Soziales Netz zerstört

Es besteht derzeit die Gefahr, dass das gut ausgebaute soziale Netz in Österreich zerstört wird. Die Arbeitslosigkeit steigt, Gebühren und Selbstbehalte im Gesundheitsbereich treffen vor allem sozial Schwächere, Pensionen werden nicht einmal der Inflation angepasst und vieles mehr. Die Sozialpartnerschaft, um die uns viele Länder beneiden, wird von der Regierung nicht respektiert und systematisch unterlaufen. Um unseren Kindern und unseren Enkelkindern auch zukünftig ein sozial warmes Österreich bieten zu können, halte ich die Forderungen des überparteilichen Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" für enorm wichtig und werde es durch meine Unterschrift unterstützen. Ing. Horst Pölzl, Pölfing-Brunn

Soziale Umverteilung

Die zentrale Forderung des Sozialstaat-Volksbegehrens ist die verfassungsmäßig verankerte Verantwortung des Staates der heute erbrachten sozialen Leistungen (Österreich liegt im weltweiten Spitzenfeld!). Wenn es uns morgen schlechter gehen sollte, z. B. das Pensionssystem nicht mehr finanzierbar ist, muss der Staat trotzdem zahlen, auch wenn er in den Bankrott rutscht.

Wollen die Betreiber und Unterstützer des Volksbegehrens dies wirklich? Zwanghaft auf Kosten unserer Kinder Schulden machen zu müssen? Außerdem fehlt dem Argument "soziale Kälte" jede Grundlage. Alleine durch das neue Kindergeld für alle Mütter, die Behindertenmilliarde etc. sind die absoluten Beträge weit höher als noch bei der letzten Regierung. Es wurde sozial umverteilt und sogar aufgestockt.

Auch in Zukunft muss für den Staat und jede Regierung die Möglichkeit bestehen, auch weniger werdende Geldmittel sozial umzuverteilen. Wir können nicht heute in der Verfassung festschreiben, was wir morgen vielleicht nicht haben. Ing. Dietmar Hinterecker, Wien

Quelle: Neue Kronen-Zeitung