Sozialstaat-Volksbegehren: Ergebnis im Land respektabel, aber nicht glanzvoll

LINZ. Rund 15,8 Prozent der wahlberechtigten Oberösterreicher unterschrieben das Sozialstaat-Volksbegehren. "Sehr gut gelaufen", sagen SP und Grüne, "Ziel nicht erreicht" VP und FP.

Das von SP, Grünen, Gewerkschaften, aber auch vielen kirchlichen Organisationen unterstützte Volksbegehren konnte die hohen Erwartungen nur teilweise erfüllen. Übertraf man etwa in den Städten Linz und Steyr das Anti-Temelin-Volksbegehren, so blieb das landesweite Gesamtergebnis doch deutlich darunter. Gegen Temelin wurden rund 237.000 Unterschriften gesammelt, für den in der Verfassung festgeschriebenen Sozialstaat nach ersten Schätzungen ca. 158.000. Trotzdem zählte Oberösterreich auch bei diesem Volksbegehren bundesweit zu den "Zugpferden".

"Hervorragend gelaufen" ist das Volksbegehren nach Einschätzung von SP-Landeschef Erich Haider. Man habe bewirkt, dass die Bevölkerung endlich wieder für soziale Themen sensibilisiert worden sei. Die SP werde ihren Kampf für einen zukunftsorientierten Sozialstaat weiterführen, kündigte Haider an.

Der Mobilisierungstest der SP sei nicht gelungen, lautet das Resümee von VP-Landessekretär Michael Strugl. Mit ihrer Vereinnahmung habe die SP dem eigentlichen Anliegen des Volksbegehrens geschadet. "Die VP steht weiter für eine nachhaltige Absicherung des Sozialstaates und für Oberösterreich als Sozialland", so Strugl.

"Blamage pur", lautet die Bilanz von FP-Sozialsprecher Max Walch: Trotz des massiven Einsatzes von SP, Gewerkschaft und Arbeiterkammer habe sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht blenden lassen, so Walch.

Für Rudi Anschober von den Grünen sei es durch das Volksbegehren gelungen, den Sozialstaat als Gegenpart zur Globalisierung zum Thema zu machen. Jetzt müsse Zeit für eine seriöse Debatte ohne parteipolitische Scharmützel sein, verlangt Anschober. (wb)

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Sozialstaat-Volksbegehren blieb deutlich unter den Erwartungen

WIEN/LINZ. Das Sozialstaat-Volksbegehren konnte die Messlatte von einer Million Unterschriften nicht überspringen. Die Beteiligung blieb klar unter den Erwartungen.

717.314 Menschen haben das Sozialstaat-Volksbegehren unterschrieben. Die Initiatoren hatten sich eine Million Stimmen gewünscht. Die Mobilisierungskampagne der Gewerkschaft und der SP hat zumindest bei den Mitgliedern gewirkt. Rund ein Drittel der Unterzeichner sind Gewerkschaftsmitglieder, rund 60 Prozent stehen der SP nahe. Von jungen Menschen wurde das Volksbegehren kaum angenommen, nur sechs Prozent der unter 30-Jährigen unterschrieben, Anklang fand das Volksbegehren bei den älteren Menschen.

In Oberösterreich haben rund 158.000 Menschen bzw. 15,8 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren unterzeichnet. Damit blieb dieses Ergebnis zwar deutlich unter jenem des Anti-Temelin-Volksbegehrens, trotzdem war Oberösterreich auch diesmal österreichweit wieder eines der "Zugpferde". In einer ersten Analyse zeigten sich Landes-SP und Grüne zufrieden mit der Anzahl der Unterschriften, für die VP habe das Volksbegehren seine Ziele klar verfehlt. Die Landes-FP sprach gar von einer "Blamage".

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Spitzenreiter Obertraun

24.297 Stimmberechtigte oder 17,84 Prozent unterzeichneten das Sozialstaat-Volksbegehren in Linz, in Steyr kam man auf 20,4 Prozent, in Wels auf 13,4 Prozent. Spitzenreiter ist Obertraun mit mehr als 42 Prozent. Weitere Bezirks-Ergebnisse: Ried: 11,56 Prozent, Eferding: 15,2 Prozent, Gmunden: 18,4 Prozent, Perg: 20,4 Prozent, Schärding 10,03 Prozent, Linz-Land: 16,16 Prozent.

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Zwiespältig

Das Sozialstaat-Volksbegehren ist auch in Oberösterreich etwas unter den überhöhten Erwartungen geblieben. Dennoch haben die Initiatoren im Land ein sehr respektables Ergebnis geschafft.

Aus Mangel an eigenen organisatorischen und finanziellen Mitteln haben die Betreiber die Hilfe von Sozialdemokraten und Grünen angenommen. Die wiederum haben diese Möglichkeit zur Profilierung ausgiebig genützt, doch ihre Wirksamkeit war zwiespältig. Vor allem die Sozialdemokraten, die gemeinsam mit dem ÖGB die Kampagne zur Abrechnung mit Schwarz-Blau genützt haben, werden wohl in den eher Rot-Grün gestimmten Städten für Mobilisierung gesorgt und zu überdurchschnittlichem Zulauf geführt haben. Andererseits hat die Hickhack-Argumentation der SP sicher potenzielle Unterstützer im christlich-sozialen und liberalen Milieu abgestoßen.

Unabhängig davon, wie man zu den Forderungen steht: Erstmals seit Jahren ist der Sozialstaat wieder über weite Strecken als positiver Wert und nicht als reine Belastung diskutiert worden. Dass man den nur behutsam umbauen soll, hat wohl auch die Bundesregierung inzwischen begriffen.

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Hohe Subventionen

Betrifft: LH-Stv. Hiesl will weiter pragmatisieren.

Eigentlich hat er Recht. Warum soll man etwas ändern, das sich gut bewährt hat? Die Pragmatisierung (Definitivstellung) garantiert neben sicheren Arbeitsplätzen nach oft erstaunlich kurzer Berufstätigkeit unglaublich hohe Subventionszuschüsse aus dem Steuertopf zu den Pensionen.

Dies führt dazu, dass diese Pensionen durchschnittlich drei Mal so hoch sind wie die der ASVG-Pensionisten. Da sich die Politiker bei ihren eigenen Bezugsregelungen nach den Beamten ausrichten, sind viele aus verständlichen Gründen gegen jede Veränderung.

Auch Herr Karl Blecha, der Präsident des SP-Pensionistenverbandes, macht sich Sorgen und will im Rahmen des Sozialstaat-Volksbegehrens u. a. eine verfassungsmäßige Absicherung der Subventionen (Pensionen?) erreichen.

Erich Haspel, Gmunden

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten