Sozialstaats-Begehren: 717.314 Unterschriften

(apa/ad) Politologe Plasser sieht auffallendes Ost-Westgefälle - Mobilisierungsstärke von SP, ÖGB sei zum Tragen gekommen.Initiatoren sind zufrieden.

Das Sozialstaats-Volksbegehren hat 717.314 Unterschriften (12,2 Prozent der Stimmberechtigten) erhalten. Damit ist das Volksbegehren sowohl nach der absoluten Unterschriftenzahl als auch prozentuell das siebent-stärkste Volksbegehren der Geschichte - und bleibt doch deutlich unter dem Ziel der Inititiatoren, stimmenmäßig das Temelin-Volksbegehren (915.220) übertreffen zu wollen. Auffallend sei ein parteipolitisches West-Ost-Gefälle, kommentierte Politologe Fritz Plasser das Ergebnis und bezog sich dabei auf eine Umfrage des Fessl-GfK-Instituts. In Vorarlberg hätten nur rund acht Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben, in Tirol nur 9,5 Prozent. Im Burgenland sei mit 18 Prozent die Beteiligung überdurchschnittlich hoch gewesen. Ebenfalls interessant sei ein "eindeutig parteipolitischer Akzent", wie es ihn bisher nur bei wenigen Volksbegehren gegeben hätte. Besonders die Mobilisierungsstärke der SPÖ und des ÖGB sei zum Tragen gekommen. Die SP hätte seiner Meinung nach nicht alles in die Waagschale geworfen, ansonsten hätte die Beteiligung noch höher ausfallen können, gleichzeitig wäre aber auch das Risiko größer gewesen. Peter Ulram vom Fessl-Institut meinte, dass die Beteiligung in industriell dominierten Gegenden höher ausgefallen wäre. Im großstädtischen Bereich - vor allem in Wien (150.566 Unterschriften gegenüber 169.613 Unterschriften beim Temelin-Volksbegehren) - hätte die Mobilisierung nicht so gut funktioniert. Es sei den Initiatoren nicht gelungen, kirchliche Kreise zu mobilisieren, auch die öffentliche Meinung zum Sozialstaat habe sich in den Wochen vor dem Volksbegehren nicht entscheidend geändert. Die Beteiligung am Sozialstaats-Volksbegehren war unter Anhängern der Oppositions-Parteien vier Mal höher als unter Anhängern der Regierungsparteien. Übrigens: ÖAAB-Obmann Fasslabend betätigte sich gestern als Prophet: Schon um 15.17 Uhr stellte er seine Misserfolgs-Bilanz unter dem Titel "Bevölkerung hat sich nicht blenden lassen" via Aussendung vor - das Endergebnis wurde erst um 22 Uhr bekannt.

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Sozialstaats-Volksbegehren im Ländle hinter Erwartung

Nur knapp 5,8 Prozent bzw. 13.074 Stimmberechtige folgten in Vorarlberg dem Aufruf zum Sozialstaats-Volksbegehren und unterzeichneten.

Nur 13.074 Vorarlberger unterschrieben das Sozialstaats-Volksbegehren und sprachen sich damit für eine Verankerung in der Verfassung aus. Mit knapp 5,8 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung liegt die Beteiligung mit knapp 2600 Unterschriften weniger hinter dem Anti-Temelin-Volksbegehren vom Jänner, das 6,7 Prozent bzw. 15.674 Personen unterschrieben hatten. Mit 7,01 Prozent war die Wahlbeteiligung im Bezirk Bludenz vorarlbergweit am höchsten.

Im Endspurt aufgeholt

Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten bis zuletzt gezittert. Bis Sonntag lag nämlich die Zahl der Unterzeichnungen noch deutlich hinter dem Temelin-Volksbegehren zurück. Erst im Endspurt holte das Sozialstaat-Volksbegehren kräftig auf. So auch in Feldkirch, wo seit Montag noch rund 300 Unterschriften dazu kamen. Was schlussendlich ein Ergebnis von 1172 Stimmen erbrachte (siehe Factbox). In den Kleingemeinden und FPÖ-Gemeinden hatte das Volksbegehren deutlich weniger Akzeptanz gefunden als das Temelin-Begehren. In Lustenau unterschrieben beispielsweise rund zwei Drittel weniger. Dass das Anliegen schwer zu vermitteln war, mussten auch die Vorarlberger Unterstützer zur Kenntnis nehmen.

Sehr spät gestartet

Doch die Ergebnisse enttäuschten sie nicht wirklich: "Dafür, dass wir sehr spät mit dem Volksbegehren gestartet waren und am Montag die Zahlen noch überhaupt nicht gut ausgeschaut hatten, sind wir jetzt überglücklich mit diesem Ergebnis", freut sich Manuela Auer von der "Plattform Sozialstaat Österreich". Aus der guten Zusammenarbeit unterschiedlicher Fraktionen wolle man auf jeden Fall Schlüsse ziehen: "Ich denke mir, das müsste auch Zukunft der Politik sein, dass man das Thema vor Parteipräferenzen stellt, wenn es um so wichtige Themen geht", so Auer. In einer ersten Stellungnahme betonte der Freiheitliche Dieter Egger: "Das Volksbegehren zeigt, dass die Bevölkerung weiß, dass Österreich bereits ein Sozialstaat ist." ÖAAB-Obmann Manfred Dörler indessen sieht die sozialpolitische Linie der Bundesregierung bestätigt (Mehr dazu auf Seite 4).

ENDERGEBNIS

Endergebnis des Sozialstaats-Volksbegehren in Vorarlberg:

VORARLBERG 13.074 5,8 Bezirk Bregenz 3.767 4,71 Bregenz 1.174 6,62 Egg 42 1,75 Hard 504 6,91 Höchst 242 5,30 Hörbranz 207 5,09 Lauterach 302 5,34 Lochau 258 6,81 Schwarzach 137 6,00 Wolfurt 217 4,21 Bezirk Dornbirn 2.772 5,49 Dornbirn 1.763 6,18 Hohenems 483 5,27 Lustenau 526 4,11 Bezirk Bludenz 2.898 7,01 Bludenz 930 10,16 Bürs 253 12,27 Nenzing 195 5,12 Nüziders 325 10,43 Schruns 134 5,01 Bezirk Feldkirch 3.637 5,83 Altach 296 7,63 Feldkirch 1.172 6,07 Frastanz 178 4.58 Götzis 390 5.70 Rankweil 407 5,75

Quelle: Neue Vorarlberger Tageszeitung