Sozialstaat-Volksbegehren auch in OÖ hinter Temelin

LINZ - Mit rund 150.000 Unterschriften, das sind 15 Prozent der Wahlberechtigten, rechnete gestern Abend Hans Riedler von der Plattform für das Sozialstaat-Volksbegehren in OÖ. Das ist deutlich weniger als zuletzt das Temelin-Volksbegehren mit 236.000 Unterschriften.

"Ganz gut", sagte Hans Riedler (Foto: vo) dem VOLKSBLATT gegenüber zum Ergebnis des Sozialstaat-Volksbegehren, auch wenn das Ergebnis deutlich unter dem selbst gesteckten Ziel der Initiatoren geblieben sei. Für die Aktivisten sei es jedenfalls kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. "Jede Unterschrift ist ein Signal für den Erhalt des Sozialstaates und seinen Umbau dort, wo es notwendig ist." Gar nicht glücklich ist Riedler damit, dass die SPÖ das Volksbegehren zum Probegalopp der Partei für die nächsten Wahlen deklariert hatte. "Das hat sicher viele, die der SPÖ nicht nahe stehen, abgeschreckt." Eine Werbung für das Volksbegehren ohne SPÖ-Logo wäre ihm lieber gewesen.

Landeshauptmann Josef Pühringer wies neuerlich auf den hohen Stellenwert der Sozialpolitik in OÖ hin, "mit und ohne Volksbegehren!" Die Beteiligung am Sozialstaat-Volksbegehren lasse keine Rückschlüsse darauf zu, dass die Bedeutung dieser Frage weniger wichtiger wäre als andere Themen von Volksbegehren.mk

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Probegalopp der SPÖ ging daneben

Auch wenn der oö. SPÖ-Vorsitzende Erich Haider das Sozialstaat-Volksbegehren schon Stunden vor dem Vorliegen des Ergebnisses als "eindeutigen Erfolg" bezeichnete, gibt es doch keinen Zweifel daran, dass der von der SPÖ-Führung angekündigte Probegalopp für die Wahlen danebengegangen ist. Denn wirklich mobilisieren konnte die SPÖ nur ihre Treuesten, etwa in Obertraun (42,4 %), Hallstatt (40,2 %) oder Gosau (38,7 %). In Linz liegt das Sozialstaat-Volksbegehren mit 17,8 Prozent nur 300 Stimmen über dem von der SPÖ "geschnittenen" Temelin-Volksbegehren. In Steyr unterschrieben 20 und in Wels nur 13,4 Prozent. Übrigens: In Gallneukirchen, wo sich Pfarrer und ÖVP-Bürgermeister für das Volksbegehren ausgesprochen hatten, unterschrieben 26,7 % der Wahlberechtigten.

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Sozial-Volksbegehren verfehlt sein Ziel klar

WIEN - Eine Million Unterschriften und damit mehr, als das von der FPÖ initiierte Temelin-Volksbegehren hatten sich die Initiatoren des Sozialstaats-Volksbegehrens als Latte gelegt - ein Ziel, das klar verfehlt wurde. Denn geworden sind es nach den bei Redaktionsschluss vorliegenden Hochrechnungen - das Endergebnis stand noch aus - nur rund 700.000.

Ein konkretes Ergebnis lag vorläufig aus Kärnten vor: Hier haben 44.588 Personen, 10,57 Prozent der Wahlberechtigten, das Volksbegehren unterzeichnet. Zum Vergleich: Beim Veto-Begehren der FP waren es 65.494 (15,52 Prozent). Dabei hatte, wie beim Temelin-Volksbegehren, auch beim Begehren zur Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung eine Partei voll für dieses Instrument der direkten Demokratie mobil gemacht. Die SPÖ ließ in den letzten Tagen keine Gelegenheit aus, für das Volksbegehren die Werbetrommel zu rühren - entsprechend wurde von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ auch die Überparteilichkeit in Frage gestellt. Dazu kam auch noch Unterstützung durch die Grünen, den ÖGB sowie von Organisationen aus dem kirchlichen Bereich. So unterschrieb etwa auch der Innsbrucker Diözesanbischof Alois Kothgasser das Volksbegehren.

Nicht vergleichbar mit "Temelin-Wahnsinn" Seitens der Initiatoren wurde aufgrund des Verfehlens der Millionen-Grenze bereits vor dem Vorliegen des Endergebnisses Schadensbegrenzung betrieben. So wandte sich etwa Mit-Initiator Werner Vogt gegen einen "Zahlenfetischismus". Man müsse zwischen der Zahl der Unterschriften und dem Vorhaben unterscheiden. Parallelen zum Temelin-Volksbegehren wies er zurück. Man könne das jetzige Volksbegehren nicht mit dem "Temelin-Wahnsinn, der monatelang die Innenpolitik beherrscht hat, vergleichen", so der Chirurg. Damals habe man mit Tschechien einen "Außenfeind" gefunden, jetzt dagegen trete man "für etwas Positives ein".

Ganz anders argumentierte, ebenfalls noch vor Vorliegen des Endergebnisses, ÖAAB-Chef Werner Fasslabend. Das Ergebnis zeige, "dass sich die Bevölkerung nicht von parteipolitischer Motivation hat blenden lassen". Es sei durchschaut worden, dass sich Sozialpolitik nicht in "nebulösen Erklärungen" erschöpfen dürfe, sondern konkrete Aufgaben und Lösungen brauche.

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Manöver

Es wird in den nächsten Tagen viele Analysen geben, warum das jüngste Volksbegehren deutlich hinter den Erwartungen der Initiatoren zurückblieb: der sperrige Titel, ein wenig polarisierendes Grundanliegen, die Überfrachtung einer schon ausufernden Bundesverfassung. Das alles hat etwas für sich. Entscheidend dürfte sein, dass Volksbegehren immer öfter als Mobilisierungs-Manöver missverstanden und missbraucht werden. Es geht um einen Härtetest für die Organisation, der Inhalt des Begehrens wird zweitrangig, Nicht zufällig häufen sich wenige Monate vor dem großen Wahljahr Begehrlichkeiten dieser Art. Fast könnte man sagen, Gott sei Dank erfolglos. War schon das Ergebnis des freiheitlichen Temelin-Probelaufs nicht berauschend, müssen sich SPÖ und Grüne nachdem Sozialstaat-Durchgang verschämt bei der Nase nehmen. Die Ausrede, es habe sich um ein überparteiliches Volksbegehren gehandelt, wäre übrigens, sollte sie kommen, bei dem gezeigten Propaganda-Einsatz besonders peinlich. Fest steht, dass man das Vehikel eines Volksbegehrens zu Tode reiten kann, wenn man es pausenlos in Trab setzt. Es sollte das bleiben, was es ist - eine Willensäußerung des Volkes und nicht ein Mobilisierungsinstrument von Parteien, die ohnedies im Parlament sitzen.

Quelle: Neues Volksblatt