Ein sozialer Endspurt ins Wahllokal

Initiatoren mit dem bisherigen Verlauf des Volksbegehrens zufrieden. "Krisenherd" Wien.

Endspurt im sozialen Wettlauf: Nur noch heute und morgen kann das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" in den Eintragungslokalen (Gemeindeämter bzw. Magistrate) unterschrieben werden. Gestern zogen die überparteilichen Initiatoren des Volksbegehrens erste Bilanz: Eine Bilanz, die zum Jubeln Anlass gibt - mit einer Ausnahme. Und diese heißt Wien.

Besonders zufrieden läuft die Eintragunsgwoche in den Bundesländern Tirol, Burgenland, Vorarlberg und Oberösterreich. Aber auch in Kärnten können sich die Unterschriftenlisten mit aller Ehre zeigen lassen. Vor allem in Klagenfurt stauen sich oft die Warteschlangen...

Verärgert sind die Initiatoren über jene "Hürden", die dem Volksbegehren "offensichtlich ein Haxerl stellen wollen". Zwei Beispiele: mangelhafte amtliche Kundmachungen und eine spärliche Berichterstattung im Fernsehen. "Zum Temelin-Volksbegehren hat es beispielsweise sagenhafte vier "Betrifft"-Sendungen gegeben. Unser Volksbegehren kann gezählt eine Sendung verbuchen", so Initiator Dr. Werner Vogt.

Bleiben wir beim Vergleich mit dem Temelin-Volksbegehren, fällt andererseits aber auch auf: Hat für Temelin insbesondere die blaue Politik die Werbetrommel gerührt, so machen für den Sozialstaat Österreich auffalllend viele Nicht-Politiker mobil. Die Liste jener Prominenten aus Kultur, Gesellschaft und Sport ist beein- druckend - und so umfassend wie kaum bei einem Volksbegehren zuvor.

Geht man nach den jüngsten Umfragen, dürfte das laufende Volksbegehren rund 600.000 Unterschriften verbuchen. Womit es sich in der "ewigen Bestseller-Liste" ganz weit nach vorne katapultiert. C. G.

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"Wer löffelt die Suppe für die Regierung aus?"

Mit Suppe für die Passanten am Wiener Ballhausplatz warben Prominente - im Bild Grün-Politikerin Eva Glawischnig und Kabarettist Josef Hader - am Montag um Unterstützung für das noch bis Mittwoch (10. April) laufende Sozialstaatsvolksbegehren. Weshalb die Suppe?"Als Hinweis auf jene sozial schwachen Österreicher, die die Suppe, die ihnen die Regierung eingebrockt hat, auszulöffeln haben..."

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"Fabrikanten und Millionäre brauchen kein Volksbegehren"

KTZ. Warum unterstützt der ÖGB das Volksbegehren?

Adam Unterrieder: Weil die Bundesregierung den Solidaritätsgrundatz untergräbt.

KTZ: Was bedeutet das?

Unterrieder: Das Programm der Bundesregierung läuft darauf hinaus, soziale Vorsorge, zum Beispiel Eigenvorsorge im Fall von Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit, zu privatisieren. Das ist Sozialpolitik gegen einen Großteil der Bevölkerung. Fabrikanten und Millionäre wie ein Prinzhorn sind auf soziale Ab- sicherung bekanntlich nicht angewiesen. Die brauchen auch kein Volksbegehren. Es geht darum, den Sozialstaat in der Bundesverfassung zu verankern, damit niemand, der Unterstützung braucht, Hilfe nötig hat, auf Solidarität angewiesen ist, Ausgrenzung erfährt.

KTZ: Mit anderen Worten: Das Sozialvolksbegehren deckt sich mit den Anliegen des ÖGB.

Unterrieder: So ist es. Zu hoffen bleibt, dass möglichst viele Leute unterschreiben. Dass sie hingehen und mit ihrer Unterschrift einen wesentlichen Schritt gegen Schwächung wichtiger Institutionen und die Armutsbekämpfung leisten. Auf Grund der neuen politischen Rahmenbedingungen geraten immer mehr Menschen auf die Verliererbahn. Kärnten bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont.

KTZ: Die Bundesregierung wird aber nicht müde zu erklären, es sei alles super.

Unterrieder: In Wahrheit wird zum Nachteil der sozial Schwächeren herumgefuchtelt. Zu viele Dinge laufen in Richtung privater Marktlösungen, die sich, ich wiederhole es, lediglich begüterte Schichten zu leisten vermögen. Dadurch kommt es zu einer Spaltung unserer Gesellschaft. Meine größte Aner- kennung übrigens der KTZ, die mit ihrer laufenden, vorzüglichen Serie aufzeigt, wie wichtig das Volksbegehren ist. Es ist ja nicht zu fassen, wie Leute jetzt schon unter die Räder geraten!

Soziales

Unterschriften für das Sozialstaat-Volksbegehren nur noch bis morgen möglich. Voll hinter der Initiative auch Kärntens ÖGB-Chef Unterrieder.

ÖGB-Vorsitzender Adam Unterrieder.

Quelle: Neue Kärntner Tageszeitung