Das Anliegen zählt

Conrad Seidl

3z, Im Grunde kommt es auf ein paar Unterschriften mehr oder weniger nicht an. Die Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens haben sich im ersten Überschwang eine Million Unterstützer gewünscht. Oder zumindest mehr als jene 915.220 Unterstützer, die die Freiheitlichen im Jänner gegen Temelín (und so nebenbei gegen die EU-Osterweiterung) gesammelt haben. Beide Ziele wurden verfehlt.

Halb so schlimm, wenn nicht vieles an diesem Volksbegehren auf den Effekt, auf die Wirkung großer Zahlen, auf die Beschwörung des Bekenntnisses zur Solidarität aufgebaut worden wäre. Denn in der Sache zählt nur eine einzige Unterschrift: jene einhunderttausendste, die das Volksbegehren ins Parlament bringt. Das muss sich dann mit dem Volksbegehren befassen. Irgendwie. Es gab schon Volksbegehren, die einfach im zuständigen Ausschuss liegen geblieben sind. Andere sind zwar debattiert, aber nicht beschlossen worden. Nur das Rundfunk-Volksbegehren erlangte ziemlich umgehend Gesetzeskraft.

Beim Sozialstaat-Volksbegehren war von Anfang an klar, dass es, so wie verlangt, in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden kann: Es will eine Zielbestimmung in der Bundesverfassung - und diese ist ohne FPÖ und ÖVP nicht zu bekommen.

3z, Wozu also das Ganze? Schon seit ein paar Tagen, seit das Erreichen eines symbolträchtig hohen Ergebnisses unwahrscheinlich geworden ist, haben die Initiatoren des Volksbegehrens ihre Erwartungen relativiert: Was in Wirklichkeit zähle, sei doch, dass "Sozial-" nicht nur in der Wortkombination mit "-abbau" verwendet wird. Dass sich positive Stimmen für unser Sozialsystem melden und vielleicht auch gehört werden. Das aber geschah nur in bescheidenem Umfang. Dieses Volksbegehren war einfach zu wenig umstritten - wo es keinen Konflikt gibt, gibt es in den Medien allenfalls eine korrekte Berichterstattung; nicht mehr, nicht weniger.

Die Wahrnehmung der Medienmacher und jene der Bürger liegen eng beieinander: Weil der Sozialstaat an sich unumstritten ist, gibt es auch keine Massenbewegung, ihn zu schützen - und wo durchaus folgenschwere Eingriffe im Detail erfolgen, sind diese so schwer vermittelbar, dass sich daraus kein Mobilisierungseffekt ergibt.

3z, Auf einen solchen Mobilisierungseffekt hat aber die SPÖ gesetzt: Vom Parteivorsitzenden abwärts haben sich die Funktionäre der stärksten Partei Österreichs mit dem Sozialstaat-Volksbegehren solidarisiert. Der Eindruck, dass dies ein Begehren der Opposition gegen die Regierung war, ist von den Betreibern des Volksbegehrens kaum widerlegt worden, die organisatorische Hilfe der Sozialdemokratie war offenbar sehr willkommen. Ein strahlender Erfolg ist daraus nicht geworden. Nun geht es darum, nicht nur die geringe Mobilisierungskraft der SPÖ zu durchleuchten, sondern, losgelöst von den Zahlen, losgelöst von Parteilichkeiten, das Anliegen des Volksbegehrens im Gespräch zu halten.

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717.314 Stimmen für den Sozialstaat trösten Initiatoren

Ziel verfehlt, doch starke letzte Tage retteten Ergebnis

Wien - 717.314 Stimmen für das Sozialstaat-Volksbegehren - das ist viel weniger als die ursprünglich angepeilte Million, aber deutlich mehr als das, was Meinungsforscher noch vor wenigen Tagen erwartet hatten. Die Analyse der Unterschriftslisten zeigt: Es waren die letzten drei Tage der Eintragungsfrist, in denen der Großteil der Unterschriften geleistet wurde. Der Politikwissenschafter Fritz Plasser attestierte dem Volksbegehren noch am Mittwochabend ein "respektables Ergebnis".

Die Initiatoren trösteten sich mit dem Argument, dass es gelungen sei, zumindest eine Diskussion über den Sozialstaat anzustoßen. Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher und Mitorganisator des Volksbegehrens, sieht die Beteiligung von 12,2 Prozent als "ganz großen Erfolg - wir haben uns die Latte so hoch gelegt, um um uns selber Mut zu machen."

Prozentuell gab es die größte Unterstützung im Burgenland: Dort unterschrieben 40.740 Personen oder 18,82 Prozent. Am anderen Ende der Skala steht Vorarlberg mit 13.530 Unterschriften (5,78 Prozent).

Die Bundeshauptstadt erreichte nach schleppendem Auftakt dann doch noch hinter Oberösterreich Platz drei. 150.587 Wiener oder 12,2 Prozent unterstützten die Initiative. Das Temelín-Volksbegehren im Jänner hatten 169.613 Wiener unterschrieben.

Die Wahlforschung zeigt, dass die Unterstützung durch die SPÖ der wichtigste, jene durch die Gewerkschaft der zweitwichtigste Erfolgsfaktor war - dass aber die Kombination dieser beiden nicht so stark wirkte wie bei Temelín die Kombination aus FPÖ und Kronen-Zeitung. Schulmeister geht davon aus, dass das Engagement von SPÖ-Funktionären insgesamt genützt habe - auch wenn so vielleicht einige Unterstützungswillige aus dem bürgerlichen Lager von der Unterschrift abgehalten wurden. (red) Seite 8,

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Volksbegehren verfehlt Ziel

Das Sozialstaat-Volksbegehren hat die angepeilte Marke von einer Million Unterschriften deutlich verfehlt. Die Regierungsparteien, die das Begehren lange totgeschwiegen hatten, reagierten am Mittwochabend mit Häme.

Wien - "Überrascht hat es micht nicht", sagt Stephan Schulmeister, einer der Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens zum am Mittwochabend bekannt gewordenen Ergebnis, das deutlich unter dem des Temelín-Volksbegehrens (915.220 Unterschriften) geblieben ist: "Unsere Erwartung war ja, dass wir wenigstens die halbe mediale Aufmerksamkeit bekommen, die das Temelín-Volksbegehren hatte."

Das war nicht der Fall - und die Unterstützung des Volksbegehrens fiel sehr unterschiedlich aus. Das Volksbegehren landete mit seinem Ergebnis knapp vor dem Frauenvolksbegehren, doch gab es starke regionale Unterschiede.

Aus dem Burgenland kamen Jubelmeldungen: In der Gemeinde Hirm (Bezirk Mattersburg) haben 61,5 Prozent unterschrieben, im gesamten Bezirk Mattersburg waren es 23,2 Prozent. In Baumgarten unterschrieben 42,8 Prozent der Wähler und in Schattendorf ein Drittel.

Im gesamten Burgenland wurden 40.000 Unterschrifen gesammelt, das sind fast so viele wie im ganzen viel bevölkerungsreicheren Kärnten 44.588.

Dort freute sich die FPÖ bereits zu mittag diebisch, dass das von der SPÖ stark unterstützte Begehren "ein Flop" geworden sei. In Klagenfurt Stadt haben 5.812 (8,41%) unterschrieben, in Klagenfurt Land 4.408 (10,17%). Villach Stadt meldete 4.864 (11,46%), Villach Land 6.644 (13,62%), St.Veit 5.233 (11,82%), Wolfsberg: 4.372 (10,17%), Hermagor 1.870 (12,5%), Völkermarkt 3.948 (11,93%) und Feldkirchen 1.895 (8,91%).

In Tirol lief es für die Volksbegehrer dagegen viel erfreulicher - in Innsbruck unterschrieben 7.682 Bürger (9,43 Prozent) - gegen Temelín 5.935 (7,26 %). In Landeck unterschrieben 722 (13,7 Prozent), das sind doppelt so viele, wie im Jänner gegen Temelín unterschrieben hatten. In Lienz blieb das Ergebnis mit 671 allerdings um fast 400 unter dem vom Jänner.

Oberösterreich hatte ebenfalls gute Ergebnisse: In Gallneukirchen haben alle vier Parteien, also auch die den Bürgermeister stellende ÖVP, das Volksbegehren offen unterstützt - und ein Viertel aller Wahlberechtigten mobilisieren können, exakt 1080 Unterschriften wurden in der Mühlviertler Gemeinde gesammelt. In Vöcklabruck (1450) setzten ebenso wie in Enns (1315) je 17 Prozent der Wahlberechtigten ihre Unterschrift auf die Liste.

In Wien gab es erst am letzten Tag - nach den alarmierend niedrigen Meldungen bis Dienstagabend - einen größeren Andrang: Man rechnete drei Stunden vor Schluss der Eintragungslokale, dass etwa 140.000 Wiener unterschrieben haben.

Volksbegehrer Stephan Schulmeister wollte sich mit Zahlenspielen nicht aufhalten, sondern verwies auf die insgesamt positiven Erfahrungen und die weiterführende Diskussion. Die Unterstützung der SPÖ habe - "weil wir ja eine kleine Gruppe mit beschränken Mitteln sind" - insgesamt genützt, weil sie eine Mobilisierung bewirkt habe.

Die ÖVP allerdings spottete: "Die Bevölkerung hat sich nicht blenden lassen," sagte ÖAAB-Chef Werner Fasslabend. (red) Kommentar S. 36

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Burgenland vor Oberösterreich

Vorarlberg Schlusslicht - 13,7 Prozent unterschrieben in Wien

Wien - In der Bundeshauptstadt haben 150.587 Personen das Volksbegehren unterschrieben, das entspricht 13,72 Prozent der Stimmberechtigten. Mit diesem Ergebnis liegt das Sozialstaatsvolksbegehren in Wien knapp unter dem Temelín-Volksbegehren, das von 169.613 Personen oder 15,4 Prozent unterzeichnet wurde.

Der stärkste Bezirk war Wien-Landstraße mit 17,49 Prozent, der schwächste die Innere Stadt mit 11,54 Prozent. In absoluten Zahlen war Wien-Favoriten mit 13.488 Stimmen Spitze. Insgesamt ist Wien an der dritten Stelle.

An vorderster Stelle liegt das Burgenland mit 18,82 Prozent (40.740 Personen), gefolgt von Oberösterreich mit 15,79 Prozent. Mit diesen 158.320 Unterschriften befindet sich Oberösterreich in absoluten Zahlen an erster Stelle. In der Landeshauptstadt Linz haben 24.292 Personen unterschrieben, das sind immerhin um 310 Stimmen mehr, als das Anti-Temelín- Volksbegehren erreicht hatte.

In Vorarlberg hat es die geringste Beteiligung gegeben, nur 5,78 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben. Schwach auch Tirol mit nur sieben Prozent Unterstützung.

Niederösterreich liegt mit 144.338 Unterschriften an vierter Stelle, das entspricht einer Beteiligung von 12,37 Prozent.

In Kärnten haben 46.965 Personen das Volksbegehren unterzeichnet. Das sind 11,14 Prozent der Wahlberechtigten. Das Anti-Temelín-Volksbegehren wurde von 65.494 Kärntnern unterschrieben.

Die meisten Unterschriften hat es im Bezirk Villach-Land (6644) gegeben. In der Landeshauptstadt Klagenfurt haben 5812 Personen das Volksbegehren unterzeichnet, in Villach-Stadt 4864. Die höchste Beteiligung gab es mit 13,62 Prozent ebenfalls im Bezirk Villach-Land. In Klagenfurt beträgt sie lediglich 8,41 - das ist der schlechteste Prozentsatz in Kärnten.

Salzburg (10,41) und die Steiermark (10,07) liegen in etwa gleich auf. (völ)

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"SPÖ hat nicht alles in die Waagschale geworfen"

Jeder dritte Unterzeichner über 60 Jahre alt

Wien - Noch während die Unterschriften gezählt wurden, haben die Politikwissenschafter ihre Erklärungsmuster für die Zusammensetzung der Unterzeichner bereitgestellt: "Die SPÖ hat nicht alles in die Waagschale geworfen," zeigte sich Fritz Plasser vom Zentrum für angewandte Poilitikforschung (ZAP) überzeugt, gleich darauf relativiert er: "Aber es war auch kein Wahlkampf, kein Probegalopp."

Dennoch ließe sich klar sagen, dass die Unterzeichner in hohem Maße - nämlich zu 55 bis 60 Prozent - aus der Anhängerschaft der SPÖ kamen und zu 15 bis 20 Prozent aus der Gefolgschaft der Grünen. Das bedeutet, dass beinahe vier von fünf Unterzeichnern nicht nur für den Sozialstaat, sondern auch gegen die Regierung gestimmt haben.

Umgekehrt gerechnet: Aus der Gruppe der SPÖ-Wähler haben 20 Prozent unterschrieben, aus jener der Grünen 17 Prozent. Von den Freiheitlichen waren es dagegen nur sieben, von den ÖVP-Anhängern nur vier Prozent.

Die beste Mobilisierung gelang bei Gewerkschaftsmitgliedern, die SPÖ-nahe sind - diese waren eineinhalb mal so stark mobilisiert wie SPÖ- Wähler, die nicht in der Gewerkschaft sind.

Der Meinungsforscher Peter Ulram rechnete auch vor, dass die zunächst stark scheinende Unterstützung durch kirchennahe Personen beinahe völlig ausgeblieben sei. Nur ein unbedeutender Flügel der Gläubigen habe sich angesprochen gefühlt - die große Gruppe konservativer Kirchgeher sei dagegen den Eintragungslokalen ferngeblieben. Nur acht Prozent der Personen mit starker Kirchenbindung habe unterschrieben. Die größte Gruppe der Unterzeichner waren Pensionisten - unter 30-jährige unterschrieben nicht halb so oft. (cs)

Quelle: Der Standard