Sozialstaat Österreich - Volksbegehren  

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Dank an die Kirche

Ich möchte mich bei der katholischen Kirche recht herzlich bedanken, dass sie mich durch ihre Äußerungen zu Haderers Buch "Das Leben des Jesu" auf dieses aufmerksam gemacht hat.

In meinem Osternesterl fand ich dann auch dieses Büchlein und war höchst amüsiert.

Vielleicht wäre es besser auch in der Kirche etwas Humor zuzulassen. Damit würde man nicht so viele "Kunden" zum Austritt animieren, und man hätte viel mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben.

Zum Beispiel fehlt mir bis dato der große kirchliche Aufruf zur Unterstützung des Sozialstaat-Volksbegehrens. Denn der Schutz vor Armut für Hilfsbedürftige, Kranke, Behinderte und sogar der eigenen Familie wäre ja durchaus ein christlich-soziales Ansinnen. Zwar nicht nach Andreas Khol & Peter Westenthaler, aber trotzdem.

Nun kam ich bei weiterer Beschäftigung mit diesem Thema auf ein weiteres Buch mit dem Titel "Es ist ein Arschloch, Maria!" von Walter Moers. Dieses

Buch erschien jedoch bereits 1995 und fand medial kein so großes Echo wie das Aktuelle von Gerhard Haderer.

Ich bitte daher die Vertreter der katholischen Kirche und/oder alle Christen [und jene, die es von sich behaupten] diesem Buch dieselbe Aufmerksamkeit und "Wertschätzung" entgegenzubringen wie dem meines geschätzten Landsmannes.

Ein Dankeschön im voraus.

Karl Kastenhofer

4020 Linz

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Mit Prognosen disqualifiziert

Zum Artikel: "Volksbegehren wird ein Flop!" vom 4.4.:

Man sollte eigentlich nicht verallgemeinern, denn bei jeder Verallgemeinerung tut man jemandem Unrecht.

Die Meinungsforscher allerdings haben in den letzten Wochen alles dazu beigetragen, dass es eine Berufsgruppe gibt, die man generell nicht mehr ernst nehmen kann und der man am besten auch kein Geld anvertraut. Sie haben sich durch ihre Prognosen für das Sozialstaat-Volksbegehren selbst disqualifiziert und missbrauchen ihre Funktion zur Stimmungsmache gegen alles, was ihnen nicht in den Kram passt!

Den Vogel abgeschossen hat dabei ein Linzer Namens Beutelmeyer (Market-Institut): 350.000 Unterschriften für dieses Volksbegehren hat er "gewährt". Der gnädige Herr lebt wohl am Mond, oder er ist pensionsreif und arbeitet "hart" daran, seinen eigenen Ruf zu zerstören.

Wir sehen wieder einmal: Leute mit Millioneneinkommen pfeifen auf unsere Solidargemeinschaft, weil sie glauben, diese nicht zu brauchen. Diese Arroganz wird bestraft werden.

Mag. Rudolf Lehner,

Betriebswirt,

St. Georgen an der Gusen


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Sozial verträglich

Das Sozialstaatsvolksbegehren verlangt eine SVP. Hierzu nun gleich zwei fiktive, aber wirklichkeitsbezogene Fälle: Eine Mutter, die - sagen wir - fünf Kinder und nun Beitragszahler großgezogen und all die damit verbundenen Mühen, Pflichten, Kosten und Verantwortungen (nicht auszuschließen auch gegenüber dem Staatsanwalt) übernommen hat, sonst aber "nie gearbeitet" hat, bekommt Null Eigenpension.

Frage: Ist dies sozialverträglich? Andererseits der beamtete Wissenschafter, der sein Leben der Erforschung von Höhlenkäfern aus grauer Vorzeit und damit seinem Hobby widmet, ohne dabei allzu viel Verantwortung zu übernehmen: Er kann einen recht ansehnlichen "Ruhegenuss" erwarten.

Frage: Sozialverträglich? Insbesondere im Vergleich beider Fälle? Oder kann es um solche individuelle Fälle bei der SVP gar nicht gehen?

Denn weiterhin gilt das verfassungsmäßige Gleichheitsgebot: "Gleiches ist mit Gleichem, Ungleiches mit Ungleichem zu vergleichen."

Oder einfacher gesagt: "Wer (wohl erworbene Rechte) hat, der hat, und wer nichts hat, hat nichts." Wieder frage ich: Sozialverträglich?

DI Ernst Dorfner, Linz

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Schluss mit Nona-Fragen!

Josef Lehner


E-mail: jlehner@rundschau.co.at

Gut, dass dieses Volksbegehren ohne gröberen Schaden für den Frieden im Lande zu Ende gegangen ist. Das Sprengpotenzial war ja groß: Auf der einen Seite die Unterzeichner, die Sozialschmarotzer, die Feinde von Modernisierung und Veränderung, die Promotoren des Staatsbankrotts; auf der anderen die Sozialdemonteure, die herzlosen Untiere des Neoliberalismus.

Da die Regierung getan hat, als ginge sie das alles nichts an, sind die Emotionen erst gar nicht hoch gekocht zum Leidwesen der Initiatoren des Unterschriftenspektakels. Aber ihre Argumente, es sei so saukalt in Österreich und "der Sozialstaat ernsthaft in Gefahr" (SPÖ-Chef Erich Haider) haben die Bürger nicht überzeugend mobilisiert. Ein Trugschluss wäre es jetzt, zu glauben, alle Nicht-Unterzeichner stünden hinter der Regierung und seien für Kahlschläge. Die meisten wissen ganz genau, dass einige Sozialtaten der Regierung mit Tricks finanziert werden: Die Behindertenmilliarde wird z. B. durch Steuer auf Unfallrenten aufgebracht.

Sind wir für einen Sozialstaat? Nona! Die Banalität dieser Frage hat dem Volksbegehren das Feuer genommen. Hoffentlich kommt jetzt nicht die noch dümmere: Sind wir für einen ausgeglichenen Staatshaushalt? Über solche Themen soll bei Wahlen entschieden werden.

Wo bleibt der Mut, liebe Regierende? Lasst doch einmal wirklich direkte Demokratie zu, in einer ganz konkreten Sache, und zwar kein Volksbegehren, sondern gleich eine Abstimmung: Soll Österreich Abfangjäger anschaffen?

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Aktionstag für Sozialstaat

BEZIRK PERG / Einen Aktionstag zum Sozialstaatvolksbegehren veranstaltete die Sozialistischen Jugend Perg, unterstützt von der SJ St. Georgen/Gusen kürzlich am Perger Hauptplatz. "Jede Stimme gegen die Zerschlagung unseres Sozialstaates zählt", ist die Vorsitzende der Sozialistischen Perg, Evelyn Krückl, überzeugt. Passanten hatten die Gelegenheit, auf einer Bodenzeitung ihre Meinung zum Thema kundzutun. Auch vor dem Perger Schulzentrum wurden Flyer verteilt.

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2. Schwertberger Gespräche

SCHWERTBERG / Der Sozialstaat Österreich war Thema der 2. Schwertberger Gespräche. Es diskutierten (von rechts): GPA-Vorsitzender und Vizepräsident des ÖGB Hans Sallmutter, Volkshilfe-Geschäftsführerin Johanna Leithenmayr, SPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Heidrun Silhavy und Bürgermeister NAbg. Mag. Kurt Gaßner. Moderiert hat die Gespräche Dr. Roland Lengauer. "Bis schwarz-blau hat es den Grundkonsens gegeben, dass am sozialen Haus weitergebaut wird", kritisierte Hans Sallmutter die Wenderegierung, die eine verteilungspolitische Wende eingeleitet habe. Leithenmayr berichtet aus der Praxis: "Wir können das gesetzliche Angebot gar nicht erfüllen, das Personal wird uns nicht zur Verfügung gestellt." Und Gaßner stößt es sauer auf, dass den Gemeinden immer mehr die finanzielle Basis entzogen werde. "Immer mehr Menschen werden aus dem sozialen Netz hinausgedrängt", outet sich Silhavy, wie auch die anderen Podiumsteilnehmer als Verfechterin des Sozialstaatvolksbegehrens.

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Viele Steyrer fürs Volksbegehren

STEYR / Vor wenigen Tagen veranstaltete die SP Steyr, Sektion 1, gemeinsam mit den SP-Frauen und der Jungen Generation am Stadtplatz eine Aktion zum Thema Sozialstaatsvolksbegehren. Mittels einer sogenannten "Bodenzeitung" wurde dabei die Meinung der Passanten abgefragt. 83 Prozent der Befragten gaben an, über den Text des Volksbegehrens informiert zu sein, 92 Prozent fanden, dass die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung besonders für Frauen und für Senioren von Bedeutung sei, 88 Prozent waren der Auffassung, dass die Studiengebühren wieder abgeschafft werden sollen. Foto:Privat

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Umfrage

Befindet sich unser Sozialstaat in Gefahr?


In Österreich gibt es zur Zeit zahlreiche Diskussionen um den"Sozialstaat" und seine vier Hauptsäulen, die Kranken- und Unfallversicherung, die Altersvorsorge, die Arbeitslosenversicherung und das öffentliche Bildungswesen.

Noch am heutigen Mittwoch, 10. April, kann das Volksbegehren für den Sozialstaat in den jeweiligen Wohnort - Gemeindeämtern unterschrieben werden.

Die Bad Ischler Rundschau stellte in diesem Zusammenhang die Frage: Nähern wir uns einer Entsozialisierung?

Gerda Thurn,

Bed. Kaiser Therme,

Bad Ischl:

Ein bisschen vielleicht. Ich denke, wir entwikkeln uns in Richtung Entsozialisierung.

Für mich stellt sich vor allem die Frage: wer finanziert eigentlich unseren Sozialstaat? Wenn kein Geld mehr da ist, bricht sowieso das ganze System zusammen.

Günter Riedler,

Tankwart,

Bad Ischl:

Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher. Ohne Sozialversicherung wird es bald viele private Versicherungsanbieter geben. Die versuchen natürlich für sich selber Gewinn zu machen. Da bleibt unsereiner auf der Strecke.

Monika Steyrer,

Tagesmutter,

Bad Goisern:

Ich habe das Volksbegehren bereits unterschrieben. Wenn die Krankenversicherung eine Pflichtversicherung wird, dann können sich das die ärmeren Leute gar nicht mehr leisten. Den derzeitigen Wohlstand werden wir nicht halten können.

Alfred Yourdi,

Gitarren-Lehrer,

Bad Ischl:

Wenn unser derzeitiges Sozialnetz abgeschafft werden soll, dann folgt eine Riesenkatastrophe! Damit würde der Kapitalismus wiedergeboren werden.

Unser soziales Modell sollte verbessert und nicht abgeschafft werden.

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Polemik gegen Sozialstaat

Den Kommentar "Volks Begehren" vom 24. Februar nutzt Karl Turecek zu einer Polemik gegen das Sozialstaat-Volksbegehren, die nicht unwidersprochen bleiben kann.

Er erweckt den Eindruck, als hätten Staat und Unternehmer bisher pausenlos mit der Gießkanne großzügige Almosen im ganzen Land verteilt.

Tatsache ist, dass Österreich nicht übersozialisiert ist, sondern bei den Sozialausgaben im EU-Durchschnitt liegt. Finnland, Niederlande, Dänemark oder Schweden liegen vor uns. Weil sich Ihr Kommentar so große Sorgen um die Wirtschaft macht: Im Kommentar wird auch mit Recht Sorge um die Treffsicherheit des Sozialstaats geäußert.

Genau darum geht es beim Volksbegehren:

Ist es etwa soziale Treffsicherheit, wenn die Pensionen real gekürzt, Unfallrentnern zwei Drittel ihres Einkommens weggesteuert, bei Kranken mit der Ambulanzgebühr abkassiert und die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft werden? Reinhard Winterauer

SPÖ-Landesgeschäftsführer

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Zustimmung / Über Parteigrenzen hinweg

2x VP für Sozialstaat


weisskirchen / Eine von der SPÖ eingebrachte Resolution für die Unterzeichnung des jetzt abgeschlossenen Sozialstaat-Volksbegehrens fand in der letzten Gemeinderatssitzung mit 14 zu 11 Stimmen eine knappe Mehrheit. Bei der Abstimmung haben auch zwei ÖVP-Mandatare für die Resolution votiert.

Quelle: O.Ö. Rundschau


11.04.02