"Den Herrn Dichand hätte man interessieren müssen"

Das Sozial-Begehren wird vom Ausgang unabhängig positiv bilanziert.Nicht die Zahl der Unterschriften zählt für Mitinitiatorin Sieglinde Rosenberger, sondern die Bewußtseinsbildung.

Von unserer Mitarbeiterin

HEDWIG SCHUSS

WIEN. Der Sozialstaat ist ein Langzeitprojekt. Politologin und Mitinitiatorin des Sozialstaat-Volksbegehrens Sieglinde Rosenberger sieht dieses als einen Schritt auf einem langen Weg. "600.000 Unterschriften sind kein Mißerfolg", wehrt sie sich gegen negative Definitionen. Sie habe zwar um jede Unterschrift gekämpft und freue sich folglich über jeden Besucher der Eintragungslokale, aber die Wirksamkeit des Volksbegehrens sieht sie in der Sensibilisierung der Bevölkerung für die Thematik. "Die Politisierung ist ein Erfolg."

Mit der Zielsetzung von einer Million Unterschriften scheint Rosenberger weniger glücklich. Direkt kommentieren möchte sie die Frage aber nicht, ob es sinnvoller gewesen wäre, ein moderateres Ziel anzugeben.

Schon bei einer Diskussionsveranstaltung Dienstag abend im Kreisky-Forum in Wien konnten Interessierte mit den Politologen Rosenberger und Susanne Schunter-Kleemann von der Universität Bremen über die Zukunft des Sozialstaates diskutieren. Schunter-Kleemann zog eine ambivalente Bilanz für Europa: "Brüssel gibt kein eindeutiges Bild." Zum einen gebe es sehr positive Entwicklungen, so wurde beim Gipfel von Lissabon wieder vom Ziel der Vollbeschäftigung für 2010 gesprochen. Als negative Impulse sieht Schunter-Kleemann die Konvergenzkriterien, die durch den Wachstums- und Stabilitätspakt auch für die Gegenwart gelten und nicht nur bei der Aufnahme in die Europäische Union. Diese Vorgabe, Schulden hintanzuhalten, fördere den Neoliberalismus.

Heftige Kritik wurde auch am Kindergeld geübt, das sich destabilisierend auf den Wohlfahrtsstaat auswirke. "Wir haben uns vehement gewehrt gegen das Kindergeld", hält SP-Frauenchefin Barbara Prammer, die als Gast gekommen war, sofort fest. Abschaffen werde man es zwar nicht, wenn die SPÖ wieder in der Regierung sein sollte, aber adaptieren. So solle ein einkommensabhängiges Karenzgeld zusätzlich eingeführt werden. Damit Generaldirektorsgattinnen, die ja nicht unbedingt Karenzgeld brauchen, wie in der SP-Zentrale erklärt wird, eben keines bekommen, könne man sich Einkommenshöchstgrenzen vorstellen.

Den "Schaden" für den Sozialstaat, den das Karenzgeld angerichtet habe, versucht Rosenberger deutlich zu machen. Die Auszahlung dieser Förderung stelle eine Belastung des Systems dar. Die Regierung nehme den Erfolg in Anspruch, ohne dabei für die Finanzierung zu sorgen. Das einem Bürger nahe zu bringen, sei allerdings nicht ganz einfach. "Ja zum Leben - das ist a G'schicht, dafür ist jeder", beklagt Rosenberger Startvorteile anderer Volksbegehren.

"Sie hätten halt den Herrn Dichand (Chefredakteur der Kronenzeitung, Anm.) interessieren müssen." Ein Zuhörer aus dem Publikum berät dienstbeflissen das Podium. "Das haben wir getan. Er hat gesagt, er unterstützt das. Aber dann, vor ein paar Wochen, hat er gesagt, es interessiert ihn nicht mehr", kontert Mitinitiatorin Renata Schmidtkunz. Susanne Schunter-Kleemann hätte das Volksbegehren jedenfalls unterschrieben, wenn sie Österreicherin wäre, "ich wäre sogar dafür rumgelaufen."

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Brave Floskeln reichen nicht

VON ERNST SITTINGER

Wenn ein privat initiiertes Volksbegehren am Ende mit einer halben Million Unterschriften dasteht, dann ist das normalerweise ein ziemlicher Erfolg. Im Fall des Sozialstaat-Begehrens wird dieser Erfolg durch hausgemachte und externe Eintrübungen geschmälert. Die Initiatoren übten sich nicht in Bescheidenheit, sondern posaunten frei nach dem Motto "Frechheit siegt" das Ziel von einer Million Unterschriften hinaus - jeder Absolvent des Kurses "Public Relations für blutige Anfänger" hätte diesen Fehler vermieden.

Damit nicht genug, sprangen SPÖ und ÖGB auf den Zug auf, ohne wirklich mit der geballten Kraft ihrer Apparate Unterschriften zu sammeln. Es blieb bei deklaratorischer Pflichtjammerei über den "Sozialabbau" der Regierung. Die Wünsche waren letztlich also um einige Schuhnummern größer als die Mittel, um sie zu erfüllen - beinahe ein Symbol für das inhaltliche Anliegen des Begehrens. Denn der Sozialstaat ist fraglos ein unverzichtbares Grundelement unserer Gesellschaft, und die Wünsche dürfen ruhig in den Himmel wachsen. Nur ist mit dem Wünschen alleine niemandem gedient.

Viel wichtiger, als den Sozialstaat mit schönen Worten in der Verfassung zu verankern, ist ein realitätstaugliches Konzept zur dauerhaften Finanzierung sozialer Leistungen für jene, die sie wirklich brauchen. Die Herausforderungen lauten Überalterung, Globalisierung, Standortwettbewerb und medizinischer Fortschritt - da genügen brave Floskeln nicht. Besonders bezeichnend für den Irrtum der Volksbegehrer war, daß man ausgerechnet die steigenden Arbeitslosenzahlen als Argument für die Notwendigkeit des Begehrens anführte: Ja bitte, warum sperrt Conti die Reifenproduktion in Traiskirchen zu? Sicher nicht, weil es in Österreich zu wenig Sozialstaat gibt. Daß andererseits die Regierung mit ihrer manchmal chaotischen Sozialpolitik Argwohn erweckt, ist verständlich. Reformen wie Kindergeld, Sterbekarenz oder Abfertigung neu schaffen aber allemal mehr soziale Sicherheit als die Phrasen von vorgestern. Vielleicht haben auch deshalb viele Menschen ihre Unterschrift verweigert - und nicht nur wegen diverser Pannen im Marketing.

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Sozialstaat: "Mangelnde Mobilisierung" und "sprödes Anliegen"

Die Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens sind vom Ergebnis enttäuscht.Sie vermuten, die SPÖ habe zu wenig mobilisiert.Die Unterstützer orten die Ursache im spröden Thema.

WIEN/INNSBRUCK/GRAZ (wa/bene/hoe). "Ich habe keine Erklärung, warum wir nicht mehr erreicht haben." Werner Vogt, Initiator des Sozialstaat-Volksbegehrens, hatte sich die Latte mit einer Million Unterschriften hoch gelegt. Daß man so weit darunter blieb, ist für ihn eine Überraschung, meint er im Gespräch mit der "Presse". Er hätte sich gefreut, wenn man stärker als das Temelin-Volksbegehren gewesen wäre. Er werde auf alle Fälle weitermachen, die Gegner sollten sich nicht zu früh freuen. Zur Zeit seien in einigen EU-Ländern Sozialforen im Entstehen, Ziel sei eine europäische Sozialstaatsklausel.

Die Gründe, warum man ausgerechnet in Wien "nicht angekommen" sei, führt er auf die mangelnde Mobilisierbarkeit der Wiener zurück - und läßt Zweifel am Einsatz der Wiener SPÖ anklingen.

Diese gibt die Kritik postwendend zurück. Man habe in Wien sehr viel getan, meint Sprecher Harry Schranz. Die Schuld sieht er bei den Initiatoren selbst: "Im Vergleich zu Temelin ist eine Verfassungsbestimmung ein zutiefst emotionsloses und abstraktes Thema." Und das lasse sich eben schwer bewerben. Für die relativ schwache Beteiligung in Wien hat er eine einfache Antwort: Den Wienern gehe es in sozialer Hinsicht einfach besser als etwa den Tirolern.

Kirche als Unterstützer

In Tirol hat das Sozialstaat-Volksbegehren in etwa die Zahlen des Frauenvolksbegehrens (sieben Prozent Unterstützung) erreicht. Wie Gilg Seeber, Sprecher der Tiroler Plattform, der "Presse" berichtet, wurden in den Bezirken Außerfern und Landeck besonders gute Ergebnisse erzielt: "In der Außerferner Bezirksstadt Reutte hat sich eine Gruppe aus Katholiken und Betriebsräten besonders für unser Anliegen engagiert."

Überhaupt sei aus den Kreisen der Katholischen Kirche große Unterstützung für das Volksbegehren gekommen. Wie berichtet, hat sogar Diözesanbischof Alois Kothgasser am vorletzten Tag seine Unterschrift abgegeben. Dazu Seeber: "Wenn der Bischof das schon zu Beginn der Eintragungsfrist getan hätte, wäre das Ergebnis in Tirol mit Sicherheit weitaus höher ausgefallen."

In der steirischen Landeshauptstadt Graz liegt die Beteiligung mit knapp neun Prozent unter jener des Temelin-Volksbegehrens (11, 8 Prozent). Steiermarkweit erwies sich die Unterstützung regional als sehr unterschiedlich. Während in der Gemeinde Pack an der Grenze zu Kärnten sich von 380 Stimmberechtigten gerade sechs zu einer Unterschrift hinreißen ließen, konnte sich der SP-Bürgermeister der Gemeinde Radmer bei Eisenerz, Siegfried Gallhofer, darüber freuen, daß sein persönlicher Brief an alle 635 Wahlberechtigten Früchte trug: Mit fast 44 Prozent Beteiligung liegt die SP-regierte Gemeinde im absoluten Spitzenfeld in der Steiermark.

In einigen VP-Gemeinden, wo der Zuspruch deutlich geringer war, ortet SP-Landesgeschäftsführer Hans Marcher Unregelmäßigkeiten bei den Öffnungszeiten der Eintragungslokale. "Wir werden die Vorfälle genau dokumentieren und gegebenenfalls rechtliche Schritte in die Wege leiten", droht Marcher.

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717.000 für das Sozialstaat-Begehren

Hinter den Erwartungen der Initiatoren blieb das Sozialstaat-Volksbegehren zurück: 717.314 Österreicher haben unterschrieben.

WIEN (red.). Die Latte von einer Million, die sich die Initiatoren selbst gelegt hatten, wurde nicht erreicht: 717.314 Wahlberechtigte haben das Sozialstaat-Volksbegehren nach dem Gesamtergebnis von Mittwochabend unterzeichnet. Damit rangiert dieses Begehren sowohl bezogen auf die Unterschriftenzahl als auch prozentuell (12,2 Prozent) der Stimmberechtigten auf Platz sieben unter den nun 28 Volksbegehren in Österreich.

In Wien gab es nach einem schleppenden Auftakt letztlich insgesamt 150.566 Unterstützer (13,7 Prozent). Prozentuell gesehen gab es die stärkste Unterstützung im Burgenland mit 18,8 Prozent. In den westlichen Bundesländern fand das Volksbegehren den wenigsten Anklang: In Tirol waren es sieben Prozent, Vorarlberg bildete mit 5,78 Prozent das Schlußlicht.

Für den Zustellungsbevollmächtigten des Volksbegehrens, Werner Vogt, ist das Ergebnis eine "Überraschung", die er sich nicht erklären könne. Enttäuscht zeigte er sich vom Abschneiden in Wien, wobei er den fehlenden Mobilisierungseffekt durch die Wiener SPÖ kritisierte. Mitinitiator Stephan Schulmeister sagte am Abend: "Wir haben uns die Latte so hoch gelegt, um uns selber Mut zu machen." Das Volksbegehren sei aber erst der Anfang

Die Koalitionsparteien reagierten gelassen. Für die ÖVP ist die Beteiligung ein Zeichen, "daß die Österreicher nicht fürchten, daß der Sozialabbau droht". Für die FPÖ ist das Ergebnis angesichts der Unterstützung durch die Opposition enttäuschend. Seite 7

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Volksbegehrer-Kritik an SP

Sozialstaat.Das Ergebnis des Volksbegehrens liegt weit unter den Hoffnungen der Initiatoren, die prompt der SPÖ eine Mitschuld gaben.

WIEN (red.). Die Latte von einer Million, die sich die Initiatoren selbst gelegt hatten, wurde nicht erreicht. Vor dem Schließen der letzten Eintragungslokale lagen die Prognosen bei rund 500.000 Unterschriften. Damit liegt das Sozialstaat-Volksbegehren, das am Mittwoch zu Ende ging, weit unter den Erwartungen.

Für Mit-Initiator Werner Vogt ist dieses Ergebnis eine "Überraschung", die er sich nicht erklären könne. Besonders enttäuscht zeigt er sich vom Abschneiden Wiens, wobei er den fehlenden Mobilisierungseffekt durch die Wiener SPÖ kritisierte. Für die SPÖ liegt die Ursache im "spröden und abstrakten Thema", das schwer zu bewerben gewesen sei. Neben Wien war der Zustrom der Unterzeichner im Mühlviertel und in Kärnten besonders schwach. Wesentlich höher war die Beteiligung in Linz, St. Pölten, Eisenstadt, Tirol und den steirischen SP-Hochburgen. Seite 7

Quelle: Die Presse