Die Idee des Sozialstaates gewinnt wieder an Reiz

SYLVIA WÖRGETTER

Das Sozialstaatsvolksbegehren wird denselben Weg nehmen wie alle anderen der vergangenen Jahre auch: Vom heiligen Schwur aller Parteien, die Anliegen der Unterzeichner "sehr ernst nehmen" zu wollen, über eine lustlose Debatte im Parlament bis zur Ablage in der finalen Schublade. Es dorthin zu stecken, fällt umso leichter, als das ehrgeizige Ziel weit verfehlt wurde, mit einer Million Unterschriften das Anti-Temelin-Volksbegehren von FPÖ und Kronen-Zeitung noch zu übertreffen.

Das ganze also ein Flop? Gemessen an der Zahl der Unterzeichner ist es ganz sicher einer. Doch viel wichtiger als die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung, wie es die Hauptforderung des Begehrens war, ist die Verankerung des Sozialstaates in den Köpfen der Menschen. Und diese ist heute, auch wegen der Diskussion im Zuge des Volksbegehrens, so stark wie lange nicht mehr.

Das Begehren war eine Möglichkeit für seine Unterstützer, die Idee des sozialen Zusammenhaltes und des solidarischen Ausgleichs zu verteidigen. Dabei hat der Protest gegenüber der Sozialpolitik der Regierung eine Rolle gespielt. Die Kritik an deren "sozialer Treffsicherheit", die auch die Falschen trifft (Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung), dürfte aber bei vielen nur Anlass, nicht eigentlicher Grund für den Weg ins Eintragungslokal gewesen sein. Schließlich haben nicht nur Wähler der Opposition unterschrieben, sondern auch Christgewerkschafter sowie Vertreter der Kirchen und ihrer Organisationen. Deshalb gehen die Unterschriften auch nicht als bloße Unterstützungserklärungen für die Opposition durch. Dass diese das Volksbegehren unterstützte, hat ihm vielleicht mehr geschadet als genutzt, weil die Überparteilichkeit verloren ging.

Die Motive der Unterzeichner sind vielschichtiger und gehen tiefer als rein parteipolitische Überlegungen. Der Tiroler Bischof Kothgasser hat sie wohl auf den Punkt gebracht: "Der Mensch rechnet sich immer", so begründete er seine Unterschrift. Immer mehr Leute würden ihm berichten, sie fühlten sich an ihrem Arbeitsplatz zunehmend nur noch "als Kostenfaktor". Viele Unterschriften waren also als generelle Kritik an neoliberalen Forderungen gedacht, die sich in das Mäntelchen vermeintlicher wirtschaftlicher Zwänge kleiden. Anhaltende Debatten über die Finanzierbarkeit des Pensions- und Gesundheitssystems haben auch jene Kräfte erstarken lassen, die nach mehr Eigenverantwortung des Einzelnen rufen und damit oft nur Recht und Wohlergehen des Stärkeren meinen.

Die Idee des gesellschaftlichen Ausgleichs gewinnt unter diesen Gegebenheiten ganz offensichtlich wieder an Reiz und Wert, auch für soziale Schichten, die bisher meinten, Armut und Arbeitslosigkeit betreffe sie nicht. Das zumindest hat das Volksbegehren gezeigt.

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Sozialstaatsvolksbegehren im Mittelfeld

Weit hinter Hoffnungen und Anti-Temelin-Initiative zurückgeblieben

WIEN (SN). Mit einem Misserfolg für die Initiatoren endete Mittwoch Abend das Sozialstaatsvolksbegehren. Es unterschrieben weit weniger als die erhoffte Million Menschen. In der Stadt Salzburg wurde das Begehren von 10.450 (10,6% der Stimmberechtigten) unterzeichnet. Damit lag die Beteiligung unter jener des Anti-Temelin-Begehrens der FPÖ (11,7 %). Österreichweit zeichnete sich vor dem Schließen der letzten Eintragungslokale eine ähnliche Tendenz ab: Das Volksbegehren, das zum Ziel hatte, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern und Sozialverträglichkeitsprüfungen zwingend vorzuschreiben, kam deutlich hinter dem Anti-Temelin-Begehren (915.000 Unterschriften) und somit im Mittelfeld der bisherigen Volksbegehren zu liegen. Meinungsforscher rechneten mit 500.000 bis 600.000 Unterschriften.

SPÖ, Grüne, ÖGB und teilweise auch kirchliche Organisationen hatten das Volksbegehren unterstützt, die Regierungsparteien es abgelehnt. Seite 2

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Sozialstaat im Mittelfeld

Schon vor Auszählung der Unterschriften stand fest: Das Sozialstaatsvolksbegehren wird im Parlament nicht umgesetzt werden.

ANDREAS KOLLER

Selbst wenn das Mittwoch abgeschlossene Sozialstaatsvolksbegehren die von den Initiatoren angepeilte Zahl von einer Million Unterstützern erreicht hätte: Genützt hätte es nicht allzuviel. Denn noch ehe gestern Abend die letzte Unterschrift abgegeben wurde, hatten sich die Regierungsparteien festgelegt: Man sage "Ja zum Sozialstaat, aber nicht über eine abstrakte Verfassungsbestimmung", ließ die ÖVP verlauten. Die FPÖ prangerte das Begehren als "rein parteipolitischen Aktion" an.

Das Begehren hat, wie berichtet, das Ziel, die Sozialstaatlichkeit Österreichs in der Bundesverfassung zu verankern. Eine zusätzliche Klausel zu Artikel eins der Verfassung solle zum Ausdruck bringen, dass "Österreich ein Sozialstaat" sei. Gesetze sollen vor Beschlussfassung einer"Sozialverträglichkeitsprüfung" unterzogen werden.

Dass das Volksbegehren - entgegen den Hoffnungen der Initiatoren - nur im Mittelfeld der bisherigen derartigen Veranstaltungen landete, wunderte außer den Initiatoren kaum jemanden. Denn das von rund 915.000 Österreichern unterzeichnete Temelin-Volksbegehren, das als Maßstab herangezogen worden war, war von der größten Zeitung des Landes massiv unterstützt worden. Außerdem hatte es dank koalitionären Zanks weit mehr mediales Getöse verursacht.

Das Sozialstaatsvolksbegehren war von einer unabhängigen Initiative rund um den Chirurgen Werner Vogt, die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal, den Wirtschaftsforscher Stefan Schulmeister und die evangelische Superintendentin Gertraud Knoll gestartet worden. Auch einzelne katholische Verbände und Würdenträger, darunter der Tiroler Bischof Alois Kothgasser, unterstützten die Initiative.

Uneinigkeit bei ÖVP-Arbeitnehmern

Und sogar die ÖVP, die das Begehren parteiamtlich ablehnte, war vertreten, und zwar in Form namhafter Christgewerkschafter. Die stellvertretende Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Christine Gubitzer, zählte zu den Initiatoren des Volksbegehrens; der Tiroler Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser zu den Unterzeichnern.

Die Unterstützung dieser beiden Persönlichkeiten weist darauf hin, dass es tief greifende Meinungsunterschiede bei den ÖVP-Arbeitnehmern gibt. Deren oberster Repräsentant, ÖAAB-Obmann und Dritter Nationalratspräsident Werner Fasslabend, zählte nämlich zu den heftigsten Kritikern des Volksbegehrens. "Wir haben das Sozialstaatsvolksbegehren nicht unterstützt, da wir es für sinnvoller halten, zu arbeiten und nicht aus der Realität in Rahmenregelungen zu flüchten, die nichts bewirken", teilte Fasslabend am Mittwoch mit, wobei er bemerkenswerte prophetische Gaben bewies. Denn schon um 15.17 Uhr - also knapp fünf Stunden vor Schließung des letzten Abstimmungslokals - wusste er in einer Aussendung: "Die Bevölkerung hat sich nicht blenden lassen."

Grüne und vor allem Sozialdemokraten nutzten das Volksbegehren für einen kleinen Zwischenwahlkampf. Beide Parteien empfahlen die Unterzeichnung der Initiative.

Welche konkreten Auswirkungen das Sozialstaatsvolksbegehren hätte, sollte es tatsächlich umgesetzt werden, ist nicht abzuschätzen. Grundsätzlich könnte unter Verweis auf ein Verfassungsprinzip "Sozialstaatlichkeit" jede Verschlechterung der Sozialgesetzgebung vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Dessen Spruchpraxis ist allerdings nicht vorhersehbar.

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Die Emotionen fehlten

Zahlenfetischismus. Dass das Volksbegehren nicht so gut laufen würde wie erhofft, zeichnete sich seit Tagen ab. Insbesondere Werner Vogt, Mit-Initiator des Volksbegehrens, bemühte sich deshalb schon am Dienstag, die ursprünglich geäußerte Erwartung vergessen zu machen. Hatte er vor einer Woche "eine Million Unterschriften" als Ziel verkündet, meinte er nun im "Report", er halte nichts von "Zahlenfetischismus". Man müsse, so der Chirurg, zwischen der Zahl der Unterschriften und dem Vorhaben unterscheiden. Und das sei nicht zu Ende. Er wäre "sehr dafür", die Sozialstaatsfrage zum Wahlkampfthema zu machen. Vogt: "Also denen, die gewählt werden wollen, zu sagen, bist Du für oder gegen den Sozialstaat und zu welchem stehst Du. Das werden wir auch machen."

Aktionismus. Dabei hatte es Aktionen genug gegeben, um die Leute auf das Begehren aufmerksam zu machen und dem Sozialstaat so etwas wie ein Gesicht zu geben. So ließen etwa Globalisierungsgegner vor dem Parlament einen Bagger mit der Aufschrift "Neoliberalisus" und "Sozialabbau" auffahren, um sich mit Stopp-Schildern vor dem Ungetüm aufzupflanzen. Einen Hang zum Kulinarischen zeigten die Grünen: Einmal verteilten sie bunte Cocktails (Motto: Der Sozialstaat muss Saft und Kraft haben!), ein andermal Suppe (Motto: Arm ist, wer die Suppe für diese Regierung auslöffeln muss.) Der Beitrag der SPÖ-Frauen: Sie spannten ein Feuerwehr-Sprungtuch - als Symbol für "soziales Netz".

Zu abstrakt. Meinungsforscher hatten gleich zu Beginnn der Eintragungswoche vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Maximal 600.000 Unterschriften seien zu erreichen, hatte etwa OGM-Chef Wolfgang Bachmayer prophezeit. Denn: Die Forderungen der Initiative (Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung) seien zu abstrakt und akademisch, zudem habe die massive Unterstützung der Opposition dem Begehren mehr geschadet denn genützt, weil damit die Überparteilichkeit verloren gegangen sei. Und überhaupt: Es fehlten die für eine breite Mobilisierung notwendigen Emotionen. Dem hatte sich auch Imma Palme von IFES anschließen können. Das Sozialstaatsvolksbegehren sei lange nicht so emotionalisierend angelegt wie etwa das Temelin-Volksbegehren. Zudem sei es sperrig formuliert. Aber, so Palme vor einer Woche: Auch 500.000 Unterschriften seien ein schöner Erfolg.

Kritik. Von Seiten der Regierung war das Sozialstaatsvolksbegehren erwartungsgemäß, aber doch zum Verdruss der Initiatoren, kritisiert worden. Die katholische Kirche war unterschiedlicher Meinung, ob das Begehren unterstützt werden sollte oder nicht. Aufrufe, zu unterschreiben, kamen von der Katholischen Aktion, der Katholischen Sozialakademie, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und der Katholischen Jugend. Strikt gegen das Volksbegehren hatte sich die Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände ausgesprochen. Prominentester Unterstützer: Der Tiroler Bischof Alois Kothgasser.i. b.

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Die Regierung war unfair

ALEXANDER PURGER

Die Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens hatten für den eher mittelprächtigen Erfolg ihres Unterfangens schon im Vorhinein eine ebenso einfache wie -leuchtende Erklärung parat: Die Regierung war unfair. Die Regierung war nämlich unfair, weil sie, so die Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens, mit den Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens in keinen Dialog eingetreten ist.

Das ist, man muss es in dieser Deutlichkeit sagen, wirklich schäbig gewesen von der Regierung: Da müht sich die Opposition ab, eine überparteiliche Aktion gegen die Regierung auf die Beine zu stellen, und die Regierung aktioniert nicht mit. Wirklich unerhört!

Um derlei empörende Vorkommnisse in Zukunft hintanzuhalten, hier ein Leitfaden für den Umgang künftiger Regierungen mit künftigen Antiregierungsaktionen:

Erstens: Die Regierung hat beständig über die Antiregierungsaktion zu sprechen und hierzu eigene Pressekonferenzen anzusetzen.

Zweitens: Die Regierung hat mit den Proponenten der Antiregierungsaktion medienwirksame Streitgespräche und Krisengipfel abzuhalten.

Drittens: Die Regierung hat der Antiregierungsaktion kostenlos eine angemessene Anzahl von politischen Märtyrern beizustellen. Details siehe Präzedenzfall "Riess-Passer contra Sallmutter" aus 2001.

Des weiteren hat die Regierung die Bühnen und Museen anzuweisen, Spielpläne und Ausstellungsprogramme auf das Thema der Antiregierungsaktion abzustimmen. In der vergangenen Woche hätte die Staatsoper etwa "Die Walküre" ansetzen sollen ("Einen Sozialstaat verhieß mir der Vater"), die Volksoper "La Boheme" ("Wie eiskalt ist dies' Regieren") und das Burgtheater "Hamlet" ("Es ist was faul im Sozialstaate Dänemark").

Flankierend dazu hätte es im "Haus der Natur" eine Ausstellung über Sozialstaaten bildende Insekten geben müssen.

Auch mit den ORF-Gewaltigen sind die Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens unzufrieden, auch hier also einige Verhaltensmaßregeln für die Zukunft:

Erstens: Sämtliche Sendungen sind mit der Antiregierungsaktion abzustimmen, etwa: "In den Sozialstaat einischaun", "Willkommen Sozialstaat", "Sozialstaat heute" . . .

Zweitens: Auch in den Talk-Shows ist auf das Thema der Antiregierungsaktion Bezug zu nehmen, zum Beispiel: "Barbara Karlich Show: Hilfe, der Sozialstaat geht fremd!", "Vera: Braucht der Sozialstaat Viagra?" oder auch "Help TV: Weinen um den Sozialstaat mit Barbara Stöckl".

Selbstredend sollten alle diese Verhaltensmaßregeln in der Verfassung verankert werden.

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Begehren: 717.000 unterschrieben

WIEN (SN). Mit einem respektablen, aber hinter den Erwartungen der Initiatoren liegenden Ergebnis endete Mittwoch Abend das Sozialstaatsvolksbegehren. 717.314 Österreichern unterzeichneten. Die Beteiligung lag somit bei 12,2 Prozent. Damit rangiert die Sozialstaats-Initiative auf der Liste der bisher 28 Volksbegehren der Zweiten Republik sowohl bezogen auf die Unterschriftenzahl als auch prozentuell auf Platz sieben.

In der Stadt Salzburg wurde das Begehren, das die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung zum Ziel hatte, von 10.450 (10,6% der Stimmberechtigten) unterzeichnet. Prozentuell fand die Initiative im Burgenland am meisten Zuspruch, am wenigsten in Vorarlberg. Es unterschrieben zwar weniger als die erhoffte Million Menschen. Trotzdem zeigten sich die Initatoren und die Oppositionsparteien zufrieden.

Die Unterzeichner setzten sich laut Fessl-GfK-Institut zu 55 bis 60 Prozent aus Anhängern der SPÖ, zu 15 bis 20 aus jenen der Grünen zusammen. Anhänger von FPÖ und ÖVP nahmen zu je 15 bzw. 10 Prozent teil. Seite 3

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Fest für die Opposition Opposition. . .

Die Beteiligung am Sozialstaats-Volksbegehren war unter Anhängern der Oppositionsparteien vier Mal höher als unter Anhängern der Regierungsparteien. Das geht aus einer Analyse des Zentrums für Angewandte Politikforschung (ZAP) und des Fessel-GfK-Instituts hervor. Gewerkschaftsmitglieder, die rund ein Drittel der Unterzeichner repräsentieren, beteiligten sich doppelt so oft wie Nichtmitglieder. Die Teilnehmer setzten sich zu 55 bis 60 Prozent aus Anhängern der SPÖ, zu 15 bis 20 Prozent Grünen zusammen. Anhänger von FPÖ machten bis zu 15 Prozent, jene der ÖVP rund 10 Prozent aus. . . . und ÖGB. . . Als Bestimmungsfaktoren für die Teilnahme am Volksbegehren lassen sich laut Umfrage drei Punkte ausmachen: Zum einen die parteipolitische Orientierung. Zweiter ausschlaggebender Punkt war das Naheverhältnis zum ÖGB: Von den Gewerkschafts-Mitgliedern haben 18 Prozent, von den Nicht-Mitgliedern aber nur 9 Prozent unterzeichnet. Umgekehrt allerdings der Einfluss der Kirchenbindung: regelmäßige Gottesdienstbesucher unterschrieben nur halb so häufig wie kirchenferne Personen oder Stimmberechtigte ohne religiöses Bekenntnis. . . .und Ältere. Soziodemographisch gesehen, fand das Volksbegehren vor allem in der älteren Generation überdurchschnittlichen Anklang: 14 Prozent der Über 60-Jährigen haben unterschrieben, aber nur sechs Prozent der Unter 30-Jährigen. Zahlenfetischismus. Dass das Volksbegehren nicht so gut laufen würde wie erhofft, hatte sich seit Tagen abgezeichnet. Insbesondere Werner Vogt, Mit-Initiator des Volksbegehrens, bemühte sich deshalb schon am Dienstag, die ursprünglich geäußerte Erwartung vergessen zu machen. Hatte er vor einer Woche "eine Million Unterschriften" als Ziel verkündet, meinte er nun im "Report", er halte nichts von "Zahlenfetischismus". Man müsse, so der Chirurg, zwischen der Zahl der Unterschriften und dem Vorhaben unterscheiden. Und das sei nicht zu Ende. Er wäre "sehr dafür", die Sozialstaatsfrage zum Wahlkampfthema zu machen. Vogt: "Also denen, die gewählt werden wollen, zu sagen, bist Du für oder gegen den Sozialstaat und zu welchem stehst Du. Das werden wir auch machen." Aktionismus. Dabei hatte es Aktionen genug gegeben, um die Leute auf das Begehren aufmerksam zu machen und dem Sozialstaat so etwas wie ein Gesicht zu geben. So ließen etwa Globalisierungsgegner vor dem Parlament einen Bagger mit der Aufschrift "Neoliberalisus" und "Sozialabbau" auffahren, um sich mit Stopp-Schildern vor dem Ungetüm aufzupflanzen. Einen Hang zum Kulinarischen zeigten die Grünen: Einmal verteilten sie bunte Cocktails (Motto: Der Sozialstaat muss Saft und Kraft haben!), ein andermal Suppe (Motto: Arm ist, wer die Suppe für diese Regierung auslöffeln muss.) Der Beitrag der SPÖ-Frauen: Sie spannten ein Feuerwehr-Sprungtuch - als Symbol für das "soziale Netz".

Quelle: Salzburger Nachrichten