TAGESSPIEGEL

Koalitionskrach

Die Angriffe von FPÖ-Bundesobfrau Susanne Riess-Passer auf EU-Agrarkommissar Franz Fischler entzweien die Koalition. Riess-Passer hatte am Wochenende behauptet, Fischler verrate Österreichs Bauern. Mehrere ÖVP-Politiker stellten sich Montag hinter Fischler, darunter auch Klubobmann Andreas Khol in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FP-Klubobmann Peter Westenthaler. Auf die Forderung Riess-Passers, dass der nächste Kommissar von der FPÖ gestellt werden müsste, reagierte Khol abweisend. In der vergangenen Woche hatte Riess-Passer Anspruch auf einen neuen EU-Minister erhoben.

Wien lässt aus

Die Initiatoren des Sozialstaats-Volksbegehrens sind generell mit der bisherigen Beteiligung zufrieden nur Wien scheint auszulassen. Man führt das auch darauf zurück, dass in vielen Häusern Hinweise auf Eintragungslokale fehlen.

Quelle: Salzburger Nachrichten