Sozialstaats-Volksbegehren: Reger Zulauf in Bundesländern

In Wien unter Erwartungen

Noch vor Abschluss des Sozialstaats-Volksbegehrens zogen die InitiatorInnen eine Zwischenbilanz.Über den Zulauf in den Bundesländern zeigten sie sich zufrieden; überrascht hatte sie aber der "Krisenherd" Wien.

In den Bundesländern laufe es gut, in manchen sogar "ausgezeichnet": Die InitiatorInnen des Sozialstaats-Volksbegehrens zeigten sich gestern nicht unzufrieden über den bisherigen Verlauf. Im Mühlviertel etwa habe das Volksbegehren teilweise sogar jenes zu Temelin übertroffen; im Burgenland haben bis gestern rund 25.000 Menschen unterschrieben. Allerdings gebe es einen "Krisenherd", und zwar völlig überraschend Wien, erklärte Werner Vogt. Er habe dafür keine Erklärung, gerade dort sei am meisten getan worden.

Von einigen "Hürden" berichtete Elisabeth Paschinger. So fehle in privaten Zinshäusern oder großen Gemeindebauten wie etwa dem Sandleitenhof in Wien der Hinweis auf das Eintragungslokal. Auch hätten einige Gemeinden am Sonntag nicht geöffnet.

Einen neuerlichen Aufruf zur Unterschrift startete gestern die SPÖ. Das Volksbegehren müsse dringend unterstützt werden, betonte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die politische Halbherzigkeit der Regierung wolle eine Ellbogengesellschaft in Österreich einführen. Der Sozialstaat sei aber Teil der Identität und des Lebensgefühls der Österreicher.

Mit Nahrungsverteilung warben Prominente am Wiener Ballhausplatz um Unterstützung. Neben Vogt schenkten Josef Hader, Josef Haslinger, Willi Resetarits und die beiden Grün-PolitikerInnen Peter Pilz und Eva Glawischnig Suppe an PassantInnen aus. "Wir tun das, weil wir dagegen sind, dass die Leute Suppe brauchen, die die Suppe für die Regierung auslöffeln müssen", erklärte Pilz.

Quelle: Wiener Zeitung