Von klemmenden Türen, fehlenden Zetteln und freiwilligen Hausfrauen

Das Sozial-Volksbegehren wird täglich vor neue Herausforderungen gestellt.

WIEN (hes). "Die Wahllokale sind willkürlich gesetzt und schwer zu finden." Mitinitiatorin Elisabeth Paschinger hat bei der Zwischenbilanz-Pressekonferenz des Sozialstaat-Volksbegehrens die Aufgabe, demokratische Hindernisse aufzulisten, die sich den Volksbegehrerern in den Weg stellen. In Graz wurde beispielsweise im Hof des Amtes ein Eintragungs-Container aufgebaut, wo "die Tür nicht g'scheit aufgeht". Diese "massiven demokratischen Hürden" sollen nun umgehend behoben werden.

Viele scheinen aber gar nicht erst bis zu klemmenden Türen vorgedrungen zu sein, denn es fehlten vielfach auch die Kundmachungszettel in den Hausfluren, auf denen steht, wo sich das richtige Eintragungslokal versteckt. Vereinzelt fanden sich Hausfrauen, die aus eigener Initiative Zettel aufgehängt haben. "Auf das Engagement dieser Leute hoffen wir", so Paschinger. Auch gab es "wahnsinnig empörte Anrufer" bei den Organisatoren, weil keine Kundmachungs-Karten verschickt wurden, wie es beim Temelin-Volksbegehren der Fall war. Viele willige Unterstützer hätten vergebens auf diese Benachrichtigung gewartet.

Die Begehrer klagen auch über mediale Hindernisse. So sei nach den ersten beiden Eintragungstagen die Zahl der Unterstützer zum Wochenende hin eingebrochen. "Das liegt daran, daß dann nicht mehr darüber berichtet wurde", mutmaßt der Zustellungsbevollmächtigte, der Mediziner Werner Vogt. Trotzdem zieht er eine erfreuliche Zwischenbilanz. Demnach liege im oberösterreichischen Mühlviertel die Zahl der Unterstützer über der Vergleichszahl des Temelin-Begehrens. In Tirol, dem Burgenland und Vorarlberg sei die Zahl der Unterstützer ebenfalls groß, besonders in den Landeshauptstädten. Die große Enttäuschung sei aber Wien. "Warum die Bürger des roten Wien das nicht unterschreiben, weiß ich nicht", wundert sich Vogt. Das Ziel von einer Million Unterschriften bleibe allerdings aufrecht. "Ich habe keine einzige konkrete Zahl, sondern weiß nur, wo es gut und wo es schlecht läuft. Ich bin guter Hoffnung, daß es sich ausgeht." Auch künftig werde man "nicht aufhören, das Thema zu spielen."

SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures verwies zwei Tage vor Abschluß des Volksbegehrens auf die Arbeitslosigkeit, die "ungebremst steigt", sowie die Ambulanzgebühr, die sie als "Schikane für kranke Menschen" bezeichnete. Vor diesem Hintergrund sei das Volksbegehren notwendig. Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger schoß sich auf Sozialminister Herbert Haupt ein. "Daß sich ein Sozialminister genötigt sieht, vor einem Volksbegehren zu warnen, welches soziale Rechte einfordert, ist bezeichnend."

Bis zum 10. April besteht noch die Möglichkeit, das Sozial-Staatsvolksbegehren zu unterschreiben. Das richtige Eintragungslokal kann man unter www.wien.at ausfindig machen oder unter der Telephonnummer 0810 0017 55.

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Einfach verklemmt

VON ERNST SITTINGER

Die Initiatoren des Sozial-Volksbegehrens hadern mit der Welt. Wenn's wenigstens die bösen schwarz-blau regierten Bundesländer wären, in denen das Volk nicht begehren will - dann könnte man das Lied von der parteipolitischen Einschüchterung anstimmen. Aber nein, ausgerechnet im roten Wien, der letzten Trutzburg des ach so bedrohten Sozialstaats, ist das Interesse bisher mäßig. Also jammert man halt über fehlende Kundmachungen, schlecht gekennzeichnete Eintragungslokale und andere "Demokratiedefizite". In Graz soll es sogar ein Lokal mit klemmender Eingangstür geben! Die Logik besticht: Wahrscheinlich drehen dort viele Bürger um und resignieren, anstatt zu signieren.

"Dieses Volksbegehren ohne Deine Unterschrift wäre wie Sex ohne Orgasmus", wirbt die Gewerkschaftsjugend. Jetzt endlich kennen wir auch die Ursache für den mißlungenen Akt: Nicht am Begehren mangelt es, sondern es war nur die Türe verklemmt!

Quelle: Die Presse