Sozial-Wahlkampf kommt

Volksbegehren. Die Sozialstaats-VerteidigerInnen messen den Erfolg an der losgetretenen Diskussion. Sie soll die nächste Wahl bestimmen.

Die Erwartungen sind höchst unterschiedlich. "Ich erwarte mir natürlich, dass der Nationalrat das beschließt und der Sozialstaat in der Verfassung verankert wird", sagt der Schriftsteller Josef Haslinger. "Wenn die Regierung behauptet, dass der Sozialstaat ohnehin wunderbar funktioniert, kann sie das ja problemlos tun." Der Kabarettist Josef Hader dagegen meint, man müsse schon "grenzdebil" sein, um an die Wirkung eines Volksbegehrens zu glauben: "Welches hat denn etwas bewirkt: Steht das Konferenzzentrum denn nicht? Oder ist Temelin abgeschaltet?" Nein, es geht ihm um eine Werbeaktion für den Sozialstaat, und dafür, weiß Mitinitiator und Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, "braucht man eine Strategie des langen Atems".

Erfolg nach 23 Jahren. Es war sein Mitstreiter, der Chirurg Werner Vogt, der in der Vorbereitungszeit das ehrgeizige Ziel von einer Million Unterschriften genannt hatte: "Weil wir von Anfang an am letzten Volksbegehren, dem gegen Temelin, gemessen wurden." Aber er ließ sich's, auch als seine Erwartungen noch vor dem Eintragungsende Mittwochabend etwas gedämpft waren, nicht verdrießen: Manche Ziele müsse man nur lang genug verfolgen.

Er erinnert sich, dass es 23 Jahre her ist, dass er die Kinder-Euthanasie-Vergangenheit des Psychiaters Heinrich Gross aufdeckte, dafür erst verurteilt und dann freigesprochen wurde. Schon damals forderte der Arzt ein Mahnmal für die getöteten Kinder. In zwei Wochen endlich werden die Opfer vom Spiegelgrund feierlich beigesetzt.

Weitermachen. Also kündigt Werner Vogt unverdrossen an, dass "wir unseren Plan verwirklichen wollen". Die mehr als 400 Organisationen, die das Anliegen, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern, unterstützten, die Tausenden MitstreiterInnen - darunter nicht wenige, die sich noch nie irgendwo engagiert hatten - werden sich nun nicht zur Ruhe setzen, meint Vogt: "Wir versuchen, unsere Infrastruktur zu erhalten, ein Büro zu betreiben, den Kontakt zu den vielen Menschen in den Bundesländern zu halten. Wir wollen versuchen, ein ,Sozialforum Österreich' zu schaffen. Das soll es auch in anderen Ländern geben. Schließlich hat unser Anliegen für ganz Europa Bedeutung."

Schub durch Semperit? Als Erfolg sehen die BetreiberInnen des Volksbegehrens vor allem die monatelange Diskussion über Sozialfragen - mehr noch als die Zahl der Unterschriften. Und auch die ist, angesichts des Umstandes, dass diese Initiative von "unten" kam, dass der Termin unmittelbar nach Ostern hinderlich war und die Informationen darüber in vielen Gemeinden nicht ganz funktionierten, durchaus respektabel. Für letzte Verunsicherung und vielleicht für ein paar Unterschriften mehr sorgte das endgültige Aus für das Semperit-Werk in Traiskirchen und seine 1.300 MitarbeiterInnen mitten im Endspurt der Eintragungszeit.

Der Mitinitiator und Politikwissenschaftler Emmerich Talos konstatiert: "Noch nie zuvor ist in einem solchen Ausmaß über den Sozialstaat diskutiert worden." Ob die InitiatorInnengruppe weiterarbeitet, bezweifelt er.

Wahlkampfthema. Aber dass sie das Thema weiter am Köcheln hält, ist gesichert: "Dieses Thema wird ein entscheidendes des nächsten Wahlkampfes sein. Der Diskurs ist in SPÖ und ÖGB zurückgekehrt. Die ÖVP wird versuchen, die Sozialmaterie selbst auf ihre Agenda zu setzen." Und auch die FPÖ muss alles daransetzen, das Feld nicht der Konkurrenz zu überlassen.

Diese Einschätzung teilt auch sein Innsbrucker Kollege Anton Pelinka: "Es war die Provokation einer Debatte." Und eine leichte Stärkung der Opposition, "die sich ganz bequem zurücklehnen und der derzeitigen Regierung das Neinsagen überlassen kann". Über Parteigrenzen hinweg aber hat sich die viel zitierte Zivilgesellschaft Gehör verschafft, eine "Sozialbewegung", wie die Politikwissenschaftlerin und Mitinitiatorin Sieglinde Rosenberger sie nennt: "Die wird auch weiterhin die sozialpolitischen Aktivitäten der jeweiligen Bundesregierungen aufmerksam und kritisch verfolgen und solidarische Alternativen diskutieren."

Von der ÖVP enttäuscht. So gesehen hat der Sozialstaat an Wert gewonnen, meint die FCG-Vizechefin und Mitstreiterin Christine Gubitzer. Dass von der ÖVP Ablehnung gekommen ist, hat sie "natürlich enttäuscht, weil ich es nicht begreifen kann. Das wäre ihr Thema gewesen. Das verstehen auch viele der FCG-Frauen nicht. Die ÖVP sieht nur, dass die Opposition damit Politik macht. Diese Vereinnahmung tut mir auch weh."

Indes musste ihr Mitstreiter Talos zur Kenntnis nehmen, dass ohne die Unterstützung großer Organisationen wie des ÖGB nichts gegangen wäre: "Es ist heute unmöglich, ausschließlich mit zivilgesellschaftlichen Kräften eine so große Kampagne zu machen. Die haben dafür nicht die Kraft."

Das schreckt einen unverbesserlichen Optimisten wie Werner Vogt nicht ab. Der plant ja schon fröhlich die nächste Aktion.

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Von zwei Büchern überdeckt

Peter Pelinka über den Erfolg (?) des Sozialstaats-Volksbegehrens

Volksbegehren geraten in eine Doppelmühle: Ohne Parteiunterstützung wirken sie weniger erfolgreich, mit einer weniger glaubwürdig.

Wenn die Zwischenmeldungen nicht ganz falsch lagen, wird das Sozialstaats-Volksbegehren zwischen 400.000 und 600.000 Unterschriften erhalten, also weder besonders schlecht noch besonders gut abgeschnitten haben. Wenig überraschend: Für etwas zu sein (noch dazu mit einem relativ sperrigen Text) ist stets weniger kampagnenfähig als gegen etwas (wie etwa gegen das Konferenzzentrum, die Gentechnik oder das AKW Temelin). Dazu kam: Die Regierungsparteien, an sich auf diesem Sektor beson-ders kritikanfällig, verweigerten fast komplett den Dialog mit den Anliegen der Betreiber, sodass diese - trotz parteipolitischer Unabhängigkeit und etlicher ÖVP-Befürworter - flugs in das rot-grüne Eck gedrängt wurden. Vor allem aber: Das Instrument der Volksabstimmung nützt sich immer mehr ab, gerät in eine Doppelmühle: Vermeidet es jede direkte Unterstützung einer großen Institution, einer Partei oder Zeitung, hat es relativ wenig Erfolg. Nimmt es aber eine solche an, gilt es als gesteuert.

In diesem speziellen Fall kamen noch andere mediale Gesetzlichkeiten dazu: Das inhaltlich eigentlich einfache Anliegen - eine möglichst überzeugende Verankerung des sozialstaatlichen Prinzips - wurde zu wenig einfach transportiert. Klarere (freilich: womöglich auch "populistische") Verbindungen zur Tagespolitik (etwa mit "Schlüssellosungen" gegen Ambulanzgebühr, für den Erhalt der Pflichtversicherung oder zur Pensionsreform) hätten wohl mehr gezogen als die Orientierung auf die Verfassung - die zudem noch in der Woche des Volksbegehrens durch einen inhaltlich interessanten, aber zu diesem Zeitpunkt verwirrenden Reformvorschlag des SP-Chefs infrage gestellt wurde. Dem Volksbegehren fehlte zudem noch jene Beschleunigungskraft, welche das Anti-Temelin-Volksbegehren durch die Zeman-Intervention erhalten hatte.

Und schließlich wurde das Volksbegehren in seiner Außenwirkung auch noch von zwei Büchern konkurriert, die nur eins gemeinsam haben: Die Zahl jener, die sich über Haderers recht harmlose, bisweilen wenig geschmackssichere Jesus-Karikaturen und über Hofbauers durchgängig geschmacklos zusammengestoppelte Kampfschrift gegen das Ehepaar Kles-til erregen, übersteigt jene der Käufer beider Publikationen bei weitem - und das trotz des riesigen Werbeeffektes durch eben diese Erregungen.

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leserbriefe

Wenn Sie uns schreiben wollen: NEWS, Postfach 15, 1021 Wien. Fax: 01/213 12-1650.

Sozialstaats-Volksbegehren. Probegalopp (14/02)

Endlich können wir aufbegehren! Endlich können wir mit unserer Unterschrift laut und deutlich mehr Sozialität statt unbegrenzter, unregulierter Ökonomie begehren. Endlich können wir uns eindeutig gegen die Politik der Sozialstaatdemolierung wehren. In diesem Sinne hoffe ich, dass mit mir viele unterschreiben werden.

Mag. Esther Neuburger, 1200 Wien

Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" ist deshalb unterstützenswert und in keinster Weise populistisch zu sehen, da es sich nicht nach Parteien richtet, sondern nur den Menschen verbunden ist. Eine Verankerung des Sozialstaates in unserer Bundesverfassung und somit eine Schaffung eines immer währenden sozialen Netzes, das die unverhofft Fallenden behutsam auffängt, wodurch kein Fall ins Bodenlose mehr möglich ist, ist nicht verwerflich, sondern der Grundstein eines sozial gesinnten Staates. Ein Staat ist immer nur so gut wie seine sozial-humanen Einrichtungen.

Christian Therisch, 8570 Voitsberg, E-Mail

Quelle: News