Sozialstaat: Suppe und viel Zweckoptimismus

Sozialstaatsvolksbegehrer kämpfen um Wien - ausgerechnet die "rote" Bundeshauptstadt bleibt weit hinter den Erwartungen der Initiatoren zurück.

VON STEFAN WINKLER

Die Kulisse war schütter, das Mahl frugal. "Mich kann keine Suppe erschrecken, ich war im Internat", griff Josef Hader gestern in Wien zur Schöpfkelle, um für das bis Mittwoch laufende Sozialstaatsvolksbegehren zu werben. Gemeinsam mit "Doktor Kurt Ostbahn", dem Literaten Josef Haslinger und den Grün-Politikern Peter Pilz und Eva Glawischnig schenkte der bekannte Kabarettist vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz Suppe an Passanten aus. Illusionen gab er sich dabei keinen hin. "Man muss grenzdebil sein, um zu glauben, dass Volksbegehren was bewirken können", so Hader. Den Wert seiner Aktion beraumt der Kabarettist auf einer anderen Ebene als der faktischen, nämlich der rein symbolischen an: Endlich werde thematisiert, dass der Sozialstaat etwas sei, das nicht für sich bestehe, sondern um das man sich kümmern müsse. Die Leute würden durch die laufende Debatte sensibilisiert. "Ob der Text des Begehrens in die Verfassung oder aufs Parlament geschrieben wird, ist mir Wurscht", fasste Hader zusammen. Gedämpfte Stimmung herrscht indes bei den Initiatoren von "Sozialstaat Österreich". Während die Beteiligung in Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich sogar teilweise über jener des Anti-Temelin-Begehrens liege, bleibe das "rote Wien" weit hinter den Erwartungen zurück. Schuld daran seien die nur lückenhafte amtliche Kundmachung, die zurückhaltende Berichterstattung durch den ORF sowie die Ausweichtaktik von Schwarz-Blau. "Die Regierung stellt sich uns nicht, lieber mogelt und lügt man weiter", ärgerte sich Mitinitiator Werner Vogt. Bleibe bis Mittwoch also nur "die Straße" - und der Zweckoptimismus. "Unsere Chancen, in die Nähe von Temelin zu kommen, sind weiter intakt", glaubt etwa der Sozialwissenschaftler Stephan Schulmeister.

Letzte Werbeversuche

Auch die SPÖ rührte noch einmal die Werbetrommel für das Volksbegehren. Das Volksbegehren müsse dringend unterstützt werden, betonte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gestern. Die politische Halbherzigkeit der Regierung wolle eine Ellbogengesellschaft in Österreich einführen. Der Sozialstaat sei aber Teil der Identität und des Lebensgefühls der Österreicher. Darum müsse man mit einer Unterschrift ein Zeichen setzen.

Josef Hader: "Ob Text in die Verfassung oder aufs Parlament geschrieben wird, ist mir wurscht."

Quelle: Neue Vorarlberger Tageszeitung