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Katholische Aktion: Thema Sozialstaat weiter forcieren
Volksbegehren erbrachte "respektables" Ergebnis, das weder von Regierung bagatellisiert noch von Opposition vereinnahmt werden darf
Wien, 11.4.02 (KAP) Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) hat sich dafür ausgesprochen, das Thema Sozialstaat weiter zu forcieren; sie selbst werde dies im Rahmen des laufenden "Projekts Sozialwort" der 14 christlichen Kirchen Österreichs tun, sagte KAÖ-Geschäftsführer Peter Grubits am Donnerstag. Er würdigte die Verdienste der Betreiber des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" um eine differenzierte und sachliche Debatte über den Sozialstaat: Viele Bürgerinnen und Bürger hätten sich im Zuge der Initiative mit der grundlegenden Zukunftsfrage auseinander gesetzt, in welchem Staat sie leben wollen. Die mehr als 717.000 Unterschriften für das Volksbegehren nannte Grubits ein "respektables Ergebnis", das "weder von der Regierung bagatellisiert noch von Opposition vereinnahmt werden" dürfe.
Überparteiliche Bündnisse, die die Intentionen des Volksbegehrens weiterverfolgen, hält der KAÖ-Geschäftsführer für "wünschenswert". Die Katholische Aktion als größte Laienorganisation der Kirche habe ein "genuines Interesse" an Kooperationen, die sich dafür engagieren, dass der Staat seiner sozialen Verantwortung gerecht wird und Lebensrisiken nicht privatisiert werden, betonte Grubits.
Besonderes Anliegen der KAÖ werde eine Vertiefung der Debatte über ein von Erwerbsarbeit unabhängiges Grundeinkommen für alle sein; "wertvolle Impulse" dazu habe es kürzlich bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Katholischer Aktion und Evangelischer Akademie, unterstützt von Wirtschafts- und Arbeiterkammer, gegeben. Die Tagung war für Grubits "ein Modell dafür, wie über die Grenzen zwischen Interessenvertretungen, Parteien und Konfessionen hinweg gesellschaftspolitische Visionen konstruktiv diskutiert werden können". (Forts) K200202758 111403 Apr 02
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Katholische Aktion: Thema Sozialstaat ...
Diakonie fordert Sozialverträglichkeitsprüfung
Die Erarbeitung eines Verfahrens für eine Sozialverträglichkeitsprüfung - eine Forderung des am Mittwoch beendeten Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" - hat Diakonie-Direktor Michael Chalupka am Donnerstag verlangt. Alle Gesetze sollten damit auf ihre Auswirkungen auf Arme und Einkommensschwache geprüft werden. Die Diakonie werde sich im Rahmen der Armutskonferenz für ein eigenständiges Modell eines solchen "Poverty Proofing" einsetzen, so Chalupka.
Durch die Nationalen Aktionspläne gegen Armut und soziale Ausgrenzung, zu denen sich beim EU-Gipfel von Nizza auch die österreichische Regierung verpflichtet habe, hätte die Idee des "Poverty Proofing" in mehreren Ländern der EU einen bedeutenden Stellenwert bekommen, erinnert die Diakonie. Die christlichen Kirchen Europas würden die Einführung einer Sozialverträglichkeitsprüfung schon seit 1996 fordern. (Ende) K200202759 111403 Apr 02
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Aichern für Weiterentwicklung des Sozialstaats
"Sozial-Bischof" Aichern äußert bei Gespräch der christlichen Kirchen mit der SPÖ zum "Sozialbericht" seine Sorge über die Situation am Arbeitsmarkt - Sperrfrist 11.4.
Linz, 11.3.02 (KAP) Seine Sorge über die angespannte Arbeitsmarktlage hat Österreichs "Sozial-Bischof" Maximilian Aichern am Donnerstag nachmittag bei einem Treffen in Linz zwischen Vertretern der christlichen Kirchen und der SPÖ im Zug der Diskussion für das "Ökumenische Sozialwort" zum Ausdruck gebracht. Die Fragen von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die Situation der Arbeit und der Arbeitsbedingungen stünden bei den Einsendungen zum Sozialbericht der Kirchen an vorderster Stelle, so Aichern. Die wieder steigende Arbeitslosigkeit setze vor allem jene unter verstärkten Druck, die ohnedies kaum Chancen auf einen dauerhaften Arbeitsplatz haben. Aichern verwies auf diesbezügliche Erfahrungen der bischöflichen Arbeitslosenstiftung in Linz und von Betriebsseelsorgern. Atypische Beschäftigungsverhältnisse würden zunehmen, die den Arbeitnehmern abverlangte Flexibilität gehe oft zu Lasten von Lebensqualität. "Gemeinsame freie Zeiten wie der Sonntag ermöglichen Atempausen für viele Menschen", sagte Bischof Aichern und erinnerte in diesem Zusammenhang an die von bereits mehr als 30 Organisationen getragene "Allianz für den freien Sonntag".
Mit den Veränderungen im Bereich der Arbeit änderten sich auch die Voraussetzungen für die soziale Absicherung, so Bischof Aichern. Erzwungener Arbeitsplatzwechsel, Zeiten der Arbeitslosigkeit und Beschäftigung im Niedriglohnbereich würden immer mehr Menschen in eine Armutsfalle führen. Der Sozialstaat müsse weiterentwickelt werden, "um die Ausbreitung von Armut in unserem reichen Land zu vermeiden", forderte der Bischof. Wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden, würden Solidarität und Zusammenhalt schwinden "und damit die Voraussetzungen für ein tragfähiges Zusammenleben der Menschen in unserer Gesellschaft".
Solidarität, wie sie auch die christliche Sozialethik fordere, enthalte mehr und anderes als Almosen für die Armen. "Es geht um soziale Gerechtigkeit, um Fragen der Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, jungen und alten Menschen, zwischen Kranken und Gesunden, Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen", so Aichern. Eine gerechte Verteilung von Arbeit, Erwerbseinkommen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, ein gerechtes Steuersystem seien wesentliche Herausforderungen für die politische Gestaltung.
Solidarität dürfe auch nicht an den nationalen Grenzen Halt machen, betonte Bischof Aichern weiter. Österreich müsse sich im bilateralen wie im internationalen Bereich stärker für weltweite Gerechtigkeit engagieren, auch im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Zu den großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gehöre schließlich auch die Frage, welche gerechten Chancen und Lebensmöglichkeiten Österreich den Migranten und Flüchtlingen einräume.
Trotz des Wohlstandes und des Friedens in Österreich gebe es auch hier Ungerechtigkeit und ungelöste Probleme. "Das erreichte Niveau an sozialer Gerechtigkeit muss immer neu errungen und weiterentwickelt werden, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden", schloss Bischof Aichern seine Stellungnahme. (Forts mögl.) K200202755 111408 Apr 02
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Sozialstaat-Volksbegehren: Betreiber feiern "großen ersten Erfolg"
Initiative war mit 717.000 Unterschriften an siebenter Stelle unter den Volksbegehren - Politikwissenschaftler Talos: "Ellbogengesellschaft" wurde noch nie derart breite Absage erteilt - Mediziner Vogt optimistisch hinsichtlich der Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung
Wien, 11.4.02 (KAP) 717.314 Personen haben das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" unterzeichnet. Die auch von zahlreichen kirchlichen Einrichtungen und Vertretern unterstützte Initiative zur Verankerung des Sozialstaates und sozialstaatlicher Standards in der Verfassung liegt somit an siebenter Stelle unter den 28 seit 1964 durchgeführten Volksbegehren in Österreich, 12 Prozent der Wahlberechtigten haben für die Anliegen unterschrieben. Die Initiatoren zogen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien eine positive Zwischenbilanz: die Religionsjournalistin Renata Schmidtkunz zeigte sich "extrem zufrieden" über die Beteiligung, der Mediziner Werner Vogt sprach von einem "großen ersten Erfolg" beim Ziel, "dass Österreich eine soziale Gesellschaft bleibt", laut Politikwissenschaftler Emmerich Talos sei der "Ellbogengesellschaft" noch nie eine derart breite Absage erteilt worden.
Die Kampagne dafür solle auch nach dem Volksbegehren fortgeführt werden, ein "Sozialforum" mit kooperierenden Partnern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen werde auf österreichischer und auch europäischer Ebene weiteragieren, so Vogt. Weiters nahmen die Politikwissenschaftlerin Sieglinde Rosenberger, der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister und Elisabeth Paschinger als Kampagnen-Koordinatorin an der Pressekonferenz teil.
Nach den Worten Vogts werde sich nun eine Allianz aus kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften, Interessenvertretungen, vielen "kleinen Gruppen" und Einzelpersonen für die Fortführung des Anliegens engagieren. Der Mediziner äußerte sich optimistisch, dass die für eine Zweidrittelmehrheit notwendigen 122 Nationalratsabgeordneten für eine Verfassungsänderung gewonnen werden können - 79 unterstützten dieses Anliegen bereits. Die ÖVP, die auf Bundesebene das Ergebnis des Volksbegehrens noch herunterspiele, werde unter Druck von befürwortenden Betriebsräten und Bürgermeistern kommen und vom "neoliberalen Katholizismus" eines Bundeskanzlers Schüssel abrücken hin zur Katholischen Soziallehre, sagte Vogt. Ein Grund, warum die von den Betreibern des Volksbegehrens erhoffte eine Million Unterschriften nicht erreicht wurde, sei gewesen, "dass wir die Wiener nicht ausreichend motivieren konnten". Immerhin sei dadurch widerlegt, dass es sich beim Volksbegehren um ein "getarntes rot-grün-Unternehmen" gehandelt habe.
Bedeutung geht über Österreich hinaus
Wirtschaftsforscher Schulmeister unterstrich die gesamteuropäische Bedeutung des Sozialstaat-Volksbegehrens. Das Projekt sei mit der Eintragungswoche "nicht beendet, sondern es beginnt". Viele Stimmen aus dem Ausland hätten versichert, das Prinzip Sozialstaatlichkeit müsse auch Teil einer europäischen Verfassung werden. Nicht nur individuelle Interessen und Fähigkeiten anzusprechen, sondern auch gesamtgesellschaftliche Solidarität zu fördern, ist nach den Worten Schulmeisters eine Stärke des europäischen Staatsmodells. Den Entscheidungsstrukturen auf EU-Ebene müssten in Hinkunft grenzüberschreitende zivilgesellschaftliche Bündnisse gegenüber gestellt werden - bisher seien diese auf die Nationalstaaten beschränkt gewesen.
Politikwissenschafter Talos nannte das Volksbegehren eine "Initialzündung": Die Regierungsparteien hätten die Kampagne zwar massiv behindern, aber keineswegs "die Debatte über den Sozialstaat" aufhalten können. Das Thema werde sich nicht wie beim Anti-Temelin-Volksbegehren "schubladisieren" lassen, es habe schon jetzt weite Kreise in der Bevölkerung erreicht. Insofern sei der Erfolg des Volksbegehrens auch nicht nur quantitativ zu messen. Talos unterstrich nochmals die von vielen Seiten angezweifelte Überparteilichkeit des Volksbegehrens: Alle Parteien seien zur Beteiligung eingeladen gewesen, die Regierungsparteien hätten sich selbst ausgeschlossen. Gegen den derzeitigen Trend habe sich die Initiative "Sozialstaat Österreich" eindeutig positioniert, so der Politologe: "gegen eine neoliberale Gesellschaftspolitik, die den Menschen in den Hintergrund rückt". Daran würden im kommenden Wahlkampf alle Parteien zu messen sein.
"Massive Behinderungen" des Volksbegehrens in den westlichen Bundesländern kritisierte die Politikwissenschaftlerin Rosenberger: So sei etwa nur ein einziges Wahllokal in Innsbruck für 80.000 Stimmberechtigte zur Verfügung gestellt worden - nur vormittags und ungünstigt gelegen. Dennoch sei den Initiatoren aber das viertbeste jemals erzielte Ergebnis eines Volksbegehrens in der Tiroler Landeshauptstadt gelungen. In einer von Populismus und Vereinfachung geprägten politischen Kultur sei es gelungen, das komplexe Thema Sozialstaat "sachgerecht und vielseitig" zu diskutieren.
Noch vor einem Jahr, so Koordinatorin Paschinger, sei Sozialstaat hauptsächlich mit "Schmarotzertum" und "unfinanzierbar" assoziiert worden. Es sei ein Verdienst der Betreiber des Volksbegehrens, durch eine Vielzahl an Veranstaltungen - allein im Februar und März habe es 147 Podiumsdiskussionen zum Thema Sozialstaatlichkeit gegeben - sachliche und differenzierte Diskussionen zu fördern. "Der Sozialstaat ist wieder salonfähig, wir haben ihn aus den Fesseln der Polemik befreit und werden ihn auch in der Verfassung verankern", so Paschinger.
Sozialstaat in Verfassungsrang
Die Initiatoren wollen konkret den ersten Artikel der Bundesverfassung ("Österreich ist eine demokratische Republik") um folgenden Absatz ergänzen: "Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten". (Ende) K200202752 111418 Apr 02
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Katholische Aktion: Thema Sozialstaat weiter forcieren
Volksbegehren erbrachte "respektables" Ergebnis, das weder von Regierung bagatellisiert noch von Opposition vereinnahmt werden darf
Wien, 11.4.02 (KAP) Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) hat sich dafür ausgesprochen, das Thema Sozialstaat weiter zu forcieren; sie selbst werde dies im Rahmen des laufenden "Projekts Sozialwort" der 14 christlichen Kirchen Österreichs tun, sagte KAÖ-Geschäftsführer Peter Grubits am Donnerstag. Er würdigte die Verdienste der Betreiber des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" um eine differenzierte und sachliche Debatte über den Sozialstaat: Viele Bürgerinnen und Bürger hätten sich im Zuge der Initiative mit der grundlegenden Zukunftsfrage auseinander gesetzt, in welchem Staat sie leben wollen. Die mehr als 717.000 Unterschriften für das Volksbegehren nannte Grubits ein "respektables Ergebnis", das "weder von der Regierung bagatellisiert noch von Opposition vereinnahmt werden" dürfe.
Überparteiliche Bündnisse, die die Intentionen des Volksbegehrens weiterverfolgen, hält der KAÖ-Geschäftsführer für "wünschenswert". Die Katholische Aktion als größte Laienorganisation der Kirche habe ein "genuines Interesse" an Kooperationen, die sich dafür engagieren, dass der Staat seiner sozialen Verantwortung gerecht wird und Lebensrisiken nicht privatisiert werden, betonte Grubits.
Besonderes Anliegen der KAÖ werde eine Vertiefung der Debatte über ein von Erwerbsarbeit unabhängiges Grundeinkommen für alle sein; "wertvolle Impulse" dazu habe es kürzlich bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Katholischer Aktion und Evangelischer Akademie, unterstützt von Wirtschafts- und Arbeiterkammer, gegeben. Die Tagung war für Grubits "ein Modell dafür, wie über die Grenzen zwischen Interessenvertretungen, Parteien und Konfessionen hinweg gesellschaftspolitische Visionen konstruktiv diskutiert werden können". (Forts) K200202758 nnnn
Quelle:
KATHPRESS
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