"Für die Zukunft unserer Jugend"

Das "Sozialstaat-Volksbegehren" läuft noch bis morgen, Mittwoch.Im Bezirk Leoben ist die Beteiligung der Bevölkerung durchaus rege.

VON ANDREAS SCHÖBERL Ich bin eine Sozialistin, ich sag`s ihnen gleich", verkündet eine resolute ältere Dame, die im Erdgeschoß des Leobener Rathauses gerade eben ihre Unterschrift unter das sogenannte "Sozialstaat-Volksbegehren", gesetzt hat. Für sie sei das Volksbegehren, das seit vergangenem Mittwoch läuft, auf alle Fälle eine politische Sache: "Es gibt Vieles, was uns nicht gefällt, was der Staat zur Zeit so macht", spricht sie gleich auch im Namen ihrer Begleiterin, die zustimmend nickt. Ihren Nachnahmen will "Anneliese" schlussendlich allerdings doch lieber nicht preisgeben. Liste. "Bisher haben sich ungefähr 1300 Leute auf den Listen eingetragen. Das ist zahlenmäßig ziemlich mit dem Temelin-Volksbegehren zu vergleichen", meint Waltraud Mayer von der Stadtgemeinde Leoben. "Das Thema Sozialstaat geht uns alle an, es geht mir um die Neutralität und darum, dass es allen Menschen in Österreich besser geht", erklärt Bernd Gigerl, der sich gerade auf der blauen Liste einträgt. Und Waltraud Schober meint: "Vielleicht hilft es doch ein bisschen was, wenn sich viele Leute gegen den Sozialabbau aussprechen." Was sie besonders stört: "Die Studiengebühren. Das ist für einen Alleinverdiener schon viel." Während am Gemeindeamt St. Michael schon 198 Leute das Volksbegehren unterschrieben haben, sind es in Traboch gestern Vormittag bisher 40: "Das Volksbegehren kommt von der Beteiligung her sicher nicht zum letzten hin. Bei Temelin war um eine Ecke mehr", stellt Gemeindesekretär Ewald Tauderer fest. Trotzdem seien es mehr Unterschriften als bei einem "durchschnittlichen" Volksbegehren. Dass man auch am Samstag und Sonntag zum Unterzeichnen auf das Gemeindeamt kommen kann, werde von den Leuten "nicht so wahrgenommen": "Beim Temelin-Volksbegehren waren schon einige da. Meistens sind das dann die Kirchgeher", so Tauderer. Relativ. In Kammern haben sich mittlerweile 91 Leute auf der blauen Liste eingetragen: "Ich würde sagen, das Volksbegehren ist relativ gut angelaufen", kommentiert ein Mitarbeiter der Gemeinde diese Zwischenbilanz. Ein Vergleich mit anderen Volksbegehren sei derzeit noch "schwierig". "Man hofft halt, dass der Wille der Bevölkerung anerkannt wird. Ich möchte die Sicherheit haben, dass die Sozialleistungen so gut bleiben, wie sie sind", sagt Josef Pluschkowitz, der das Volksbegehren gerade unterzeichnet hat. Sonderlich optimistisch sieht er die Lage aber nicht: "Wenn die hohen Politiker das nicht haben wollen, dann geschieht sowieso nichts, ob jetzt 100.000 oder 900.000 unterschreiben." Gerd Paradiz von der Gemeinde Kalwang möchte über die Beteiligung keine Prognosen abgeben: "Es kommt immer darauf an, wie die Medien ein solches Volksbegehren bewerben", ist er überzeugt. Der Kalwanger Helmut Kreiner unterschreibt "für die Zukunft der Jugend", wie er sagt: "Das größte Problem ist, dass behinderten Menschen das Geld weggenommen wird. In letzter Zeit hat es aber insgesamt so viele Besteuerungen gegeben, dass man jeden einzelnen Punkt gar nicht mehr genau weiß", kritisiert der 63-Jährige.

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VOLKSBEGEHREN

Rot geht hin, Schwarz nicht

Nix Genaues weiß man natürlich noch nicht, aber die Zwischenergebnisse für das Sozialstaat- Volksbegehren erweisen sich in der Steiermark von Gemeinde zu Gemeinde als völlig unterschiedlich. Klar ist, dass in SP-dominierten Gemeinden die Unterschriftsfreudigkeit weit deutlicher ausgeprägt ist als dort, wo VP-Bürgermeister regieren. Sehr gut, aber offenbar nicht ganz so gut wie beim Temelin-Volksbegehren läuft es in den roten Hochburgen des Mur- und Mürztales wie Leoben oder Kapfenberg. Auch in Weiz hat man im Rathaus genug zu tun, während im Umland die Unterschriften manchmal an einer Hand abzuzählen sind. Kurios die Situation im Bezirk Leibnitz, wo in der Bezirksstadt selbst bis gestern nur 200 Bürger unterschrieben haben, während es im Nachbarort Gralla mit weniger als einem Viertel der Bevölkerung 240 waren. Ein Erklärungsversuch: Leibnitz hat einen "schwarzen", Gralla einen "roten" Bürgermeister . . .

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Mit Suppe und viel Zweckoptimismus

Sozialstaatsvolksbegehrer kämpfen um Wien.

Die Kulisse war schütter, das Mahl frugal. "Mich kann keine Suppe erschrecken, ich war im Internat", griff Josef Hader gestern unverdrossen zur Schöpfkelle, um für das bis Mittwoch laufende Sozialstaatsvolksbegehren zu werben. Gemeinsam mit "Dr. Kurt Ostbahn", dem Literaten Josef Haslinger und den Grün-Politikern Peter Pilz und Eva Glawischnig schenkte der bekannte Kabarettist vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien Suppe an Passanten aus. Illusionen gab er sich dabei keinen hin. "Man muss grenzdebil sein, um zu glauben, dass Volksbegehren was bewirken können", so Hader unverblümt. Den Wert seiner Aktion beraumt der Kabarettist auf einer anderen Ebene, nämlich der rein symbolischen an: Endlich werde thematisiert, dass der Sozialstaat etwas sei, das nicht für sich bestehe, sondern um das man sich kümmern müsse. Die Leute würden durch die laufende Debatte sensibilisiert. "Ob der Text des Begehrens in die Verfassung oder aufs Parlament geschrieben wird, ist mir Wurscht", fasste Hader gegenüber der Kleinen Zeitung zusammen. Gedämpfte Stimmung herrscht indes bei den Initiatoren von "Sozialstaat Österreich". Während die Beteiligung in Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich teils sogar über jener des Anti-Temelin-Begehrens liege, bleibe das "rote Wien" weit hinter den Erwartungen zurück. Schuld daran seien die nur lückenhafte amtliche Kundmachung, schwer auffindbare Wahllokale, die Nichtbeachtung durch den ORF sowie die Ausweichtaktik von Schwarz-Blau. "Die Regierung stellt sich uns nicht, lieber lügt man weiter", ärgerte sich Mitinitiator Werner Vogt. Bleibe bis Mittwoch also nur "die Straße" - und der Zweckoptimismus. "Unsere Chancen, in die Nähe von Temelin zu kommen, sind weiter intakt", glaubt etwa der Sozialwissenschaftler Stephan Schulmeister. Stefan Winkler

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Volksbegehren zwischen regionalem Hoch und Tief

Das jüngste Volksbegehren erfährt in der Süd- und Südweststeiermark einen unterschiedlichen Zustrom.Eine Zwischenbilanz verrät Details.

VON BERNHARD PRANGL Österreich befindet sich derzeit im Volksbegehren-Fieber. Kaum sind die Emotionen über das "Anti-Temelin-Volksbegehren" abgeklungen, läuft bereits das nächste. Diesmal wollen die Initiatoren, eine überparteiliche Plattform von Persönlichkeiten aus der Gewerkschaft und kirchlichen Gruppen, das Prinzip der Sozialstaatlichkeit in der Verfassung verankert wissen. Bis einschließlich morgen kann dafür noch unterschrieben werden. Die Teilnahme in der Region verlief bisher unterschiedlich. Eine Zwischenbilanz bringt nämlich ein eher überraschendes Ergebnis. Während sich in einigen Gemeinden das Sozialstaat-Volksbegehren eines ähnlichen Zustromes erfreut wie die Anti-Temelin-Initiative, wird in anderen Gemeindestuben bisher nur eine sehr zaghafte Unterschriftenbereitschaft verzeichnet. Im Hoch befindet sich die SP-Gemeinde Wagna, denn bisher nützten bereits rund 240 Personen die Möglichkeit, die Sozialstaat-Initiative zu unterstützen. Laut gestriger Auskunft läuft das Volksbegehren "sehr gut" und befindet sich etwa auf dem Niveau des Temelin-Begehrens. Ähnlich verhält es sich in Frauental, wo bereits 180 Personen unterschrieben haben. Zum Temelin-Volksbegehren fehlen nur mehr knapp 30 Stimmen. Ganz anders verhält es sich in der VP-Hochburg Leibnitz, denn bis gestern haben erst etwa 200 Personen unterschrieben. Das Temelin- Begehren mit 652 gültigen Unterschriften wird damit in Leibnitz wohl außer Reichweite bleiben. Erna Holler, zuständige Beamtin in der Stadtgemeinde, verzeichnet allerdings noch einen weiteren Unterschied zum vorangegangenen Volksbegehren: "Im Gegensatz zum Temelin-Aktion wird das aktuelle Volksbegehren im Unterschriftslokal kaum diskutiert. Die Leute kommen, unterschreiben und gehen wieder." Ein ähnliches Bild ergibt sich in Bad Radkersburg. Genaue Zahlen über das laufende Begehren werden zwar noch nicht verraten, aber auch hier ist man von dem ohnehin schon bescheidenen Temelin-Ergebnis mit 117 Stimmen offenbar noch weit entfernt. Und auch in St. Nikolai ob Draßling erzeugt das jüngste Volksbegehren keinen Stress unter den Gemeindebediensteten: Bisher haben erst elf Personen unterschrieben.

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REAKTION ZUM SOZIALSTAAT-VOLKSBEGEHREN

Im folgenden Text reagiert SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ilse Mertel auf Berichte und Kommentare in der Kleinen Zeitung zum Sozialstaat-Volksbegehren. Im Artikel vom 4. April stellen Sie den Kürzungen im Sozialbereich eine Reihe von so genannten sozialpolitischen Errungenschaften der FP-VP-Regierung gegenüber. Dazu möchte ich anmerken: n In der Aufzählung der Belastungen, die die blau/schwarze Regierung zu verantworten hat, fehlen große Brocken, z. B. die Belastungen durch Gebühren und Steuererhöhungen (Kfz bis Strom) und die Kürzung der Steuerabsetzbeträge. Im Gesundheitsbereich bleiben die Erhöhungen der Rezeptgebühren und die Bezugskürzungen bei langem Krankenstand unerwähnt. Die Verschlechterungen bei der Urlaubsentschädigung und den Postensuchtagen wurden ebenfalls vergessen. Bei den Pensionen, wo es zu Pensionskürzungen kam, ist nur von Frühpensionen die Rede. n Einige Maßnahmen, die Sie zum "Ausbau" des Sozialstaats zählen, sind kritisch zu bewerten: So gibt es beim Kinderbetreuungsgeld - vor allem wegen der Streichung der Familienzuschläge - neben Gewinnern auch viele Verlierer. Gerade die einkommensschwachen und kinderreichen Familien gehören zu Letzteren. Zur Sterbekarenz ist zu sagen, dass - so positiv diese Regelung ist - auch für eine finanzielle Absicherung der Pflegenden zu sorgen wäre. Die Regierung denkt bislang nicht daran! n Die "Abfertigung neu" ist eine Initiative, die auf die Sozialpartner zurückgeht. Im Übrigen wurde jede Sozialpartnereinigung von der FP vor deren Regierungsbeteiligung als "Packelei" diffamiert.

n Beim Sozialstaat-Volksbegehren geht es um eine Grundsatzentscheidung. Soll der Staat die Verantwortung für die soziale Sicherheit seiner BügerInnen übernehmen, oder soll er diese Verantwortung ins Private abschieben, d. h. in viel stärkerem Maße dem Einzelnen aufbürden? Das ist die Grundfrage! Dr. Ilse Mertel

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Mürztal. Sehr gut läuft das Volksbegehren "Sozialstaat...

Mürztal. Sehr gut läuft das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" in den Bezirken Bruck und Mürzzuschlag an. Allerdings macht sich ein Unterschied zwischen "roten" und "schwarzen" Gemeinden bemerkbar. In den SPÖ-dominierten Orten waren bisher mehr Personen bereit, das Begehren zu unterschreiben. Feldbach. Im Mühldorfer Basaltsteinbruch (Bezirk Feldbach) sollen bald Opern und Konzerte erklingen. Die Verhandlungen mit den Grundeigentümern verlaufen positiv. Geplant ist eine Seebühne, fassen soll die Natur-Arena rund 25.000 Menschen. Das gesamte rund 40 Hektar große Areal soll als zukunftsträchtige Nachnutzung des Steinbruchs kulturellen Zwecken gewidmet werde n. Leoben. Einen heftigen verbalen Schlagabtausch gibt es derzeit zwischen dem Leobener Citymanager Joseph Schnedlitz sowie dem VP-Stadtrat und Wirtschaftsbundobmann Peter Lovrecki. Bei der Auseinandersetzung geht es um das Leerflächen-Management in der Leobener Innenstadt. Schladming. Die Schladminger Vermieter proben den Aufstand, weil sie die Verdoppelung der Nächtigungsabgabe nicht widerstandslos hinnehmen wollen. Seit 1. April müssen sie statt bisher 51 Cent pro Gast und Tag einen Euro abliefern. Die Vermieter kritisieren, dass es keine fundierte Information über die Erhöhung gegeben habe und unklar sei, wofür die Mittel verwendet werden sollen.

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Unterschreiben? Rufen Sie den Bürgermeister an

Zäh läuft das Sozialstaat-Volksbegehren in den Gemeinden des Bezirkes.In Miesenbach herrschte am Wochenende sogar Unruhe deshalb.

VON ULLA PATZ Ein Miesenbacher wollte am Wochenende das Sozialstaats-Volksbegehren in seiner Gemeinde unterschreiben. So einfach war dies allerdings nicht. Denn an die Tür war ein Zettel geheftet, der vermeldete, dass das Amt aus Kostengründen nicht gesetzt sei. Allerdings könne man jederzeit den Bürgermeister anrufen. "Ich will ja keinen Wirbel machen", sagt dazu Erhard Mariacher, Volksschuldirektor und SP-Gemeinderat in Miesenbach. "Aber wenn jemand unterschreiben möchte, aber nicht unbedingt will, dass der Bürgermeister dabei ist, ist das schwierig." Johann Sorger, VP-Bürgermeister von Miesenbach, sieht das nicht ganz so: "Ich halte sicher niemanden davon ab zu unterschreiben. Mich hat sogar jemand am Sonntag angerufen und ich war dann von 9.30 bis 10 Uhr am Amt." Er selbst habe überlegt, ob er unterschreiben solle. "Aber in letzter Zeit ist mir das zu parteipolitisch geworden." Jedenfalls habe man dies in Miesenbach bei den bisherigen Volksbegehren auch so gemacht. Außer in Weiz, wo Peter Farnleitner regen Zulauf zum Volksbegehren von vorwiegend älteren Leuten vermerkt, läuft das Sozialstaats-Volksbegehren eher zäh. Zahlen will man in Gleisdorf nicht bekannt geben, Robert Cescutti aber meint, die Beteiligung liege unter dem Temelin- Volksbegehren. "Da wurde wohl zu wenig Werbung gemacht", sagt er. Auch in den restlichen SP-dominierten Gemeinden (Haslau, Sinabelkirchen und Etzersdorf/Rollsdorf) ist die Beteilung eher mäßig. Unterschrieben werden kann noch heute und morgen, Mittwoch.

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VOLKSBEGEHREN

"Ansturm ist nicht so groß"

Klagenfurt. - "Der große Ansturm, den wir erwartet haben, ist nicht da." Andreas Brunner von der SPÖ-Stadt Spittal berichtete Montag, dass die Beteiligung am Sozialstaat-Volksbegehren "leicht schwächer ist als beim Temelín- Begehren." Viele würden gar nicht nachdenken, dass es um die Zukunft geht, "vielleicht ist auch der Text zu kompliziert", meint Brunner. Was ihm auffällt: Es kommen viele ältere Menschen, die für die Zukunft ihrer Enkel unterschreiben. In Klagenfurt hatten bis Montag über 3000 Leute unterschrieben, bei Temelín waren es im gleichen Zeitraum 6700 Personen. In der FPÖ-Stadt Feldkirchen unterschrieben bis Montag erst 508 der 10.278 Berechtigten. In der SP- Stadt Wolfsberg hieß es: Schwächer als Temelín ("Atom bedeutet Emotionen", so Johann Pangratz), aber stärker als andere Begehren.

Quelle: Kleine Zeitung