Volksbegehren: Schwacher Beginn, starkes Finish

Initiative für Sozialstaat erreicht Platz 7, liegt aber klar hinter Anti-Temelin

Die Initiatoren des Sozialstaats-Volksbegehrens dürfen einen achtbaren Erfolg verbuchen: Sie verfehlten zwar das selbst gesteckte Ziel - eine Million oder zumindest die 915.000 Unterschriften des Anti-Temelin-Begehrens der FPÖ. Aber bereits vor der Schließung der Eintragungslokale Mittwochabend war klar, dass das Frauenvolksbegehren (645.000 Unterschriften) erreicht wird. Befürworter fand das Sozialstaats-Begehren vor allem in SPÖ-Gemeinden. Das Ziel der Million habe man für machbar gehalten, sagt Mit-Initiator und Arzt Werner Vogt. Schließlich seien Gewerkschaften, Kirchen und Opposition hinter dem Projekt gestanden. In Wien habe man sich mehr Zustrom erwartet. SEITE 3

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Ein Volksbegehren als Stimmungsbarometer

Christoph Kotanko über Ergebnis und Folgen der Initiative für den Sozialstaat

Die größte Enttäuschung kann von erfüllten Wünschen kommen. Die Betreiber des Sozialstaat-Volksbegehrens hatten nach dem schwachen Start auf den starken Endspurt gehofft; den gab es wirklich, weil sich die SPÖ keine Blamage leisten wollte. Trotzdem wurde das erklärte Ziel - eine Million Unterschriften - klar verfehlt.

Von der Initiatoren war es naiv zu glauben, sie könnten für ein abstraktes Ziel ("Sozialstaatsprinzip") mehr als gegen Temelin mobilisieren. Gegen das AKW und letztlich gegen Tschechiens EU-Beitritt trat eine Regierungspartei auf, die in diesem Fall von der größten Zeitung des Landes unterstützt wurde. Diese gewaltige Kampagne ist mit einer biederen Aktion wohlmeinender Kopfmenschen nicht zu egalisieren. Dass sich nach ein paar Tagen die SPÖ und ihre Gewerkschafter einmischten, hat vermutlich geholfen und geschadet. Manche, die - aus welchen Gründen immer - eigentlich nicht unterschreiben wollten, fanden dann doch aus Parteiräson oder Solidarität den Weg ins Eintragungslokal. Andere, die noch am Überlegen waren, wollten sich für deklarierte Parteiinteressen nicht einspannen lassen.

Aus den Regierungsparteien ist zu hören, man werde das Ergebnis "ernst nehmen" und es im Nationalrat behandeln. Das ist die übliche No-Na-Formel, wenn Politiker keinesfalls das Begehren der Veranstalter erfüllen wollen.

Das Ergebnis dieses Volksbegehrens sollte aber niemand unterschätzen: Es gibt offenkundig einen erheblichen Teil der Wähler, der sich schon von einem schlecht vorbereiteten, unklar formulierten, eher amateurhaften Unternehmen ansprechen lässt. Die Wende in der Sozialpolitik hat eben nicht nur die von der Regierung heftig beworbenen Segnungen (Kindergeld für alle etc.) gebracht, sondern auch Nachteile für bestimmte Gruppen. Die lassen sich ansprechen - und mit ihnen viele, die glauben wollen, es sei "kälter" geworden im Sozialstaat. Insofern ist das Resultat ein Stimmungsbarometer vor dem Nationalratswahljahr 2003. Es verweist auf ein Potenzial, das Profis ausschöpfen könnten.

Die Besteuerung der Unfallrenten sei "der größte Blödsinn, der uns einfallen konnte", seufzte unlängst ein FPÖ-Regierungsmitglied im kleinen Kreis. Nicht weil die Zahl der Betroffenen so groß wäre, sondern weil es von Regierungsfeinden ständig als Symbol für "den Sozialabbau" verwendbar ist.

Aus heutiger Sicht war die ganze Diskussion über die "soziale Treffsicherheit" vor allem für die FPÖ ein arger Flop. Auch der finanzielle Ertrag ist dürftig - in Summe kommen 200 Millionen Euro herein. Kein Wunder, dass FPÖ-Haider den Streit um die Treffsicherheit "so unnötig wie einen Kropf" nannte.

Ob nun der Terminus "sozial" in der Verfassung verankert wird oder nicht, ist weniger wichtig. Der Ausgang des Volksbegehrens gibt Aufschluss über die Gefühle von Wählern. Deren Anzahl ist größer, als die Meinungsforscher tippten. Und zu groß, als dass Schwarzblau zur Tagesordnung übergehen könnte.

eMAIL: christoph.kotanko@kurier.at

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Das Sozialstaats-Volksbegehren hat einen achtbaren Erfolg erzielt, verfehlt aber die von den Initiatoren genannte Hürde von einer Million Unterschriften klar

IM ENDSPURT UNTER DIE TOP TEN

von Patricia Haller und Norbert Stanzel

Das Sozialstaats-Volksbegehren hat mühelos die Hürde von 100.000 Unterschriften zur Behandlung im Nationalrat genommen, aber das von den Initiatoren genannte, hochgesteckten Ziel - eine Million, zumindest aber die 915.000 Unterschriften des Anti-Temelin-Volksbegehrens der FPÖ - deutlich verfehlt.

Bereits vor Schließung der Eintragungslokale Mittwochabend war klar, dass das Begehren zur Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung auf Platz sieben aller Volksbegehren landen wird - hinter dem Temelin-, aber noch vor dem Frauenvolksbegehren. Hochrechnungen gingen Mittwochnachmittag von 680.000 bis 750.000 Unterschriften bundesweit aus - je nach Verlauf des letzten Eintragungstages. Von der Befürchtung mancher Sympathisanten, das Begehren schaffe gerade 500.000 Unterschriften, war längst nicht mehr die Rede. Nach schwachem Beginn war der Zustrom ständig gestiegen.

Mit-Initiator Werner Vogt wollte nicht von Enttäuschung sprechen, das Ziel verfehlt zu haben. "Ich habe es für machbar gehalten. Immerhin sind Gewerkschaften, Kirchen und die Opposition dahinter gestanden." Dass der Innsbrucker Bischof Alois Kothgasser am vorletzten Tag unterschrieben hatte, sei als Signal der römisch katholischen Kirche ein wenig spät gekommen. Ausgelassen habe vor allem Wien, wo zuletzt 140.000 Stimmen erwartet wurden. "Wir haben gedacht, dass gerade Wien der Tanker sein wird, von dem die Dynamik ausgeht."

Für die Initiatoren sei nun wichtig zu erfahren, warum dieses Ziel verfehlt wurde. Vogt: "Dabei interessiert mich ausnahmsweise auch, was die Meinungsforscher dazu sagen."

Interessant sind die regional unterschiedlichen Trends, vor allem in SP-dominierten Gemeinden mit funktionierenden Parteiapparaten klappte die Mobilisierung offenbar vorzüglich.

BURGENLAND Bis zum Dienstag lag das Burgenland an der Spitze der Bundesland-Reihung, in manchen Pendlergemeinden wie Stinatz, Olbendorf oder Hirm zeichnete sich eine Beteiligung von mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten ab, landesweit an die 20 Prozent.

OBERÖSTERREICH Auf Platz Zwei rangiert Oberösterreich, wobei die Beteiligung im Großraum Linz sogar jene beim Anti-Temelin-Begehren übertraf. Im Inn- und im Mühlviertel kam das Sozialstaats-Volksbegehren aber nur auf rund ein Drittel der Unterschriften der Anti-Temelin-Inititiative.

WIEN Nach einem enttäuschenden Beginn rettete der gute Endspurt der Wiener das bundesweit achtbare Resultat. Vor dem letzten Eintragungstag zeichnete sich eine Beteiligung von rund 13 Prozent der Wahlberechtigten ab.

STEIERMARK Regional große Unterschiede gibt es in der Steiermark. Den größten Anklang fand das Sozialstaatsvolksbegehren in den SP-dominierten Arbeitergemeinden der Obersteiermark, wo die Beteiligung rund drei Mal so hoch war wie in den Agrarregionen der Süd- und Oststeiermark; in Graz wurde ein Mittelwert verzeichnet.

SALZBURG Auch hier zog der Sozialstaat in roten Gemeinden besser als in schwarzen. Der Anfangstrend einer weit geringeren Beteiligung als für das Temelin-Begehren, an dem 13,4 Prozent teilgenommen hatten, blieb bis zum letzten Eintragungstag gleich. In der Landeshauptstadt blieben die Hüter des Sozialstaates um rund 3000 Stimmen hinter Temelin (11.000) zurück.

KÄRNTEN Nach mäßigem Beginn wurde vor allem am letzten Tag ein reger Zustrom registriert; Mittwochnachmittag zeichnete sich eine Teilnahme von zwölf Prozent ab. Das entspricht 56.000 Unterstützern.

NIEDERÖSTERREICH Am Nachmittag wurde mit rund 150.000 Stimmen gerechnet, gegen das AKW-Temelin hatten rund 196.000 Personen unterschrieben.

TIROL, VORARLBERG Eher mäßig war die Zugkraft der Initiative im Westen. In Vorarlberg und in Tirol zeichnete sich vor dem Ende der Eintragungsfrist eine Beteiligung von unter zehn Prozent der Wahlberechtigten ab. In Reutte etwa betrug der Zustrom elf, in Imst hingegen nur 5,3 Prozent.

Das Volksbegehren wird nun der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Umsetzung der Forderungen ist aufgrund der Haltung der Regierungsparteien nicht zu rechnen.

MEHR IM INTERNET

www.sozialstaat.at

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EXPERTEN

Verfassung - Mosaik aus tausend Steinchen

"Es gibt kaum einen unter den zweihundert Staaten der Welt, vor allem keinen Kleinstaat, der so viel Verfassungsrechtsmasse hat wie wir", beklagt Verfassungsrechtler Manfried Welan in einem Aufsatz. Denn das Verfassungsrecht ist auf viele Rechtsquellen, "gegen tausend" (Welan), verstreut: Neben dem Bundesverfassungsgesetz (seit 1920 rund hundert Mal geändert) gibt es zahlreiche Verfassungsgesetze und -bestimmungen, verfassungsändernde und -ergänzende Staatsverträge. Welan: "Vor lauter Verfassungsrecht gibt es keine Verfassung im Sinne eines klaren Ordnungsgefüges."

Dennoch streben die Initiatoren des gestern zu Ende gegangenen Volksbegehrens eine weitere Ergänzung in diesem Monsterwerk an: Österreich sollte als Sozialstaat festgeschrieben werden.

Karl Korinek, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes, stimmt Welans Ansicht zwar zu. Er glaubt aber nicht, dass der Wunsch der Volksbegehrer deshalb unzulässig ist: "Die Verfassung ist total zersplittert und überbordet. Aber nicht mit so Grundlegendem, wie die Sozialstaats-Proponenten das wollen." Der Verfassungsjurist steht den möglichen Folgen jedoch skeptisch gegenüber: "Wer sowas in die Verfassung schreibt, darf sich nicht wundern, wenn sozialpolitische Diskussionen zu Verfassungsdebatten werden." Bereits jetzt werde dem VfGH immer wieder vorgeworfen, er mache Politik. Mit einer solchen Ergänzung passierte das wahrscheinlich noch öfter. "Je mehr man Dinge, wie ,,ausgeglichenes Budget` oder ,Null-Defizit` oder,Sozialstaat` in die Verfassung schreiben will, desto stärker bringt man das Verfassungsgericht in die Tagespolitik hinein."

ALTERNATIVEN Nach Auffassung von Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk ließe sich die erwünschte Sozialstaatsklausel mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - der in der Verfassung verankert ist - erreichen (Maßnahmen von Gesetzgebung und Vollzug müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen). Korinek ergänzt: "Auch der bestehende Vertrauensgrundsatz setzt schon heute häufig in der Sozialpolitik an."

Für sinnvoll halten beide Juristen die geforderte Sozialverträglichkeitsprüfung. Allerdings warnt Korinek davor, sie in die Verfassung zu schreiben: "Dann würde jedes Gesetz ohne nachweisliche Prüfung verfassungsmäßig nicht zu Stande kommen." Dem VfGH-Richter würde die generelle Absicht, auf soziale Verträglichkeit zu prüfen, reichen: "Schon jetzt prüft man auf EU-Konformität, wirtschaftliche Verträglichkeit. Warum also nicht auch auf soziale?"

Uni-Professor Funk will indessen die Hoffnung nicht aufgeben, dass die österreichische Verfassung doch einmal entrümpelt werden könnte: "Ich erwarte mir von der EU, dass von dort der Anstoß kommt, Luft hereinzulassen."

- Gabi Zornig

Quelle: Kurier