Tirol lag unter dem Bundesschnitt

Über 700.000 unterschrieben für Sozialstaat

Das Sozialstaats-Volksbegehren verfehlte das Ziel von einer Million Unterschriften, erreichte aber mit 717.314 einen Achtungserfolg. Tirol blieb unter dem Bundesschnitt.

INNSBRUCK (TT). Das Sozialstaats-Volksbegehren ist von 717.314 Österreicherinnen und Österreichern unterzeichnet worden. Die Beteiligung liegt demnach bei 12,2 Prozent. Damit rangiert die Sozialstaats-Initiative auf der Liste der bisher 28 Volksbegehren der Zweiten Republik sowohl bezogen auf die Unterschriftenzahl als auch prozentuell auf Platz sieben. Damit haben die Initiatoren zwar das gesteckte Ziel von einer Million Unterschriften erreicht, sie sind aber trotzdem zufrieden. Die Kampagne für eine Verankerung des Sozialstaats soll fortgesetzt werden. Der Hauptinitiator und Arzt Werner Vogt will sein Anliegen jetzt zum Wahlkampfthema machen.

In Tirol unterschrieben von 475.242 Stimmberechtigten 33.313 (7,01%) das Volksbegehren. Damit liegt Tirol bundesweit an vorletzter Stelle. Im Vergleich dazu fand das Anti-Temelin-Volksbegehren mit 8,7% etwas mehr Anhänger.

Warteschlangen

Tirolweit die größte Unterstützung fand das Volksbegehren in der Landeshauptstadt mit 8227 Stimmen. Das sind 10,10 Prozent der Stimmberechtigten. Am Mittwochnachmittag hatten sich bei der Eintragung Warteschlangen gebildet. Gegen Temelin votierten in Innsbruck zum Vergleich 7,26 Prozent. Die geringste Beteiligung wird aus Osttirol gemeldet. 1607 Osttiroler (4,29%) haben sich in die Listen eingetragen. Im mit 109.882 Stimmberechtigten größten Bezirk, Innsbruck-Land, fanden 7,78 Prozent (8551) den Weg ins Eintragungslokal. Seiten 2, 3

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KOMMENTAR VON MICHAEL SPRENGER

Sperrig, aber wichtig

Volksbegehren blieb unter den Erwartungen

Die Klubobleute der Bundesregierung können zufrieden sein. Das Ergebnis des Sozialstaat-Volksbegehrens blieb klar unter den Erwartungen der Initiatoren. Andreas Khol und Peter Westenthaler lächeln, werden auf das Ergebnis verweisen und behaupten, dass sich der Sozialstaat bei der schwarzblauen Regierung in guten Händen befindet. Schließlich läuft schon seit Monaten der Motor der Koalition nicht sehr rund. Insoferne kommt der abgeschwächte Angriff der Opposition für die Regierung zur rechten Zeit. Und in der Tat war auch das Verhalten der Oppositionsparteien, in erster Linie jenes der SPÖ, Grund dafür, dass das Ziel von einer Million Unterschriften nicht erreicht wurde. Zwar unterstützten SPÖ und die Grünen mit ihren Aufrufen den Inhalt des Volksbegehrens, machten es damit zu einem Anti-Regierungs-Begehren, aber die Mobilisierungsmaschinerie wurde nicht richtig angeworfen. Dies unterblieb mitunter deshalb, weil sich die Initiatoren das Prädikat der Unabhängigkeit von den Parteien nicht zerstören lassen wollten.

So war es mitunter naiv, anzunehmen, dass dieses Volksbegehren erfolgreicher sein kann als jenes gegen Temelín. Denn im Vergleich zum Kampf gegen das grenznahe tschechische Kernkraftwerk war die Absicherung des Sozialstaates in der Verfassung geradezu ein sperriges Thema. Zudem lief bei Temelín die gesamte Parteimaschinerie der FPÖ auf Hochtouren. Und die Kronen Zeitung startete eine unvergleichbare Kampagne.

In Zeiten, in denen Volksbegehren immer mehr zum politischen Event werden, ist also mit einem halbherzigen Verhalten der Parteien kein großer Wurf möglich. Für die Zivilgesellschaft hingegen geht es darum, dafür zu sorgen, dass sich ein Erfolg des Volksbegehrens noch im Nachhinein einstellt. Dies könnte dann passieren, wenn es den Betreibern gelingt, den für die Gesellschaft so wichtigen Sozialstaat weiter öffentlich zu thematisieren. michael.sprenger@tt.com

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SP und Grüne stark vertreten

Die Beteiligung am Sozialstaats-Volksbegehren war unter Anhängern der Opposition vier Mal höher als unter Anhängern der Regierung.

WIEN (TT). Die Unterzeichner setzten sich zu 55 bis 60 Prozent aus Anhängern der SPÖ, zu 15-20 Prozent aus jenen der Grünen zusammen. Anhänger von FPÖ machten bis zu 15 Prozent, jene der ÖVP rund 10 Prozent aus. Das geht aus einer Umfrage des Fessel-GfK-Instituts hervor.

Als Bestimmungsfaktoren für die Teilnahme am Volksbegehren lassen sich laut Umfrage drei Punkte ausmachen: Zum einen die parteipolitische Orientierung. Zweiter ausschlaggebender Punkt war das Naheverhältnis zum ÖGB: Von Mitgliedern haben 18 Prozent, von Nicht-Mitgliedern aber nur 9 Prozent unterzeichnet. Umgekehrt allerdings der Einfluss der Kirchenbindung: regelmäßige Gottesdienstbesucher unterschrieben nur halb so häufig wie kirchenferne Personen.

Ost-West-Gefälle

Politologe Fritz Plasser wies auf ein "parteipolitisches Ost-West-Gefälle" hin: In Vorarlberg hätten deutlich weniger unterschrieben, im Burgenland sei mit 18 Prozent die Beteiligung hoch gewesen.

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Initiatoren wollen weiter machen - Burgenland an der Spitze

Für Sozial-Begehren blieb Million Traum

Eine Million Unterschriften hatten die Initiatoren des Sozialstaats-Volksbegehrens als Ziel. Geworden sind es 717.314.

WIEN (TT). Die Initiatoren, allen voran der pensionierte Wiener Unfallchirurg Werner Vogt, wollen den Kampf für eine bessere rechtliche Verankerung des Sozialstaates fortsetzen. Mit dem erzielten Ergebnis zeigte sich Vogt am gestrigen Abend "höchst zufrieden". Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister betonte: "Das ist ein Projekt des langen Atems."

Wahlkampfthema

Er wäre "sehr dafür", die Frage zu einem Wahlkampf-thema zu machen. "Also denen, die gewählt werden wollen, zu sagen, bist du für oder gegen den Sozialstaat und zu welchem stehst du. Das werden wir auch machen", betonte Vogt

Die höchste Zustimmungs rate bekam das Volksbegehren im Burgenland mit 18,82 Prozent der Stimmberechtigten, die unterschrieben, gefolgt von Oberösterreich mit 15,79 Prozent. In Wien wurden mit 150.566 Unterschriften 13,71 Prozent erreicht. Kärnten kam auf 10,57 Prozent (44.588 Unterschriften). Mit 13.074 Unterschriften erreichte Vorarlberg mit 5,78 Prozent die niedrigste Rate.

Unterstützt wurde das Volksbegehren von SPÖ und Grünen sowie Gewerkschaften und Kirchenkreisen. Die SPÖ sieht das Ergebnis als beachtlichen Erfolg. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte gestern, es sei ein Zeichen, dass der soziale Friede und die Erhaltung des Sozialstaats Hunderttausenden ein Anliegen sei. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sprach in einer ersten Bilanz von einem beachtlichen Erfolg.

Initiiert wurde das Volksbegehren von einer Gruppe von Einzelpersonen. Dazu gehören etwa die Sozialwissenschafter Emmerich Talos und Schulmeister, die Ärzte Vogt und Ernst Berger oder die frühere Frauenministerin Johanna Dohnal (SPÖ).

Kritik am Volksbegehren kam von der Regierung. Man sage "Ja zum Sozialstaat, aber nicht über eine abstrakte Verfassungsbestimmung", hatte die ÖVP erklärt. Die FPÖ sprach von einer "rein parteipolitischen Aktion".

Quelle: Tiroler Tageszeitung