Nur 44.588 Unterschriften?

KOMMENTAR

VON BRIGITTE BURGER

Nach ersten vorläufigen Ergebnissen waren es 44.588 Personen, die in Kärnten das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" unterschrieben und damit ein schriftlich aufliegendes Bekenntnis zur Solidarität abgelegt haben.

Ein Flop sei das Volksbegehren, urteilen die Gegner und jene, die, wie der Finanzminister, für den Leistungsstaat statt für den Sozialstaat eintreten. Immerhin hat das Anti-Temelin-Volksbegehren in Kärnten 65.494 Unterschriften verbuchen dürfen. Auch ihr selbstgestecktes Ziel, mit einer Million Unterschriften das Temelin-Volksbegehren österreichweit zu überflügeln, werden die Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens mit Sicherheit verfehlen.

Doch bedenkt man, mit welch medialem Brachialaufwand, mit welch hohem Grad an Emotionalisierung ("Es geht um die Zukunft unserer Kinder", Mobilisierung des "Außenfeindes" Tschechien) für das Anti-Temelin-Volksbegehren die Werbetrommel gerührt wurde, dann mutet eher dieses neben dem Sozialstaat-Volksbegehren wie ein Flop an. In einer Zeit, in der die Ellebogentaktik als Erfolgsrezept propagiert wird, jeder sich selbst der Nächste ist und der Slogan "Ich will alles und das sofort" schon fast zur Religion erhoben wird, ist es ein Erfolg - und kein kleiner - wenn auch nur die Hälfte der erhofften Million Menschen mit ihrer Unterschrift dafür eintritt, dass der Grundsatz der Solidarität nicht immer weiter untergraben wird, dass nicht immer mehr Menschen, die dem Leistungsbegriff nicht entsprechen, durch die Maschen eines immer lockerer geknüpften sozialen Netzes fallen.

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717.314 haben Volksbegehren unterschrieben

Sozialstaat

Volksbegehren erreichte Platz sieben. 12,2 Prozent haben teilgenommen. In Kärnten gingen 44.588 Bürger (10,57 Prozent) unterzeichnen.

WIEN, KLAGENFURT. Das Sozialstaat-Volksbegehren ist von 717.314 Österreichern unterzeichnet worden. Dieses Ergebnis teilte das Innenministerium gestern Abend mit. Die Beteiligung liegt bei 12,2 Prozent. Damit rangiert die Sozialstaat-Initiative auf der Liste der bisher 28 Volksbegehren der Zweiten Republik sowohl bezogen auf die Unterschriftenzahl als auch prozentuell auf Platz sieben.

Das Volksbegehren wurde von weniger Menschen als von den Initiatoren erhofft unterfertigt, aber von weit mehr, als die Meinungsforscher prognostiziert hatten.

Insgesamt wurde ein West-Ost-Gefälle festgestellt. Im Burgenland beteiligten sich die meisten Bürger, in Vorarlberg ging die geringste Zahl der Bürger unterzeichnen.

In Kärnten haben 44.588 Bürger das Sozialstaat-Volksbegehren unterzeichnet. Das sind 10,57 Prozent der Wahlberechtigten. Zum Vergleich: Bei "Veto gegen Temelin" waren es 65.494 Bürger gewesen.

Die meisten Unterschriften hat es mit 6644 (13,6 Prozent) im Bezirk Villach gegeben. In Klagenfurt haben 5812 (8,41 Prozent) Personen unterzeichnet. Klagenfurt weist den geringsten Anteil auf.

Das Volksbegehren sollte die Entsolidarisierung stoppen.

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Erste Umfrage: Wer hat unterzeichnet?

Die Beteiligung am Sozialstaat-Volksbegehren war laut Fessel-Umfrage unter Anhängern der Oppositionsparteien viermal höher als unter Anhängern der Regierungsparteien. ÖGB-Mitglieder, die rund ein Drittel der Unterzeichner repräsentieren, beteiligten sich doppelt so oft wie Nichtmitglieder. Die Teilnehmer setzten sich zu 55 bis 60 Prozent aus SP-Anhängern, zu 15 bis 20 Prozent aus jenen der Grünen zusammen. FPÖ 15 Prozent, ÖVP 10 Prozent.

Quelle: Neue Kärntner Tageszeitung