"Krisenherd" Bundeshauptstadt, guter Zulauf in Ländern

Volksbegehren gerät in Wien ins Stocken

Wien - Das Sozialstaatsvolksbegehren bleibt in der Bundeshauptstadt deutlich unter den Erwartungen. Mitinitiator Werner Vogt sprach am Montag - zwei Tage vor dem Abschluss - von einem echten "Krisenherd". Es gebe keine Erklärung für den schlechten Verlauf, denn gerade in Wien sei am meisten getan worden.

Eine Ursache für die zu erwartende geringe Beteiligung in der Bundeshauptstadt sehen die Initiatoren in der amtlichen Kundmachung des Begehrens. In privaten Zinshäusern oder großen Gemeindebauten fehle der Hinweis auf das Eintragungslokal. Dies sei eine der größten Hürden, erklärte Mitinitiatorin Elisabeth Paschinger. Es gebe täglich Hunderte Anrufe von Menschen, die nicht wüssten, wo Eintragungslokale sind. Kritik erntete auch der ORF, der zu wenig berichtet habe.

Im Wiener Magistrat wollte man keine Zahlen nennen. Das Begehren liege "im Mittelfeld". Das wären dann geschätzte 150.000 Unterschriften. Zum Vergleich: Das Anti- Temelín-Volksbegehren der FPÖ bekam 169.000 Unterschriften, das Gentechnik-Begehren 243.000.

Ganz anders sei die Situation in den Bundesländern. Dort habe das Volksbegehren einen regen Zulauf zu verzeichnen. In manchen Ländern sei die Beteiligung sogar "ausgezeichnet", sagte der Arzt Werner Vogt: "Wir erhalten fast nur gute Nachrichten." Besonders zufrieden stellend seien die Meldungen aus den Bundesländern Tirol, Burgenland, Vorarlberg und auch Oberösterreich. Im Mühlviertel etwa habe das Sozialstaatsvolksbegehren teilweise sogar das Anti-Temelín- Volksbegehren übertroffen. Die erste konkrete Zahl kommt aus dem Burgenland: Dort wurden laut SPÖ bereits 25.000 Unterschriften gesammelt.

Werbetrommel

Sozialdemokraten und Grüne nutzten den Montag, um nochmals die Werbetrommel zu rühren. Die politische Halbherzigkeit der Regierung wolle eine Ellbogengesellschaft in Österreich einführen, kritisierte SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Man müsse mit einer Unterschrift ein Zeichen setzen.

Die Grünen Peter Pilz und Eva Glawischnig schenkten Suppe für die Passanten am Wiener Ballhausplatz aus. Kabarettist Josef Hader, Autor Josef Haslinger und Willi Resetarits halfen beim Essen. (pm)

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Österreich ist EU-Spitze bei Pensionsausgaben

Kein EU-Land gibt so viel für Pensionen aus wie Österreich: 14,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sind es derzeit, laut Prognosen werden es bis 2040 schon 18,3 Prozent sein.

Eva Linsinger

Das Pensionssystem ist der finanziell größte Brocken des Sozialstaates: Von einem Euro Sozialversicherungsbeitrag fließen 59 Cent in die Pensionsversicherung, 18 in die Krankenversicherung. Exakt 1,992.756 Pensionen werden derzeit ausbezahlt - 1,085.034 Männer und Frauen beziehen eine Alterspension.

Kosten steigen

Höhere Lebenserwartung und Überalterung machen das System teurer: Seit 1970 ist die Pensionsdauer von Männern um 363 Prozent gestiegen, die von Frauen um 187 Prozent. Und auf 1000 Erwerbstätige werden im Jahr 2004 schon 640 Pensionisten kommen. Kein EU-Land gibt so viel für Pensionen aus wie Österreich: 14,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden derzeit für Pensionen ausbezahlt - laut einem EU-Bericht wird dieser Wert bis zum Jahr 2040 auf 18,3 Prozent steigen.

Kampf um Pensionsalter

Im EU-Vergleich liegt Österreich mit einer Erwerbsquote von rund 40 Prozent bei den 55- bis 59-Jährigen und rund elf Prozent bei den 60- bis 64- Jährigen weit unter dem Durchschnitt - in Schweden etwa arbeiten von den über 60- Jährigen knapp 50 Prozent.

Wenig Wunder, dass Experten der Meinung sind, dass das reale Pensionsalter gehoben werden muss. Kanzler Wolfgang Schüssel hat das als Maxime ausgegeben: "Es muss die Regel werden, bis 65 zu arbeiten." Erste Schritte dazu hat die Koalition gesetzt: Seit Oktober 2000 wird für ASVG- Versicherte das Frühpensionsalter schrittweise für Frauen von 55 auf 56,5 und für Männer von 60 auf 61,5 Jahre gehoben. Für Beamte steigt seit Oktober 2000 das Regelpensionsalter schrittweise von 60 auf 61,5 Jahre.

Problem Frühpension Staatsnahe Firmen und Großbetriebe haben das Mittel Frühpension jahrzehntelang zur Sanierung genutzt. Seit der Pensionsreform 2000 sinkt die Zahl der Frühpensionisten langsam: Im Februar 2002 waren 220.993 Menschen in Frühpension - 147.453 davon Männer. Das leichte Sinken der Frühpension hat auch damit zu tun, dass die Abschläge - die "Strafe" beim vorzeitigen Pensionsantritt - mit der Pensionsreform erhöht wurden (von zwei auf drei Prozentpunkte). Theodor Tomandl, Leiter der Pensionskommission, hält diese Abschläge für zu niedrig. Expertenkollege Bernd Marin hat das einmal so formuliert: "Nirgendwo auf der Welt zahlt es sich so aus, in Frühpension zu gehen."

Sonderfall Frauen

2019 beginnt die Angleichung des Pensionsalters für ASVG- versicherte Frauen an das der Männer (65 Jahre), abgeschlossen soll die Angleichung 2033 sein. Erst kürzlich wurde darüber diskutiert, diese Angleichung vorzuziehen. Um länger arbeiten zu können, bräuchte es mehr Jobs: Im Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit von Frauen zwischen 55 und 60 um 60 Prozent gestiegen.

Nur am Gesetzespapier arbeiten Männer fünf Jahre länger: De facto gehen Frauen durchschnittlich mit 56,8, Männer mit 58,4 Jahren in Pension. Die Pensionen von Frauen sind viel niedriger: Die durchschnittliche ASVG-Pension von Männern beträgt 1444, von Frauen 678 Euro.

Sonderfall Beamte

Im öffentlichen Dienst ist das Pensionsalter für Männer und Frauen gleich - ab (voller Pensionsreform) 61,5 kann man gehen. Die Pensionen sind höher: Männer bekommen durchschnittlich 2468, Frauen 2387 Euro. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer will das Dienst- und Pensionsrecht der Beamten an den ASVG-Bereich anpassen. Derzeit ist die Beamtenpension teils höher als der Aktivbezug.

Änderungsideen

Mit der Abfertigung neu hofft die Koalition, die Pensionssäule betriebliche Vorsorge zu stärken. Bernhard Felderer, Leiter des Institutes für Höhere Studien, macht einen originellen Reformvorschlag: Jeder soll den Zeitpunkt des Ruhestandes selbst bestimmen - wer länger arbeitet, soll mehr Pension bekommen.

Am Mittwoch: Sozialhilfe

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Begehrenswert sozial (?), oder: Was ist ein Sozialstaat?

Österreich begehrt wieder einmal - ein Kommentar

Jakob Hartl*

Morgen endet die Eintragungswoche für das Sozialstaat-Volksbegehren. Die Initiatoren wollen dem ersten Artikel der Verfassung einen Absatz hinzufügen, indem das Prinzip des Sozialstaats verankert wird. Toll, oder?

Das Volk Österreichs begehrt, und wenn auch DJ Ötzi unterschreibt, kann es ja nur gut sein, oder? Wir wissen zwar nicht, worum es genau geht, aber sozial klingt nach Sozialdemokratie, und wer möchte die FPÖVP-Regierung nicht loswerden? Und dass Herr und Frau Österreicher ihre Unterschrift gern blind in fremde Hände legen, ist ja spätestens seit dem Temelín- Volksbegehren (fast eine Million Unterschriften) erwiesene Sache. Dass dieses Volksbegehren allen Prognosen nach allerdings nicht so erfolgreich sein wird, liegt wohl nicht zuletzt an der Nichtbeteiligung des Kleinformats. Aber in erster Linie fehlt der ganzen Sache der Biss: denn was bitte ist ein Sozialstaat?

Die Homepage der Begehrer gibt darüber keine klare Auskunft. Sie wissen zwar, was alles nicht sein soll, aber wer auf konkrete Vorschläge zum Beispiel im Bildungsbereich hofft, vor allem betreffend Unireform, wird enttäuscht - die Sozialgeschichte Österreichs (die nicht rosig ist) sitzt auf der Anklagebank. Viel mehr ist da nicht zu finden.

"Was wir immer sagten"

Was die Sache weiters unattraktiv macht, ist die augenscheinliche Unterwanderung der überparteilichen Initiative durch die Opposition. Vor allem der von der SPÖ praktizierte Populismus auf die Art "Was wir immer sagten" ist traurig anzusehen. Der offensichtliche Missbrauch durch die Grünen in ihrem "Grünexpress", wo sie dem Begehrenstext einen Zusatz hinzufügen, der eine Zweidrittelmehrheit für jede Änderung des Sozialgesetzes bedeutet (einen bürokratischen Wahnsinn), auch nicht schwach. Weiters hat das Begehren eine schlechte Eintragungszeit, denn im Schatten des Nahostkriegs mit einem Volksbegehren medial zu punkten wird schwer. Die Regierung will den Sozialstaat praktizieren, nicht in die Verfassung schreiben. Wie sie das trotz Nulldefizit schafft, wo der Sozialstaat ja nur kostet und die Wirtschaft am Boden liegt, ist fraglich.

*Der Autor ist 15 Jahre alt.

Quelle: Der Standard