Sozialstaat Österreich - Volksbegehren  

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Hürden für das Volksbegehren

Das Sozialstaats-Volksbegehren bleibt in der Bundeshauptstadt Wien offenbar unter den Erwartungen.

WIEN (TT, APA). Die Initiatoren zeigten sich am Montag mit dem bisherigen Verlauf in den Bundesländern zufrieden. Besonders gut laufe es in Tirol, Burgenland, Vorarlberg und auch Oberösterreich. Es gebe allerdings einen "Krisenherd" und zwar völlig überraschend Wien, so Mitinitiator Werner Vogt. Besonders unzufrieden ist er mit der amtlichen Kundmachung. In privaten Zinshäusern oder großen Gemeindebauten fehle der Hinweis auf das Eintragungslokal.

Unzufrieden ist Vogt aber auch mit dem ORF-Fernsehen. Von den Printmedien sei man gut begleitet worden, vom ORF nicht. So habe es etwa beim Temelin-Volksbegehren vier "Betrifft"-Sendungen gegeben, beim Sozialstaats-Volksbegehren nur eine, sagte Vogt.

Suppe ausgeschenkt

Dafür rührte die SPÖ die Werbetrommel für das Volksbegehren. Zudem warben Prominente mit einer Aktion am Ballhausplatz um Unterschriften. Neben Mitinitiator Vogt schenkten der Kabarettist Josef Hader, der Autor Josef Haslinger, Willi Resetarits und die Grün-Politiker Peter Pilz und Eva Glawischnig Suppe aus.

Quelle: Tiroler Tageszeitung


09.04.02