Sozialstaat müsse auf Dauer finanzierbar bleiben, Oberösterreich liefere mit der Steigerung im Sozialbudget das beste Beispiel. Es gehe der SP nicht darum, das bestehende Sozialsystem "für immer festzuschreiben", sondern für "dynamische" Reformen den Rahmen zu definieren, so Haider.

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten