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"Sozialstaat" bewegte vor allem in roten Gemeinden
Markant mehr Anklang fand das Sozialstaat-Volksbegehren in sozialdemkratisch geführten Kommunen.Es gibt aber auch "schwarze" Ausreißer.
VON HELMUT STEINER Im Gegensatz zum Volksbegehren gegen Temelin ist der Unterschied zwischen den Bezirken Feldbach und Fürstenfeld beim Sozialstaat-Volksbegehren gering. Nicht einmal ein Prozent macht er aus. Feldbach hat nach vorläufigem Ergebnis (2392 Unterschriften) hauchdünn die Fünf- Prozent-Marke verfehlt. In Fürstenfeld haben 729 Stimmberechtigte zu Kugelschreiber oder Füller gegriffen: macht 4,09 Prozent. Eindeutige Spitzenreiter sind die sozialdemokratisch geführten Gemeinden. Den Spitzenwert erreichte Leitersdorf: 121 Unterschriften bedeuten satte 27,38 Prozent der Stimmberechtigten. Trautmannsdorf (23,23 Prozent) liegt als zweite Gemeinde über der 20-Prozent-Marke. Für Bürgermeister Harald Fuchs ein Ausdruck der hohen sozialen Gesinnung in seiner Gemeinde. Zweistellig blieben im Bezirk Feldbach noch Bairisch Kölldorf (19,3 Prozent) und die Bezirkshauptstadt selbst, wo die Eintragungsmöglichkeiten bis aufs Letzte ausgereizt wurden: Bis 20 Uhr konnte man dort gestern seine Unterschrift leisten. Stand um 19.30 Uhr: 426 Unterschriften (12,02 Prozent). Ein Vorgehen, das nicht überall goutiert worden wäre, wie die Aussagen einiger schwarzer Gemeindevertreter deutlich machen, die die Eintragungslisten zur Bezirkshauptmannschaft Feldbach bringen: "Zweimal bis 20 Uhr sitzen. Und dann die Kosten. Künftig sollten die die Initiatoren tragen." Ob das auch für Volksbegehren gilt, die mit schwarzer Punzierung versehen sind, bleibt offen. Es gibt aber auch "schwarze" Ausreißer: 17,76 Prozent in Fladnitz schlagen Feldbach haushoch. Gegen den Trend liegen mit Raabau (9,7 Prozent) und Johnsdorf-Brunn (8,3 Prozent) zwei weitere kleine Gemeinden. Im Nachbarbezirk liegen nur Fürstenfeld (7,1 Prozent) und Burgau, das mit 9,91 Prozent den Spitzenwert erreichte, deutlich über dem Schnitt.
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Kleine Gemeinden sind Spitzenreiter
Im Bezirk Liezen unterschrieben 13,2 Prozent das Sozialstaats-Volksbegehren.
VON CHRISTIAN HUEMER Bis gestern Abend um 17 Uhr konnte man in den letzten Gemeinden des Bezirkes für das Sozialstaats-Volksbegehren unterschreiben. Insgesamt haben von den 61.330 Stimmberechtigten 8101 Personen, also 13,2 Prozent, den Sozialstaat "begehrt". Beim Anti-Temelin- Volksbegehren sind aber immerhin rund 1400 Personen mehr in die Eintragungslokale geeilt. Ein Trend ist unübersehbar: Die meisten haben, wie schon beim letzten Mal, bis zum Schluss mit ihrer Unterschrift gewartet: In Öblarn hat sich die Zahl etwa in den letzten eineinhalb Tagen beinahe verdoppelt, auch in Liezen kamen die letzten 165 Unterschriften erst "am letzten Drücker". Die meisten Bürger unterschrieben übrigens in den kleinen Gemeinden des Bezirkes. Spitzenreiter ist hier die Gemeinde Wildalpen mit 40,5 Prozent, gefolgt von der Gemeinde Palfau (knapp 39 Prozent) und der Gemeinde Donnersbachwald, wo 36 Prozent der Bevölkerung das Volksbegehren unterschrieben. Das vorläufige Endergebnis der 51 Gemeinden im Bezirk im Überblick: In Admont haben 177 Personen von 2093 Stimmberechtigten unterschrieben, Aich 22 (595), Aigen im Ennstal 119 (1959), Altaussee 361 (1435), Altenmarkt 229 (745), Ardning 201 (956), Bad Aussee 496 (3751), Bad Mitterndorf 166 (2279), Donnersbach 33 (840), Donnersbachwald 98 (272), Gaishorn 126 (830), Gams 135 (515), Gössenberg 1 (219), Gröbming 143 (1808), Großsölk 29 (376), Grundlsee 126 (1038), Hall bei Admont 193 (1442), Haus im Ennstal 124 (1788), Irdning 100 (1957), Johnsbach 14 (133), Kleinsölk 25 (439), Landl 245 (1075), Lassing 66 (1374), Liezen 886 (5139), Michaelerberg 75 (388), Mitterberg 52 (790), Niederöblarn 32 (397), Öblarn 102 (1119), Oppenberg 15 (212), Palfau 138 (355), Pichl- Kainisch 96 (591), Pichl-Preunegg 16 (646), Pruggern 27 (484), Pürgg-Trautenfels 76 (712), Ramsau 64 (1943), Rohrmoos-Untertal 19 (1019), Rottenmann 535 (3903), St. Gallen 166 (1190), St. Martin am Grimming 21 (591), St. Nikolai 35 (398), Schladming 263 (3179), Selzthal 506 (1549), Stainach 183 (1460), Tauplitz 62 (806), Treglwang 42 (303), Trieben 962 (3055), Weissenbach an der Enns 112 (431), Weissenbach bei Liezen 68 (892), Weng bei Admont 60 (475), Wildalpen 195 (481), Wörschach 64 (903)
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VOLKSBEGEHREN
Weniger als 10 Prozent
Mit 16.719 Eintragungen, das sind 9,38 Prozent der Stimmberechtigten in der Landeshauptstadt Graz, blieb das Volksbegehren Sozialstaat Österreich doch recht deutlich unter dem Ergebnis des Temelin-Volksbegehrens mit 21.204 Eintragungen (11,88 Prozent). Insgesamt erreicht das jetzige Volksbegehren nach der Beteiligung in Graz den 10 Rang unter den 28 seit 1964 stattgefundenen Volksbegehren, direkt davor liegt das Konrad-Lorenz-Volksbegehren aus 1985 und dahinter das Begehren "Österreich zuerst" von 1993. Die Bezirksergebnisse reichen von 7,22 Prozent Beteiligung im Bezirk Puntigam bis 11,42 Prozent im Bezirk Lend. Die meisten Unterzeichner gab es in Graz am Dienstag, 9. April, mit 3867, die wenigsten (1083) am Sonntag, 7. April.
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Volksbegehren: Beteiligung stark
Nach vorläufigem Ergebnis: Sozialstaat-Volksbegehren im Bezirk gut angenommen.
Gestern um 16 Uhr schlossen die Eintragungslokale für das "Sozialstaat-Volksbegehren". Das offizielle Endergebnis für den Bezirk Leoben lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor. Nach einem vorläufigem Endergebnis haben in Trofaiach 1214 Personen das Volksbegehren unterstützt. Das Temelin-Volksbegehren wurde somit um etwa 200 Stimmen übertroffen. Der bisherige Spitzenreiter in Trofaiach bleibt aber nach wie vor das Gentechnik-Volksbegehren mit 1609 Unterschriften. "Ich finde das Ergebnis ganz, ganz großartig. Es ist als klarer Hinweis zu werten, dass die Menschen sich über Parteicouleurs hinaus mit diesem wichtigen Thema auseinander setzen", kommentiert Bürgermeister August Wagner (SPÖ) das vorläufige Ergebnis. In St.Peter-Freienstein haben 322 Leute unterschrieben. Das sind damit um genau 20 Unterschrifen mehr als beim Temelin-Volksbegehren. "Wir haben eine Demokratie in Österreich. Wenn die Leute glauben, dass es wichtig ist, dieses Volksbegehren zu unterstützen, dann sollen sie es tun", erklärt Bürgermeister Fritz Kreisl (VP). Er ist sich sicher: "Noch sozialer als
Österreich kann ein Staat eigentlich gar nicht sein." In Eisenerz erfreute sich das Volksbegehren jedenfalls regen Zuspruchs: Mit 1167 gültigen Stimmen hat es auch das Gentechnik- Volksbegehren überholt. Beim Temelin-Volksbegehren waren es nur 640 Unterzeichner. Bürgermeister Hermann Auernigg (SP): "Der Gemeinderat hat das Anliegen mit großem Engagement unterstützt. Das hohe soziale Bewusstsein ist bei unserer Bevölkerung durch den Bergbau historisch fest verankert." In Leoben waren es insgesamt 2531 Eintragungen, also "praktisch gleichauf" mit dem Temelin- Volksbegehren, ist zu erfahren. Andreas Schöberl
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Temelin zog im Bezirk weit mehr als der Sozialstaat
Sozialstaats-Volksbegehren auch in manchen SP-Orten hinter Temelin.
VON HARALD HOFER Das Atomkraftwerk Temelin liegt den Stimmberechtigen des Bezirks Hartberg wohl doch näher, als den Sozialstaat in der Verfassung festzuschreiben. Das gestern zu Ende gegangene Sozialstaats-Volksbegehren kam mit insgesamt 3117 Unterschriften im Hartbergerland bei weitem nicht an das Temelin-Volksbegehren im Jänner heran, das 5510 Eintragungen erhielt. Dass das Volkbegehren zuletzt von SPÖ und Grünen massiv unterstützt worden war, tat in einigen SP- regierten Gemeinden durchaus seine Wirkung. 26,01 Prozent aller stimmberechtigten Rohrbacher gingen unterschreiben, dicht gefolgt von der SP-Mustergemeinde Rabenwald, in der sich 24,85 Prozent der Wahlberechtigten eintrugen. Obwohl ebenfalls SP-regiert, liegt die Nachbargemeinde Pöllau nur im guten Bezirks-Durchschnitt: 7,02 Prozent, das Temelin-Volksbegehren erreichte hier hingegen sogar 10,92 Prozent. Auch im roten St. Johann in der Haide, wo gegen Temelin noch 18,89 Prozent unterschrieben, konnten sich nur 11,42 Prozent der Wähler für das Sozialstaats-Volksbegehren begeistern. Nur ein einziger Unterzeichner traute sich offenbar in der Gemeinde Stambach aufs Gemeindeamt, um seinen Willen mit einer Unterschrift zu bekunden. In anderen, ungefähr gleich großen Gemeinden des Bezirks gab es zwischen sechs und 16 Unterschriften. Die Bezirksstadt Hartberg liegt mit 4,02 Prozent im unteren Bereich der Beteiligung. Von den Unterschriften her wird Hartberg sogar von der zweiten Stadt im Bezirk, Friedberg, überholt, wo 251 Unterzeichner ihren Namen auf die Listen setzten.
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Kein Probelauf
HANS WINKLER Der siebente Platz in der "ewigen Rangliste" für das Sozialstaat-Volksbegehren ist beachtlich. Die Million, von der die Initiatoren in einem Anflug von Selbstüberschätzung anfangs geträumt hatten, lag wohl von vornherein außer Reichweite. Den Betreibern dieses Volksbegehrens wird es wenig ausmachen, für manchen künftigen Interessenten mag es aber eine ernüchternde Erkenntnis sein: Ohne die Organisationskraft der SPÖ und ohne den Finanzeinsatz des ÖGB wären die über 700.000 Unterschriften nicht zu erzielen gewesen. Dort, wo die SPÖ ihre Anhänger mobilisieren wollte, gab es eine hohe Beteiligung; dort, wo die SPÖ das nicht wollte, wie in Wien, blieb das Ergebnis mager. Ein Probelauf zum Wahlkampf 2003 hätte anders ausgeschaut. Hier lag auch der Widerspruch: Die Betreiber taten zwar so, als ob ihr Begehren überparteilich wäre, nahmen aber die Unterstützung durch die SPÖ bereitwillig in Kauf. Sie klagten sogar über das "Auslassen" der Wiener Sozialdemokraten. Das wurde vom Publikum auch so verstanden: Es gingen vor allem SPÖ- und Grün-Wähler hin. Das wird es der Koalition noch leichter machen, das Volksbegehren zu den Akten zu legen. POLITUREN
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REAKTIONEN
n Das Ergebnis ist für die SPÖ ein Zeichen, dass der soziale Friede und die Erhaltung des Sozialstaats hunderttausenden Österreichern ein Anliegen ist. DORIS BURES, SP-Geschäftsführerin n Die Bevölkerung hat sich nicht von parteipolitischer Motivation blenden lassen. Die Österreicher haben durchschaut, dass sich Sozialpolitik nicht in nebulösen Erklärungen erschöpfen darf, sondern dass konkrete Aufgaben und Lösungen benötigt werden. WERNER FASSLABEND, ÖAAB-Chef n Das ist ein Zeichen dafür, dass die Österreicher nicht fürchten, dass Sozialabbau droht, sondern die Leistungen der Bundesregierung anerkennen. MARIA RAUCH-KALLAT, VP-Generalin n Für einen großen Erfolg hat dem Volksbegehren ein klarer Gegner gefehlt. Aber das war schon ein Erfolg: dass keiner gesagt hat, wir hätten zu viel Sozialstaat. FRITZ ÖLLINGER, Grünen-Sozialsprecher n Der Erfolg wäre respektabel, wenn es ein parteifernes Begehren gewesen wäre. KARL SCHWEITZER, FP-Generalsekretär
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Doch noch 7. Platz für Sozial-Volksbegehren
Achtungserfolg durch ein starkes Finale.Initiator Werner Vogt dennoch enttäuscht.Vor allem Rot- und Grün-Wähler haben unterschrieben.
VON CLAUDIA GIGLER UND STEFAN WINKLER Genau 7 17.314 Stimmen und dam it Platz 7 für das Sozialstaat-Volksbegehren - ein schöner Erfolg. Dennoch: Das Ziel, die Million, wurde klar verfehlt. Mitinitiator Werner Vogt macht gegenüber der Kleinen Zeitung kein Hehl aus seiner Enttäuschung: "Ich kann es mir vorderhand nicht erklären. Wenn man nur denkt, wer da alles mitgetan hat: SPÖ und Grüne, die Gewerkschaften, die evangelische und weite Teile der katholischen Kirche. Ich habe wirklich gedacht, wir könnten die Million erreichen." Die kirchennahen Kreise, vor allem aber natürlich die Wähler der Regierungspartei ÖVP, haben ausgelassen. Das bestätigt eine Umfrage des Fessel-GfK-Instituts. 1500 wahlberechtigte Österreicher wurden vor und während der Eintragungszeit befragt. Das Ergebnis: Rund 80 Prozent der Unterzeichner sind der Opposition zuzurechnen. Im Detail dürften 55 bis 60 Prozent SPÖ-Anhänger sein, zu 15 bis 20 Prozent Wähler der Grünen. Die FPÖ-Anhänger sind mit 10 bis 15 Prozent relativ schwach vertreten, am schwächsten die Wähler der ÖVP mit mageren 10 Prozent. Unter den Anhängern der Opposition war die Beteiligung somit viermal höher als unter jenen der Regierungsparteien. Ein Drittel der Unterzeichner sind zudem Gewerkschaftsmitglieder. Der Mobilisierungsfaktor der Oppositionsparteien und des ÖGB ist somit klar nachweisbar. Interessant ist die Altersstruktur der Unterzeichner: 14 Prozent sind älter als 60, sechs Prozent jünger als 30. Die Politologen Peter Ulram und Fritz Plasser sprechen von einem "respektablen und beachtlichen" Ergebnis. Für Vogt ist zumindest das zweite Ziel klar erreicht: "Der Sozialstaat war monatelang als Thema präsent." Man werde nicht aufgeben und das Ziel, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern, weiter verfolgen. "Kirchen und andere Aktivisten haben uns schon dazu ermuntert." Dabei haben gerade die Kirchen in ihrer Unterstützung für das Begehren ausgelassen. Regelmäßige Gottesdienstbesucher gingen nur halb so häufig hin wie kirchenferne Leute. Eine mögliche Erklärung: 60 Prozent der regelmäßigen Kirchgeher sind ÖVP-Wähler. Plasser und Ulram glauben aber auch, dass es nicht so recht gelang, das Thema in den Medien zu kampagnisieren: Zu Beginn der Eintragungswoche sprach sich ein Viertel der Wahlberechtigten für das Begehren aus, am Ende ebenso. "Ich habe gedacht, das rote Wien wird der Dampfer sein, der uns so viele Stimmen beschafft, um dann mit guten Ergebnissen aus anderen Ländern die Million locker zu schaffen." Auch hierin täuschte sich Vogt. Plasser führt das darauf zurück, dass die SPÖ nur zurückhaltend mobilisiert hat, um durch ein Nicht-Erreichen der Million nicht Parteichef Gusenbauer zu belasten. Auch sei für den ÖGB die "Dienstleistungsstadt Wien" eine schwierigeres Parkett als etwa ländliche Industriegebiete. Spitzenreiter ist das Burgenland wo 18,82 Prozent unterschrieben, gefolgt von Oberösterreich mit 15,79 und Wien mit 13,72 Prozent. In Kärnten unterschrieben 11,14, in der Steiermark 10,07 Prozent.
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SPÖ konnte ihre Wähler fürs Volksbegehren mobilisieren
Spitzenergebnisse für das Sozialstaats-Volksbegehren in Bruck, Kapfenberg und Kindberg, in "schwarzen" Gemeinden weit hinter Temelin.
VON FRANZ POTOTSCHNIG Exakt um 16 Uhr schlossen gestern die meisten Eintragungsbüros in den Gemeindes des Mürztals. Bei einer Rundfrage eine halbe Stunde vorher hatten die Bediensteten in den Mürztaler Städten aber nicht viel Zeit: "Ich muss Schluss machen, es wartet schon wieder wer" - so hieß es in Bruck, Kapfenberg und Kindberg. Das offizielle Endergebnis wurde gestern erst am späten Abend bekannt gegeben - nach den offiziellen Sitzungen in den Bezirkshauptmannschaften. Aber schon am Nachmittag konnte man ohne Zweifel behaupten, dass es zumindest in den SPÖ-Gemeinden sehr gut gelaufen war. So waren um diese Zeit in Kapfenberg bereits 2585 Unterschriften geleistet worden, was rund 15 Prozent entspricht. Zum Vergleich: Beim Temelin-Volksbegehren im Jänner waren 1880 Personen gekommen, das waren 12,8 Prozent. Auch Bruck lag um diese Zeit deutlich vor "Temelin", und zwar mit 1820 Unterzeichnern gegenüber 1372 gegen das umstrittene Kernkraftwerk. In Prozenten ausgedrückt: Beim jetzigen, von der SPÖ forcierten Volksbegehren gingen 17 Prozent hin, beim FPÖ-nahen Temelin-Volksbegehren waren es lediglich 12,8 Prozent. In Kindberg war der Andrang noch größer: Kurz vor Schluss waren 21,7 Prozent der Wahlberechtigten ins Eintragungsbüro im Stadtamt gekommen - stolze 1020 Personen. VP-Gemeinden. In der ÖVP-dominierten Stadt Mariazell war der Andrang schon weit weniger groß: Gerade 7,1 Prozent bzw. 91 Personen fanden den Weg zur Volksabstimmung. Bei Temelin waren es hingegen 310 Leute gewesen, das waren immerhin 24,2 Prozent. Und auch die ÖVP-Gemeinde Langenwang lag kurz vor Schluss mit 10,4 Prozent deutlich hinter den SPÖ-dominierten Städten des Mürztals: "Wir liegen derzeit bei 332 Unterschriften, Temelin hatte letztlich um fast 200 Stimmen mehr", war auf dem Gemeindeamt zu erfahren. Es ist also auch hier der enge Zusammenhang mit dem Verhalten bei Wahlen und jenem bei Volksbegehren feststellbar, wenn sich politische Parteien für das Volksbegehren einsetzen. Und wie ist das Stimmverhalten in einer FPÖ-Gemeinde? Den einzigen freiheitlichen Bürgermeister in der Region gibt es derzeit in Turnau, und dort lag man kurz vor Schluss bei 13 Prozent, schlechter als die Städte, aber besser als die ÖVP-Gemeinden, in denen wir uns umgehört hatten. Temelin jedenfalls lag in Turnau mit 18,8 Prozent deutlich besser.
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Sozialstaat vor allem im Aichfeld begehrt
Manche bis zuletzt um Mobilmache bemüht.Am meisten Menschen ha ben in Knittelfeld und Fohnsdorf gegen Sozialabbau unterschrieben.
VON BETTINA OBERRAINER Noch ein letztes Mal wurden gestern am frühen Vormittag, begleitet von launigem Schneetreiben, die Plakatständer vor das Judenburger Stadtamt gekarrt. Vor allem Mitarbeiter und Sympathisanten der SPÖ waren sehr darum bemüht, die Menschen für das Sozialstaat-Volksbegehren zu mobilisieren. 1216 hatten schließlich bis zum Eintragungsende am Nachmittag unterschrieben. Noch besser lief es für das Volksbegehren in Knittelfeld, wo ebenfalls mit diversen Aktionen - die Gewerkschaftsjugend etwa versuchte, per Schilderwald die Bürger umzuleiten - geworben wurde: 1591 Unterschriften kamen in der Eisenbahnerstadt zusammen, das sind um knapp 300 mehr, als das Anti-Temelin-Begehren insgesamt einfahren konnte. "Bei uns herrscht ein ständiges Kommen und Gehen", wusste die Dame aus dem Servicebüro bereits am Vormittag, dass sich bis Eintragungsende noch einiges tun wird. Zumindest auf öffentlichen Plätzen unbeworben blieb das Volksbegehren hingegen im schwarzen Murau. Was aber laut Stadtamt nichts mit Politik zu tun hat: "Wir haben vom Bürgermeister die Order, alles gleich zu behandeln. Wir verhalten
uns neutral, so fährt man am besten." 124 Murauer sprachen sich gegen einen Sozialabbau im Staate Österreich aus, wobei es interessanterweise am vorletzten Tag "einen Schub" von 50 Unterschriften gab - "vielleicht war da noch irgendwo eine Mobilmachung", mutmaßt man im Bürgerservicebüro. Dort wird auch bezweifelt, dass das angestrebte Ziel von einer Million Unterschriften erreicht wird. Zum Vergleich: Temelin schaffte in der Holzhauptstadt 300 Unterschriften. Auch in Neumarkt lief Temelin besser als der Sozialstaat. Stunden vor Ablauf der Eintragungsfrist stand es gestern 149 zu 299 für die Kraftswerksgegner. Zurück ins Aichfeld. Im bei Bedarf stets kämpferisch veranlagten Fohnsdorf - siehe auch den Artikel links über die Anti-Abfangjäger- Unterstützung - haben die Sozialstaat-Befürworter die Temelin- Gegner überholt. Mit 1327 Unterschriften lag man schließlich sogar vor der Bezirkshauptstadt. Etwas gemächlicher gingen es die Zeltweger an: 658 Unterschriften am Vormittag. "Aber es haben schon einige angerufen, wie lange die Eintragungsfrist noch läuft", informierte die zuständige Dame aus dem Stadtamt.
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Volksbegehren verlief im Wellental
Sozialstaat Österreich: In SP-Gemeinden lief es gut, in VP-Kommunen eher verhalten.
VON ERHARD TECHT In manchen Gemeinden der Region herrschte gestern nach einem tagelangen "Durchhänger" doch noch reger Betrieb in den Eintragungslokalen für das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". Gestern Nachmittag ist die Eintragungsfrist abgelaufen. Und die abendliche Bilanz bestätigte den vorhersehbaren Trend: In SP-Gemeinden gab es fast durchwegs eine deutlich höhere Beteiligungsrate als in schwarzen Kommunen. Eine Messlatte für Erfolg oder Misserfolg ist zweifellos auch die Orientierung am Temelin-Volksbegehren. Im Gesamtergebnis der drei Bezirke der Region wurden die Vergleichszahlen durchwegs verfehlt. So leisteten in den 48 Gemeinden des Bezirkes Leibnitz 2982 Bürger (5,21 Prozent der Wahlberechtigten) ihre Unterschrift für den Sozialstaat, während das Temelin-Volksbegehren 5081 Befürworter gefunden hatte. Die SP-Gemeinden übertrafen die Vergleichszahlen aber bei weitem: Herausragend ist das Ergebnis der Kleingemeinde Retznei, in der der SP-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Detlef Gruber offenbar ganze Überzeugungsarbeit geleistet hat und gleich 34,36 Prozent der Wahlberechtigen motivieren konnte. Auch wenn das in Summe nur 112 Eintragungen sind. In der VP-dominierten Stadt Leibnitz hingegegen lag der Anteil nur bei knapp sechs Prozent oder 319 Eintragungen. Das Temelin-Anliegen war den Leibnitzern mit 682 Unterschriften deutlich mehr wert. Selbst in der VP-Gemeinde Lebring, in der die Sozialkomponente nach der angekündigten Schließung des Philips-Werkes eine besondere Rolle spielen dürfte, konnten sich nur 91 Bürger für das Sozialstaat-Volksbegehren erwärmen. Stärkeren Zustrom aus der Gesamtsicht gab es im Nachbarbezirk Deutschlandsberg mit seinen 40 Gemeinden: Mit 3382 Unterschriften sprachen sich immerhin sieben Prozent der Wahlberechtigten für den Sozialstaat aus. Bei der Temelin-Aktion waren 5644 Bürger in die Eintragungslokale geeilt. In der "roten" Bezirkstadt Deutschlandsberg (684 Eintragungen) konnte das Temelin-Ergebnis ebenso kräftig überschritten werden wie in Pölfing Brunn und in Stallhof. Im Bezirk Radkersburg mit 19 Gemeinden lief es verhaltener: 4,75 Prozent der Wahlberechtigten brachten 884 Unterschriften ein. Und damit viel weniger als bei der Temelin-Volksbefragung mit 1668. "Ausreißer" waren diesmal allerdings Bad Radkersburg, Tieschen und Mureck mit Beteiligungen jenseits der Neun-Prozent-Marke.
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Palette reicht von "sehr gut" bis "eher dürftig"
Höchst unterschiedliche Ergebnisse für das Volksbegehren "Sozialstaat Östereich" in den Gemeinden des Bezirkes Voitsberg.
"Bei uns haben mehr als zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben, das ist sehr gut im Vergleich zu anderen Volksbegehren", war gestern in Salla zu erfahren. Übrigens die einzige Gemeinde im Bezirk Voitsberg, die von einem freiheitlichen Bürgermeister regiert wird. "Die Leute hoffen zwar, dass ihre Unterschrift etwas bringt, langsam werden sie aber schon verdrossen, weil in den vergangenen Jahren so viele Volksbegehren stattgefunden haben." Die Zehn-Prozent-Hürde wurde in der Gemeinde Södingberg ebenfalls genommen, "ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Bei zahlreichen Gesprächen habe ich allerdings bemerkt, dass viele gar nicht gewusst haben, warum es bei diesem Volksbegehren überhaupt geht", so SP-Bürgermeister Peter Kollegger. "Manche sind auch ,müde`, weil zu viele Volksbegehren stattgefunden haben, danach meist aber nicht viel passiert ist", so Kollegger. In Mooskirchen ist das Ergebnis für das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" laut Gemeindechef hingegen "eher dürftig" ausgefallen. 40 Unterschriften hat man gestern um 16 Uhr gezählt, als die Frist zu Ende war. Bürgermeister Engelbert Huber (ÖVP) ärgert sich über den zeitlichen Aufwand, den solch ein Votum erfordert: "An den zwei Abenden, an denen bis 20 Uhr offen gehalten werden musste, damit man unterschreiben kann, sind höchstens zwei Personen in das Gemeindeamt gekommen." Auch in den Mittagsstunden sei es "ein sinnloses Sitzen" gewesen, weil kaum jemand seine Unterschrift leisten wollte. "Am Samstag ist überhaupt niemand erschienen, am Sonntag waren es vier Personen." In Modriach hat übrigens niemand unterschrieben.
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Im Bezirk Voitsberg waren am Stichtag, dem 27. Februar, 42.566 Personen für das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" stimmberechtigt. Ab dem 3. April bis gestern, 16 Uhr, konnte man dafür unterschreiben. Das Ergebnis sieht folgendermaßen aus: Insgesamt wurden 4296 gültige Eintragungen gezählt, drei Stimmen waren ungültig. Sechs Stimmkarten wurden abgegeben. BÄRNBACH: 440 Eintragungen bei 3988 Stimmberechtigten EDELSCHROTT: 50 Eintragungen bei 1372 Stimmberechtigten GALLMANNSEGG: 15 Eintragungen bei 245 Stimmberechtigten GEISTTHAL: 40 Eintragungen bei 766 Stimmberechtigten GÖSSNITZ: 8 Eintragungen bei 423 Stimmberechtigten GRADEN: 40 Eintragungen bei 417 Stimmberechtigten HIRSCHEGG: 15 Eintragungen bei 597 Stimmberechtigten KAINACH: 73 Eintragungen bei 597 Stimmberechtigten KÖFLACH: 1277 Eintragungen bei 8602 Stimmberechtigten KOHLSCHWARZ: 33 Eintragungen bei 612 Stimmberechtigten KROTTENDORF-GAISFELD: 111 Eintragungen bei 1810 Stimmberechtigten LIGIST: 251 Eintragungen bei 2491 Stimmberechtigten MARIA LANKOWITZ: 470 Eintragungen bei 1894 Stimmberechtigten MODRIACH: 0 Eintragungen bei 175 Stimmberechtigten MOOSKIRCHEN: 40 Eintragungen bei 1512 Stimmberechtigten PACK: 6 Eintragungen bei 380 Stimmberechtigten PIBEREGG: 61 Eintragungen bei 341 Stimmberechtigten ROSENTAL: 232 Eintragungen bei 1439 Stimmberechtigten SALLA: 30 Eintragungen bei 276 Stimmberechtigten ST. JOHANN O. H.: 53 Eintragungen bei 1272 Stimmberechtigten ST. MARTIN A. W.: 37 Eintragungen bei 719 Stimmberechtigten SÖDING: 103 Eintragungen bei 1546 Stimmberechtigten SÖDINGBERG: 83 Eintragungen bei 637 Stimmberechtigten STALLHOFEN: 75 Eintragungen bei 2370 Stimmberechtigten VOITSBERG: 753 Eintragungen bei 8085 Stimmberechtigten
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Dem Volksbegehren fehlte die Emotion
4375 Weizer unterschrieben laut vorläufigem Ergebnis das jüngste Volksbegehren - das sind um 2756 weniger als bei Anti-Temelìn.
VON ULLA PATZ Um 16 Uhr schlossen gestern die Eintragungslokale, besonders berührt haben dürfte das Sozialstaats-Volksbegehren die Menschen aus dem Bezirk aber nicht. Ziel war die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung. Einzig und allein in Weiz konnte man einen regen Zulauf (und auch rege Werbung des Gewerkschaftsbundes) verzeichnen. Dort erreichte man auch ein Spitzenergebnis. Nach dem vorläufigen Zahlen unterschrieben 1144 Menschen. "So viele hatten wir noch nie bei einem Volksbegehren", sagt Peter Farnleitner vom Stadtamt Weiz. Immerhin kamen 16,7 Prozent aller Stimmberechtigten in der Stadt, um ihr Unterschrift zu leisten. Zum Vergleich: Nur 7,9 Prozent unterschrieben das von der FPÖ initiierte Anti- Temelin-Volksbegehren - was in einer von der SPÖ dominierten Stadt aber nicht verwunderlich ist. Erfreut über das zumindest überdurchschnittliche Abschneiden in Weiz ist Bürgermeister Helmut Kienreich: "Ich denke, das hat nicht nur damit zu tun, dass Weiz SP -dominiert ist." Das Ergebnis zeige ein hohes soziales Bewusstsein in der Stadt und im Umland. Die allgemein geringe Beteiligung führt Kienreich darauf zurück, "dass das Thema zu wenig emotionalisiert war". In den Umlandgemeinden von Weiz wie etwa in Krottendorf liegt die Beteiligung weit über dem Durchschnitt. Ebenso ist es in Gutenberg und Mortantsch. Unterfladnitz oder auch Mitterdorf bleiben deutlich darunter. Auch Gleisdorf liegt knapp unter dem Mittel. Nur 267 Unterschriften gab es dort. Nicht verwundert ist der St. Ruprechter Bürgermeister Herbert Pregartner über die mäßige Begeisterung in seiner Gemeinde (4,7 Prozent): "Ich glaube, die Leute wissen, dass wir eines der besten Sozialnetze haben. Und sie sehen auch, welche Wirkung Volksbegehren haben. Man denke nur an das Anti-Konferenzzentrum-Begehren, das so viel Zulauf hatte. Und heute steht es da."
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STARKE BETEILIGUNG
Mehr als zehn Prozent
Am stärksten zog das Sozialstaat- Volksbegehren in der Bezirksstadt Weiz . Dort erreichte man mehr als 16 Prozent aller Stimmberechtigten. Mehr als 10 Prozent unterschrieben noch in den Gemeinden Feistritz bei Anger (10,14 Prozent), Gutenberg an der Raabklamm (11,5 Prozent), Hirnsdorf (14,5 Prozent), Krottendorf (10,1 Prozent) und Rettenegg (10,3 Prozent). Durchschnittlich beteiligten sich im Bezirk Weiz nach dem vorläufigen Ergebnis rund 6,7 Prozent am jüngsten Volksbegehren.
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Nicht verloren ...
Nicht verloren (Zum Bericht "Unterschreiben? - Rufen Sie den Bürgermeister an" vom 9. April) Artikel I der Österreichischen Bundesverfassung lautet: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus". In Miesenbach fühlte sich ein Einwohner dadurch, dass das Amt am Wochenende (Kostengründe, geringer Zulauf) nicht besetzt war, in seinen Rechten beschnitten, da er den Bürgermeister nicht anrufen bzw. nicht vor ihm unterschreiben wollte. Auch wenn das Gemeindeamt am Wochenende besetzt gewesen wäre, hätte ohnedies der Bürgermeister diesen Wochenenddienst übernommen. Die Darstellung, dass mündigen Bürgern eine Unterschriftsleistung für das SPÖ-nahe Sozialstaat- Volksbegehren durch den ÖVP-Bürgermeister erschwert oder dass sie gar davon abgehalten werden könnten, klingt eher nach Ostblock und nicht nach Oststeiermark. Letzten Endes ging auch diese eine Stimme nicht verloren, denn auch dieser Miesenbacher konnte am Sonntag Nachmittag nach telefonischer Anmeldung bei mir seine Stimme im Gemeindeamt abgeben. Flexibilität und Service war und wird eine Stärke der Landgemeinden bleiben. Wer die dünne Personaldecke in den Provinzgemeinden kennt, sollte starre Vorgaben je nach Andrang selbst evaluieren können, um unnötige Kosten zu verhindern. Norbert Grabner Gemeindesekretär Miesenbach Welchen Stundenlohn bekommt der Bürgermeister, wenn er am Sonntag im Amt sitzt? Wie hoch war die Kosteneinsparung? Diese Frage bleibt leider offen. (Die Redaktion) LESER SCHREIBEN IHRE MEINUNG
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KÄRNTNER ZAHLEN
Villach-Land hatte bestes Ergebnis
Klagenfurt. - In Kärnten haben das "Sozialstaat"- Volksbegehren 44.588 Personen unterschrieben, das sind 10,57 Prozent der insgesamt 421.679 Stimmberechtigten. Mit diesem Prozentsatz rangiert das "Sozialstaat"-Volksbegehren an der sechsten Stelle in der Rangliste aller bisherigen Volksbegehren. Die bisher höchste Beteiligung mit 20,21 Prozent erreichte das Gentechnik- Volksbegehren im Jahr 1997. Das Anti-Temelín- Volksbegehren zu Beginn dieses Jahres rangiert mit 15,52 Prozent Unterzeichnern an dritter Stelle. Diesmal hat es die meisten Unterschriften mit 13,62 Prozent im Bezirk Villach-Land gegeben. Das Schlusslicht war die Stadt Klagenfurt mit einer Beteiligung von 8,41 Prozent. Die Ergebnisse der Bezirke im Einzelnen: n Klagenfurt-Stadt 5812 Unterschriften (8,41 Prozent), n Villach-Stadt 4864 (11,46 Prozent) n Feldkirchen 1995 (8,91 Prozent) n Hermagor 1870 (12,50 Prozent) n Klagenfurt-Land 4408 (10,27 Prozent) n St. Veit/Glan 5233 (11,82 Prozent) n Spittal/Drau 5442 (8,96 Prozent) n Villach-Land 6644 (13,62 Prozent) n Völkermarkt 3948 (11,93 Prozent) n Wolfsberg 4372 (10,17 Prozent). In einer ersten Reaktion sprach FPÖ-Obmann Martin Strutz von einem "Flop". SPÖ-Chef Peter Ambrozy sprach hingegen von einem "beachtlichen Erfolg".
Quelle:
Kleine Zeitung
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