Sozial-Volksbegehren: Respektables Ergebnis

VON D. KINDERMANN

Insgesamt 717.314 Unterschriften dafür

Wien. - Das Sozialstaats-Volksbegehren kam auf 717.314 Stimmen. Damit wurde das gesteckte Ziel von einer Million nicht erreicht, aber ein respektabler Erfolg erzielt. Das Volksbegehren rangiert unter den bisher 28 an 7. Stelle. Das Anti-Temel¡n-Volksbegehren bekam aber 915.000 Unterschriften.

Das Sozialstaats-Volksbegehren konnte nach einer schwachen Startphase im Finish zulegen. Dank der Hilfe von ÖGB, SPÖ, Grünen und Kirchenkreisen. Dementsprechend stark wurde es von Anhängern der Opposition unterstützt. Es gab auch ein starkes Ost-West-Gefälle: Nur 5,8 % in Vorarlberg, aber 18,8 % im Burgenland - in Wien 13,7 %.

"Ein ganz großer Erfolg", freute sich Volksbegehrens-Mitinitiator Schulmeister. Auch SPÖ-Sprecherin Bures sprach von Erfolg: "Die Regierung kann nicht zur Tagesordnung übergehen."

Die ÖVP-Generalin Rauch-Kallat sah das natürlich anders: "Die Österreicher fürchten sich nicht, wie das Resultat zeigt, dass der Sozialstaat abgebaut wird." FPÖ-General Schweitzer assistierte: "Das Ergebnis wäre respektabel, wenn ÖGB und SPÖ das Volksbegehren nicht vereinnahmt hätten."

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Sozial-Volksbegehren: Enttäuschte Hoffnung?

Unterschiedliche Reaktionen auf Ergebnis

Wien. - Das Ergebnis des Sozialstaats-Volksbegehrens wird unterschiedliche Reaktionen hervorrufen: Rot-Grün wird das Resultat als respektabel und als Auftrag für das Parlament bezeichnen. Schwarz-Blau wird erinnern, dass die Marke von einer Million Unterschriften bei weitem nicht erreicht wurde.

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen: Die Unterstützung des VON D. KINDERMANN

Anti-Temel¡n-Volksbegehrens - 915.000 Unterzeichner - wird sicher nicht erreicht. Warum das jetzige Volksbegehren weniger Unterstützung als erhofft bekam, wird von Kritikern damit begründet: Die massive rot-grüne Schützenhilfe war eher kontraproduktiv.

Die Betreiber bleiben aber dabei: Die sozialen Aufgaben des Staates müssen in der Verfassung festgeschrieben werden. Sie werden also dafür sorgen, dass dieses Thema weiter aktuell bleibt.

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"Sozialstaat" kein Magnet

Temelin war besser

Nur 9,74 Prozent der Steirerinnen und Steirer haben das Sozialstaat-Volksbegehren unterschrieben. Wesentlich weniger als zum Votum gegen Temelin gingen - dieses hatte nämlich zwölf Prozent der Wahlberechtigten mobilisiert.

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Volksbegehren war in Kärnten ziemlicher Flop

Magere 10,57 Prozent:

Das sogenannte "Sozialstaat-Volksbegehren" endete in Kärnten mit einem ziemlichen Flop: Lediglich 10,57 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben für eine Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung. Damit landete dieses Volksbegehren nur auf Platz sechs der "Hitparade". Denn gegen die Gentechnik unterschrieben 1997 20 Prozent der Kärntner, für die 40-Stunden-Woche im Jahr 1969 waren es 18,27 Prozent und das "Veto gegen Temelin"-Volksbegehren fand heuer 15,52 Prozent Unterstützung. Etwas überraschend die Kärnten-Statistik des Sozial-Begehrens: Da führt nämlich der Bezirk Villach-Land (13,62 %) vor dem Bezirk Hermagor. In Klasgenfurt unterschrieben 8,41 Prozent der Stimmbürger.

Quelle: Neue Kronen-Zeitung