Rund 700.000 Unterschriften für Volksbegehren

Sozialstaat: Ergebnis unter den Erwartungen

Mit nicht ganz 700.000 Unterstützungsunterschriften laut Hochrechnung endete gestern die Eintragungsfrist zum Sozialstaat-Volksbegehren und blieb damit weit unter den Erwartungen.

Bei Redaktionsschluss lag ein offizielles Ergebnis noch nicht vor. Die "Wiener Zeitung" bringt Stellungnahmen und Analysen dazu daher erst in der morgigen Ausgabe. Der Chirurg und Mitinitiator Werner Vogt sprach sich aber bereits zuvor gegen einen Zahlenfetischismus aus. "Wir haben ein Ziel gehabt, das wir zahlenmäßig vielleicht nicht einhalten", so Vogt zu seiner Erwartung, dass es eine Million Unterstützungserklärungen geben werde, voraussichtlich aber nur etwas mehr als eine halbe Million ihre Stimme abgegeben haben. Er wäre "sehr dafür", die Sozialstaats-Frage zu einem Wahlkampfthema beim nächsten Urnengang zu machen. "Also denen, die gewählt werden wollen, zu sagen, bist du für oder gegen den Sozialstaat und zu welchem stehst du. Das werden wir auch machen".

Das Sozialstaats-Volksbegehren sei nach der Eintragungswoche jedenfalls noch nicht zu Ende, gab sich Vogt überzeugt.

Quelle: Wiener Zeitung